Eigenbedarf vor Gericht: Eigentum verpflichtet (auch zur Wahrheit)

Zum Prozess wegen einer Eigenbedarfsklage kommen viele UnterstützerInnen. Der Kläger verwickelt sich in Widersprüche.

So viele Häuser, so wenig Raum Foto: IMAGO / Seeliger

Berlin taz | Es ist eine von vielen Eigenbedarfsklagen in Berlin – und doch ist sie besonders. Denn die Mieterin Monika Smolarek, die ihre Wohnung in Charlottenburg verlassen soll, ist mit einer Petition auf der Plattorm change.org an die Öffentlichkeit gegangen. Darin wehrt sie sich dagegen, dass sie mit ihrer Familie ihre Wohnung verlassen soll. Und dort äußert sie auch Zweifel daran, dass der Eigentümer und Kläger, ein 26-jähriger Wirtschaftsinformatiker, die Wohnung wirklich selbst braucht.

Diese Zweifel waren auch nach der Verhandlung, in der der Mann rund 40 Minuten lang befragt wurde, nicht ausgeräumt. So gab er zunächst auf eine Frage der Anwältin Carola Handwerg an, keine Häuser und Immobilien zu besitzen. Doch die Anwältin bewies mit einem Grundbucheintrag, dass das nicht stimmte. Dort ist der Kläger als Miteigentümer eines Wohnhauses in Berlin-Charlottenburg eingetragen.

Auf diese Wohnungen habe aber nicht er, sondern sein Vater Zugriff, so der Kläger. Das bestätigte der Vater, der neben ihm im Gerichtssaal saß – er ist nämlich Anwalt und verteidigt seinen Sohn in dem Verfahren. Mehrmals beantwortete er Fragen gleich selber, die Carola Handwerg eigentlich an den Kläger gerichtet hatte.

Dabei ging es um dessen aktuelle Wohnsituation. Der Kläger behauptete, er lebe noch in einem 12-Quadratmeter-Zimmer unter dem Dach in seinem Elternhaus und wolle mit seiner Freundin die Wohnung beziehen, in der aktuell Monika Smolarek wohnt.

Die Frage, wessen Bedarf am Ende zählt, blieb am Dienstag noch offen. Die Richterin will in den nächsten 14 Tagen zu einer Entscheidung kommen. Für die vielen Pro­zess­beoach­te­r*in­nen war die Frage schon beantwortet. „Frau Smolarek und ihre Familie leben seit 10 Jahren in der Charlottenburger Wohnung und finden trotz intensiver Suche keinen Ersatz. Also geht ihr Eigenbedarf vor“, sagte eine der ProzessbesucherInnen.

„Sie sind nicht allein“

Monika Smolarek kennt viele von ihnen. Sie klopfen ihr auf die Schulter und sprechen ihr Mut zu. Schließlich ist es der dritte Prozesstermin. Anwältin Carola Handwerg sieht in der solidarischen Prozessbegleitung eine Ermutigung für die Mieter*innen: „Sie sehen, dass sie nicht allein sind, wenn sie sich gegen eine Kündigung wehren.“

Nicht nur beim Verfahren von Monika Smolarek war der Gerichtssaal voll. Zeitgleich fand im Amtsgericht Wedding eine solidarische Prozessbegleitung statt, um einer Mieterin des Wohnkonzerns Heim­staden zur Seite zu stehen.

Comments

[Netti Netti]

Was soll die Richterin denn da entscheiden? Natürlich hat der Mann rechtlich Anspruch auf die "eigene" Wohnung, wenn die Fakten stimmen. Die angebliche zweite Wohnung wird ja sicherlich ebenfalls vermietet sein und die Mieter genausowenig begeistert darüber, wenn sie ausziehen müssten. Nur weil die jetzige Mieterin nichts Neues findet, ist das kein Grund, den Eigenbedarf abzulehnen. Der Eigentümer würde auf dem Mietmarkt sicher ebenso seine Schwierigkeiten haben. Aber er hat nun mal den Vorteil, dass ihm die Wohnung gehört. Weiß gar nicht, was da rechtlich unklar sein soll. Man könnte höchstens im Nachhinein eine Strafe verhängen, falls er die Wohnung dann doch nicht bewohnt. Dazu müssten aber erst mal die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden.

[Christoph Strebel]

Es gäbe eine Menge an Möglichkeiten, nur richtige Eigenbedarf- Fälle zuzulassen. Beispielsweise Kaution hinterlegen, Missbrauchgebühr bei Gericht, Vereidigung des Begünstigten, Verfahren wegen Prozessbetrug oder Meineid, zwangsweise Ummeldung des Hauptwohnsitz, Meldepflicht bei Wegfall des Eigenbedarfs.

[Aurego]

Leider wird "Eigenbedarf" als Kündigungsgrund sehr oft missbraucht, um die Wohnungen kurze Zeit später zu deutlich höheren Mieten wieder vermieten zu können. Für die Mieter ist es jedoch keineswegs einfach, den Missbrauch nachzuweisen.

[dtx]

Es bräuchte einen Amtsermittlungsgrundsatz bei Eigenbedarfsklagen, dann würden vermutlich 80 Prozent davon gleich im ersten Termin wie Kartenhäuser in sich zusammenfallen.