Ein Ausschuss ist genug

■ Grüne setzen auf Selbstreinigungskräfte

Allzweckwaffe Untersuchungsausschuss: In der Bremerhavener Rechnungsprüfungsaffäre hatten die Grünen mit dieser schärfsten parlamentarischen Waffe gedroht. Schließlich ist immer noch unklar, wer den skandalösen Vertrag aufgesetzt hat, mit dem der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes gefügig gemacht werden sollte. Die Grünen fordern deswegen eine öffentliche Sondersitzung des Magistrats. Der bedrängte Amtsleiter, Oberbürgermeister Jörg Schulz (SPD) und Ex-SPD-Fraktionschef Klaus Rosche – der Überbringer des Vertrags –sollen dort Rederecht haben. Rosches Nachfolger Melf Granz hat indes schon abgewinkt: Für ihn sei die Sache erledigt.

Bleibt den Grünen also nur der Griff zum letzten Mittel? Die Bürgerschaftsfraktion hat schon vor zehn Tagen beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, „wenn die Bremerhavener das wollen“. Aber von dort werden die Forderungen langsam leiser: „Nur wenn es gar nicht anders geht“, sagt Stadtverordneter Hans-Richard Wenzel mit Rücksicht auf die Bremer Kollegen, die ja schon einen Ausschuss beackern müssen. Erstmal will er abwarten: „Vielleicht gibt es ja doch noch die Sondersitzung.“ Eine Alternative gibt es noch: Auf dem Wege der Kommunalaufsicht könnte der Bremer Senat den Landesrechnungshof mit der Prüfung beauftragen. „Aber so etwas fordern wir Bremerhavener natürlich ungern – wir lassen uns ja nicht so gern von den Bremern reinreden.“ jank