Eilantrag stattgegeben: Gericht stoppt Räumung
Die Bewohner der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg können vorerst bleiben.
Die drohende Räumung der von rund 45 Personen bewohnten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg ist vorerst abgewendet. Das Verwaltungsgericht hat am Freitag einem entsprechenden Eilantrag eines Hausbewohners stattgegeben. Der Beschluss bedeutet, dass die Schule nicht geräumt werden darf, bevor das Gericht eine abschließende Entscheidung getroffen hat.
Dabei handle es sich nicht um einen Vorentscheid zugunsten der SchulbewohnerInnen, betonte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts gegenüber der taz. Die Antragsteller hätten dem Gericht gegenüber jedoch grundsätzlich ein Nutzungsrecht für die Schule deutlich machen können.
Für eine abschließende Entscheidung darüber, ob dieses Nutzungsrecht weiter besteht, fehlten aber Informationen. Dass die noch nicht vorlägen, hätten nicht die AntragstellerInnen zu verantworten, so der Sprecher. Um deren Rechte zu wahren, sei deshalb die Zwischenverfügung getroffen worden. Wann es zu einem endgültigen Beschluss kommen wird, ließ der Sprecher offen.
Die leer stehende Schule war im Dezember 2012 von Flüchtlingen aus dem Protestcamp vom Oranienplatz besetzt worden. Der Bezirk duldete die Besetzung zunächst. Im Juni 2014 verließ die Mehrzahl der Flüchtlinge die Schule auf Drängen des Bezirksamts. Durch eine Besetzung des Daches handelten rund 45 Personen indes mit dem Bezirk Sonderkonditionen aus. Diese beinhalteten, dass sie in einem Teil des Hauses bleiben können, auch wenn dort ein vom Land finanziertes Flüchtlingsheim entsteht.
Der Antragsteller aus den Reihen der BewohnerInnen argumentierte vor Gericht nun mit diesem zwischen dem Bezirk und den Dachbesetzern geschlossenen Papier, das die Sonderkonditionen festschreibt. Das Papier trägt die Unterschrift von Baustadtrat Hans Panhoff und Finanzstadträtin Jana Borkamp (beide Grüne). Mit diesem Papier und dem weiteren Verhalten – der Bezirk stellte Hausausweise aus – sei den Bewohnern ein Nutzungsrecht zu Wohnzwecken eingeräumt worden, sagte deren Anwalt Ralph Monneck am Freitag zur taz.
Der Bezirk hatte die vereinbarten Sonderkonditionen vor ein paar Wochen für nichtig erklärt: Die Bewohner wurden aufgefordert, dass Haus bis zum 31. Oktober freiwillig zu verlassen. Andernfalls werde man durch die Polizei räumen lassen. Zur Begründung hieß es, der Träger des künftigen Flüchtlingsheims bestehe auf einem leeren Haus. Auch mit den hohen Kosten für den Sicherheitsdienst wurde argumentiert. Die meisten der jetzigen BewohnerInnen hätten auf die Unterbringung in einer solchen Einrichtung auch keinen Anspruch.
Der Bezirk werde die endgültige Entscheidung abwarten und sich dann „entsprechend positionieren“, sagte Monika Herrmann (Grüne), Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, am Freitag. „Es ist klar, dass in dieser für alle nicht einfachen Situation auch alle Mittel des Rechtsstaats ausgeschöpft werden.“
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg verhandelt am Mittwoch ebenfalls über einen Antrag von Schulbewohnern gegen eine Räumung. „Bis dahin wird mit Sicherheit nichts passieren“, sagte Anwalt Monneck.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krieg in der Ukraine
Die Ukraine muss sich auf Gebietsverluste einstellen
Schicksal vom Bündnis Sahra Wagenknecht
Vielleicht werden wir das BSW schon bald vermissen
Gedenken an Kriegsende in Torgau
Kretschmers Botschaft an Russlands Botschafter
Tesla „Nazi-Auto“
Berlins Arbeitssenatorin legt nach
„Friedensplan“ für die Ukraine
Auch Worte aus Washington töten
Demonstration für Lorenz A.
Eine Stadt trauert