Effizienter sparen mit Elon Musk: Das Gruselkabinett des Donald Trump

Der designierte Präsident setzt auf Musk und auf eine radikale Umstrukturierung: Neue Personalentscheidungen für eine Anti-Bürokratie-Abteilung.

Große Freude bei Elon Musk – er wird Donald Trump als Berater für Effizienz in seiner kommenden Amtszeit unterstützen   Foto: Evan Vucci/ap

Berlin taz Der designierte US-Präsident Donald Trump schreitet eilig weiter voran mit der Besetzung zukünftiger Regierungsposten. Am Dienstag lüftete er zumindest ein wenig das Geheimnis, welche Rolle X-, Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk nun tatsächlich spielen soll: Der 53-jährige Unternehmer werde gemeinsam mit Geschäftsmann Vivek Ramaswamy die neu geschaffene Abteilung für „Government Efficieny“ leiten, ließ Trump verlauten. Diese solle „Regierungsbürokratie abbauen“, „verschwenderische Ausgaben kürzen“ und „Bundesbehörden umstrukturieren“, so Trump. Sie soll dabei kein direkter Teil der Regierung sein, möglicherweise ein Kniff, um Musk die Offenlegung seiner Finanzbeteiligungen zu ersparen.

„Wichtig ist, dass wir die massive Verschwendung und den Betrug ausmerzen, die in unseren jährlichen 6,5 Billionen Dollar an Regierungsausgaben existieren“, sagte Trump. Wie genau das funktionieren soll, bleibt weitgehend unklar. Interessenkonflikte sind programmiert. Der geborene Südafrikaner Musk, der zusätzlich die US-amerikanische und die kanadische Staatsangehörigkeit besitzt, ist nicht nur der reichste Mensch der Welt, sondern auch einer der einflussreichsten US-Amerikaner. Einerseits steht er mit Trump in engem persönlichen Kontakt, soll seit dem Wahlsieg an Personalentscheidungen beteiligt und bei Gesprächen mit ausländischen Staatschefs zugegen sein – wie kürzlich bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj.

Andererseits sind Musks Unternehmen in hohem Maß abhängig vom Wohlwollen des Staates. Tesla erhält umfassende öffentliche Förderung, SpaceX erhielt in den vergangenen Jahren Staatsaufträge über mehr als 10 Milliarden Dollar und mischt auch über die Landesgrenzen im politischen Geschehen mit. Die Ukraine etwa nutzt das Satellitennetzwerk Starlink zur Koordination von Drohnen im Krieg.

In seiner neuen Position wäre Musk unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus in der Lage, die Geschäfte seiner eigenen Firmen zu überwachen. Gegen­ etliche davon, wie etwa das Unternehmen Neuralink, welches Chips herstellt, die in Gehirne implantiert werden sollen, liefen in der Vergangenheit Untersuchungen und Gerichtsverfahren. Auch dürfte Musk ein direktes Interesse am Abbau staatlicher Umweltschutz-Auflagen fürs SpaceX neueste Raketentests im US-Bundesstaat Texas haben. Das Testgelände befindet sich in unmittelbarer Nähe eines Naturschutzgebietes, über die strengen Vorschriften hatte Musk sich mehrfach echauffiert.

Musk ist ein begeisterter Anhänger von Donald Trump

Schon früh im US-Wahlkampf hatte Musk sich als begeisterter Anhänger seines Milliardärskollegen Donald Trump zu erkennen gegeben. Täglich bekräftigte er dies über seine Plattform und befeuerte den politischen Diskurs zugunsten der Republikaner. Dass Musk für sein Engagement mit einem Posten belohnt werden würde, zeichnete sich ebenfalls schnell ab.

Inwiefern der 39-jährige Vivek Ramaswamy sich an Musks Seite in der Anti-Bürokratie-Abteilung hervortun wird, bleibt indes weitgehend offen. Nachdem dieser seine Bewerbung auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur früh zugunsten von Trump zurückgezogen hatte, wurde der Pharma-Unternehmer zu Trumps regem Unterstützer, verbreitete Verschwörungserzählungen in dessen Sinne. Ramaswamys Sparpläne beinhalten die Streichung jeglicher Hilfe für die Ukraine, die Auflösung von FBI und Bildungsministerium sowie Massenentlassungen von Bundesangestellten. Das deckt sich mit den Plänen, die sowohl Trump in seiner Agenda 47 als auch die Heritage Foundation in ihrem Project 2025 umrissen hatten.

Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik verkündete Trump weitere Personalentscheidungen: Verteidigungsminister soll Pete Hegseth werden – vielleicht die erste wirklich große Überraschung. Denn der 44-Jährige hat zwar in Nationalgarde und Militär gedient, war in Guantánamo, Irak und Afghanistan – ist aber weit entfernt von der Welt der verteidigungspolitischen Entscheidungen. Stattdessen arbeitet er seit zehn Jahren bei beim konservativen TV-Sender Fox News als Host der populären Sendung „Fox and Friends“ – soweit bekannt die Lieblingsshow von Donald Trump.

Hegseth hat sich in der Show und einer ganzen Reihe von Büchern als Vertreter der wahren Kriegshelden gegen das Establishment präsentiert. 2019 verteidigte er Navy Seals, die verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt wurden, und sorgte mit dafür, dass der damalige Präsident Trump sie begnadigte.

Fox-Moderator Pete Hegsteh wird Verteidigungsminister

Vor wenigen Wochen umriss Hegseth in einem Interview seine Ideen fürs Militär: Zuerst müsse Generalstabschef Charles Q. Brown Jr. gefeuert werden. Und weiter: „Jeder General, jeder Admiral, was auch immer, der an Diversitäts-, Gleichstellungs-, Inklusionsprogrammen oder irgendeiner woken Scheiße beteiligt war, muss weg.“ Mit Hegseth bringt Trump also einen radikalen Kulturkämpfer an die Spitze des Verteidigungsministeriums – das wird noch Ärger geben.

Die Nominierung John Rat­cliffes als neuer CIA-Chef ist im Vergleich dazu konventionell. Rat­cliffe, der einen klassischen Weg als konservativer Republikaner aus Texas ins Repräsentantenhaus absolviert hatte, diente Trump während dessen erster Amtszeit für einige Monate als Chef der Geheimdienste. Beliebt gemacht hatte er sich 2019, als er Sonderermittler Robert Mueller, der die Verwicklung des Wahlkämpfers Trump mit russischen Manipulationsversuchen untersuchte, besonders scharf attackierte.

In Kontinuität zu Trumps erster Amtszeit steht auch die Nominierung Mike Huckabees als neuer US-Botschafter in Israel. Huckabee, ein evangelikaler Rechter und vehementer Unterstützer der derzeitigen israelischen Regierung, hatte sich mehrfach selbst erfolglos um die republikanische Präsidentschaftskandidatur beworben. Seine Tochter Sarah Huckabee Sanders diente Trump während dessen erster Amtszeit als Pressesprecherin. Huckabee steht den Plänen zur Annexion von Teilen oder des gesamten Westjordanlandes durch Israel ausgesprochen positiv gegenüber.

Comments

[Philippo1000]

Eine schlechte Nachricht folgt auf die nächste...



Was tun?



Natürlich kann der/ die Einzelne die antidemokratische Entwicklung der USA nicht aufhalten.



Aber kleine Nadelstiche sind möglich:



- Ausstieg bei X



- der nächste Wagen ist kein Tesla



- Beim Einkauf EU stärken



- Nicht Wirtschaftsvertreter wählen



Wenn wir die westliche Demokratie erhalten wollen, müssen wir Europa stärken.



Als VerbraucherIn geht das immerhin mit dem Geldbeutel. Nicht in China einkaufen, sondern in Europa. Wer weiterhin für regenerative Energien ist und gegen Atomkraft, sollte entsprechend wählen.



Nicht nur den Bundestag, sondern auch den Stromanbieter. Wer noch "Geld zuviel" hat, kann das auch sinnstiftend in Regenerative investieren.



