Ein paar Vorschläge zur Rettung der Demokratie als Lebensform: Macht auf Zeit mit weniger Geld
Politik wird immer mehr zu einer negativen Vokabel. Die Partei der Nichtwähler ist Anfang des Jahres 2000 zur größten Wählergruppe geworden. Wäre heute Bundestagswahl, würden ihr 44 % fernbleiben. Es ist die Jugend, vor allem die im Osten der Republik, die der real existierenden Demokratie immer weniger abgewinnen kann. Was schwerer wiegt: Inzwischen sind zwei Drittel der Jugendlichen der Meinung, dass die bestehenden Probleme von der Politik nicht angegangen werden. Lösungen erwarten sie in absehbarer Zeit nicht. Das bedeutet aber noch längst nicht, dass sie Demokratie als (politische) Lebensform nicht zu schätzen wissen. Wie lassen sich die Kinder Kohls und die Kinder der Jugendweihe für die alte Mutter Demokratie begeistern? Wie kann Jugend Politik wieder nachfragen, wenn sie in ihr immer weniger vorkommt? Sie hat das Gefühl, dass die Politik längst zum lebenslangen Beruf von 50- bis 70-Jährigen geworden ist, die ihr Abgeordnetendasein als weltfernes, ewiges Privileg genießen.
Demokratie ist die Übertragung von politischer Macht auf Zeit. Und Zeit ist bekanntlich Geld. Dieses alte Steuerungs- und Anreizmittel sollte in der Politik auf neue Weise eingesetzt werden:
1. Der Bundestag ist mal voll und mal leer – aber immer voller Lehrer. Dass der öffentliche Dienst im Parlament überrepräsentiert ist, weiß inzwischen jeder Schüler. Weiter: Was spricht eigentlich dagegen, Abgeordnete nach ihrem vorangegangenen Durchschnittsverdienst zu entlohnen? Und warum sollte das Abgeordnetenmandat nicht auf acht Jahre begrenzt werden? Ebenso wie es ein Leben vor der Politik gibt, muss es auch eines danach geben. Eine hohe Abfindung würde dem einzelnen Abgeordneten die „Resozialisation“ erleichtern und den Steuerzahler die lebenslänglichen Diäten ersparen.
2. Die Praxis der Parteienfinanzierung legt die Hand in die offene Wunde der Demokratie: Die Parteien sind in Deutschland Zwitterwesen – weder Staatsorgane noch Vereine oder Unternehmen. Eine saubere Trennung wird auch hier nur über Geld machbar sein. Mit der ersten Stimme sollte der Bürger künftig politisch über die Macht der Parteien entscheiden, mit der zweiten über ihre finanzielle Ausstattung. Solche Abstimmungen könnten nicht nur die Ausgabepolitik zügeln, sondern auch die Steuermoral erhöhen. Was alle bezahlen, betrifft auch alle und sollte von allen entschieden werden!
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