Edeka-Tengelmann-Entscheidung: Gabriel wehrt sich vor Gericht
Der Bundeswirtschaftsminister geht mit einer Beschwerde vor den Bundesgerichtshof, um gegen den Stopp der Supermarkt-Fusion zu kämpfen.
Gabriel hatte Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka im März unter strengen Auflagen die Übernahme von rund 450 Filialen von Kaiser's Tengelmann per Ministererlaubnis gestattet. Er setzte damit ein Verbot des Bundeskartellamts außer Kraft.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Ausnahmegenehmigung Gabriels im Juli als rechtswidrig gestoppt und keine Rechtsbeschwerde dagegen zugelassen. Damit setzen sich der Minister und Edeka nun mit der Beschwerde zur Wehr, über die der Bundesgerichtshof per Beschluss entscheidet.
Die Düsseldorfer Richter bemängelten, Gabriel habe in der entscheidenden Phase des Verfahrens mit Edeka und Tengelmann geheime Gespräche geführt. Dadurch habe der Eindruck der Befangenheit entstehen können – Gabriel weist das entschieden zurück.
Arbeitsplätze seien „ganz akut in Gefahr“
Der Vorwurf habe ihn überrascht, sagte er am Sonntag. 8.000 Arbeitsplätze seien „ganz akut in Gefahr“. Es sei eine „komische Vorstellung“, dass ein Wirtschaftsminister sich nur am Wettbewerb zu orientieren habe und nicht an sozialer Sicherheit, zudem gebe es auch nach dem Zusammenschluss noch genug Wettbewerb. Er sei in dem, was er tue, „immer Sozialdemokrat“. Er sei außerdem sicher, auch formal alles richtig gemacht zu haben.
Die Gewerkschaft Verdi hat für die umkämpfte Übernahme bereits in Berlin, Brandenburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen einen Tarifvertrag ausgehandelt. Er soll für Beschäftigungssicherung in den nächsten fünf Jahren sorgen, falls die Übernahme noch zustande kommt. Betriebsbedingte Kündigungen wären für diese Zeit ausgeschlossen – das war eine Bedingung Gabriels für seine Ministererlaubnis.
Verhandelt wird nur noch für ein Lager in Rheinland-Pfalz und einige kleinere Gesellschaften. Sollte die Übernahme doch gelingen, wäre mit der Einigung zwischen Verdi und Edeka die größte Hürde schon genommen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Umgang mit nervigen Bannern
Bundesrat billigt neue Regeln für Cookies