EZB greift durch: Aus für lettische Bank
Die wegen Geldwäschevorwürfen in Verruf geratene ABLV wird abgewickelt. Das Institut sieht sich als Opfer der Politik.
Foto: reuters
Die durch Geldwäschevorwürfe an die ABLV-Bank und Korruptionsermittlungen gegen Zentralbankchef Ilmārs Rimšēvičs ausgelöste Krise des lettischen Bankensystems geht weiter. In der Nacht zum Samstag veröffentlichte die Europäische Zentralbank (EZB) eine Erklärung, die ABLV-Bank sei aufgrund einer „signifikanten Verschlechterung ihrer Liquidität“ nicht mehr zu retten und solle daher abgewickelt werden. Eine überraschende Entscheidung: Die lettische Nationalbank hatte der ABLV Stunden zuvor einen zweiten Notkredit in Höhe von 200 Millionen Euro eingeräumt.
Als drittgrößte Bank des zur Eurozone gehörenden Lettland gilt die ABLV als „systemrelevant“ und untersteht damit der Finanzaufsicht der EZB. Diese entschied, eine Rettung der Bank sei „nicht im öffentlichen Interesse“. Es bestehe auch keine Gefahr, dass andere Kreditinstitute des Landes durch die Schließung der ABLV in Liquiditätsprobleme geraten könnten.
Ebenfalls wenige Stunden zuvor wollte die lettische Finanzministerin Dana Reizniece-Ozola gerade eine solche Gefahr nicht ausschließen. Betroffen sein könnten weitere Banken, die sich ähnlich wie die ABLV auf ausländische Einlagen spezialisiert hätten. Für Montag kündigte die Regierung in Riga eine Krisensitzung an, bei der auch über die Aufsicht über die Banken beraten werden soll.
Inländischen wie ausländischen AnlegerInnen der ABLV sind aus dem nationalen Einlagensicherungssystem Anlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro garantiert. Nach Mitteilung der Finanzaufsicht umfasst der Sicherungsfonds derzeit 158 Millionen Euro.
Kritik von der ABLV
Zusammen mit den liquiden Mitteln der Bank werde man die Bankeinlagen in der garantierten Höhe damit abdecken können, ohne Steuergeld in Anspruch nehmen zu müssen.
Die ABLV-Bank selbst kritisierte ihre Abwicklung als keine ökonomische, sondern eine politische Entscheidung: Man wolle ihr keine Chance geben. Während die Regierung die Stabilität des lettischen Finanzsystems betont, konstatierten verschiedene Medien, dass sich die Politik nicht wirklich ausreichend dem Kampf gegen Geldwäsche und Korruption gewidmet habe.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert