EZB greift durch: Aus für lettische Bank
Die wegen Geldwäschevorwürfen in Verruf geratene ABLV wird abgewickelt. Das Institut sieht sich als Opfer der Politik.
Die durch Geldwäschevorwürfe an die ABLV-Bank und Korruptionsermittlungen gegen Zentralbankchef Ilmārs Rimšēvičs ausgelöste Krise des lettischen Bankensystems geht weiter. In der Nacht zum Samstag veröffentlichte die Europäische Zentralbank (EZB) eine Erklärung, die ABLV-Bank sei aufgrund einer „signifikanten Verschlechterung ihrer Liquidität“ nicht mehr zu retten und solle daher abgewickelt werden. Eine überraschende Entscheidung: Die lettische Nationalbank hatte der ABLV Stunden zuvor einen zweiten Notkredit in Höhe von 200 Millionen Euro eingeräumt.
Als drittgrößte Bank des zur Eurozone gehörenden Lettland gilt die ABLV als „systemrelevant“ und untersteht damit der Finanzaufsicht der EZB. Diese entschied, eine Rettung der Bank sei „nicht im öffentlichen Interesse“. Es bestehe auch keine Gefahr, dass andere Kreditinstitute des Landes durch die Schließung der ABLV in Liquiditätsprobleme geraten könnten.
Ebenfalls wenige Stunden zuvor wollte die lettische Finanzministerin Dana Reizniece-Ozola gerade eine solche Gefahr nicht ausschließen. Betroffen sein könnten weitere Banken, die sich ähnlich wie die ABLV auf ausländische Einlagen spezialisiert hätten. Für Montag kündigte die Regierung in Riga eine Krisensitzung an, bei der auch über die Aufsicht über die Banken beraten werden soll.
Inländischen wie ausländischen AnlegerInnen der ABLV sind aus dem nationalen Einlagensicherungssystem Anlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro garantiert. Nach Mitteilung der Finanzaufsicht umfasst der Sicherungsfonds derzeit 158 Millionen Euro.
Kritik von der ABLV
Zusammen mit den liquiden Mitteln der Bank werde man die Bankeinlagen in der garantierten Höhe damit abdecken können, ohne Steuergeld in Anspruch nehmen zu müssen.
Die ABLV-Bank selbst kritisierte ihre Abwicklung als keine ökonomische, sondern eine politische Entscheidung: Man wolle ihr keine Chance geben. Während die Regierung die Stabilität des lettischen Finanzsystems betont, konstatierten verschiedene Medien, dass sich die Politik nicht wirklich ausreichend dem Kampf gegen Geldwäsche und Korruption gewidmet habe.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umfrage zu Sicherheitsgefühl
Das Problem mit den Gefühlen
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
„Freiheit“ von Angela Merkel
Die Macht hatte ihren Preis
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Deutschland braucht Zuwanderung
Bitte kommt alle!
Berliner Sparliste
Erhöht doch die Einnahmen!