Politisch ist Europa derzeit schwach. Es liegt an uns, das zu ändern. Wem Von der Leyens greenwashing zu wenig ist, muss den Markt durch Einkaufen beeinflussen.



Zwischen Trump und Merz liegen natürlich Welten, es gibt allerdings Überschneidungen.



Wer Klimaschutz wichtig findet, kann nicht Merz wählen, der sich für Verbrenner und gegen Windkraft ausspricht.



Wer gegen den Straftatbestand "Vergewaltigung in der Ehe" gestimmt hat, ist auch dort mit Trump verwandt.

[Janix]

Es sind wohl recht sicher die falschen Menschen mit den falschen Hintergründen und falschen Einstellungen für ihren Job. Menschen sind es gleichwohl und keine Skelette.

[Mustardman]

Das Problem ist doch einfach, dass es in den USA für "wir machen einfach immer weiter so wie bisher" keine Mehrheit mehr gab. Dass die einzige Alternative praktisch ein Abbruchkommando ist, ist natürlich traurig, aber offenbar alternativlos.

Man kann sich über den Wahlsieg von Trump und seine Personalentscheidungen aufregen wie man will, aber an den Gründen dafür ändert das auch nichts.

Beispiel Raumfahrt (wegen Musk und SpaceX): Da wurde seit inzwischen Jahrzehnten mit etlichem hin und her eine Rakete entwickelt (SLS), die 4 Milliarden Dollar (!) pro Start kostet und dabei etwa so leistungsfähig ist wie Starship von SpaceX für weniger als 100 Millionen pro Start, und dieses Ding ist noch wiederverwendbar (oder wenigstens auf einem guten Weg dahin). SLS ist ein himmelschreiender Skandal von gerade kafkaesker Absurdität und während das seit langem jedem bewusst ist, war das Ding völlig unmöglich abzusägen. Jetzt scheint das ganz schnell zu gehen.

Man muss diese Leute nicht mögen, aber wenn die Vernünftigen zu nichts in der Lage sind, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Unvernünftigen auch mal an die Reihe kommen. All das mal dazu benutzen, um nachzudenken?

[Sanni]

@Mustardman:

Wer glaubt denn bitte, dass Musk das alles erledigt hat. Dafür hat er Leute, die er bezahlt. In der Regierung stehen diese Leute aber nicht. Musk steht da alleine. Spätestens nach dem Kauf von Twitter wissen aber alle, dass Effizienz nicht die Kernkompetenz von Musk ist. Dein Argument findet keine Anwendung. Glaubten die Wähler daran, haben diese Musk in den letzten Jahren offensichtlich nicht verfolgt.

[taz.manien]

@Mustardman:

Der Vergleich ist nicht nur absolut seltsam und absurd, der ist völlig abwegig, die Raketen von Space X ( Falcon 9 und Falcon Heavy ) die transportieren Nutzlast und Astronauten zur ISS nicht zum Mond, mit einer Rakete zum Mond zu fliegen das ist eine ganz andere Hausnummer, die Heavy wird später für Nutzlasten zum Mond gebraucht, dieser Kostenvorteil der Falcon 9 gegenüber der SLS wird nur erreicht durch die Menge an gebauten Raketen, die Falcon 9 werden wie am Band hergestellt ( Massenware ), die wird überwiegend nur für den Transport von Nutzlasten zur ISS benutzt! Die SLS Rakete soll Menschen zum Mond und später sogar zum Mars bringen, sollten von der SLS Rakete auch 1000 gebaut werden, würden die auch viel weniger als die 2 Milliarden pro Stück kosten, nur wieviele Menschen wollen sie zum Mond bringen, 50.000 etwa? Wenn sie selbst nicht in der Lage sind ein Unterschied und Nutzen zwischen beiden Raketentypen und deren Kosten zu erkennen, dann kann ihnen wirklich nicht mehr geholfen werden! Ob die Raketen jeweils ihr Geld wert sind, das überlasse gerne ihnen!

[Trollator]

@taz.manien:

Sie sind nicht auf dem aktuellen Stand: SpaceX's Starship soll für die NASA Menschen auf den Mond landen. Und tatsächlich ist das Starship mit Booster größer als das SLS.