: Ein unanständiger Vertreter des alten Europa
Lobbyismus Ex-Kommissionspräsident Barroso wechselt zu Goldman Sachs und löst scharfe Kritik aus
afp/taz | Der Wechsel des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zur US-Investmentbank Goldman Sachs hat Kritik hervorgerufen. Der französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl schrieb im Kurzmitteilungsdienst Twitter, Barroso leiste den Bürgern einen schlechten Dienst und bediene sich bei Goldman Sachs selbst. Damit sei er „ein unanständiger Vertreter eines alten Europa“.
Ähnlich argumentierte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold: „Diese elendigen Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft nähren die Zweifel an der Gemeinwohlorientierung der Politik.“ Damit beschädige Barroso „nachträglich das Image der EU-Kommission. Er verlangte eine dreijährige Karenzzeit für ehemalige Kommissare. Die französischen sozialistischen Europaabgeordneten verurteilten Barrosos Entscheidung als „skandalös“ und fordern eine Regelung, die früheren EU-Kommissaren den Gang zu Wirtschaftsunternehmen ganz verwehrt. Barroso war von 2002 bis 2004 Regierungschef von Portugal. Danach leitete er bis 2014 die EU-Kommission.
Die EU-Kommission wies darauf hin, dass Barroso mit seinem Schritt nicht gegen geltende Regelungen verstoße. Anderthalb Jahre nach Abschluss ihres Mandats dürfen frühere Kommissionsmitglieder neue Verpflichtungen eingehen.
