EU vervierfacht Hilfe für Weißrussland: "Minsk liegt in Europa"
Weißrusslands Zivilgesellschaft soll mehr gefördert werden als bisher. Das beschloss die EU auf einer Konferenz in Warschau. Darauf hatte vor allem Polen gedrängt.
WARSCHAU taz | Brüssel will demnächst seine Hilfe zur Unterstützung der weißrussischen Zivilgesellschaft erheblich aufstocken. Statt der bis 2013 geplanten 4 Millionen Euro sollen nun über 15 Millionen Euro fließen. Dies kündigte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Mittwoch bei der internationalen Konferenz "Solidarität mit Weißrussland" in Warschau an. Als Soforthilfe stünden rund 1,7 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Europäische Union hatte am Montag Reiseverbote gegen den autoritären Präsidenten Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, und hochrangige Vertreter des Regimes verhängt sowie deren Konten eingefroren. Auf dem Treffen in der polnischen Hauptstadt Warschau ging es nun nicht mehr um Sanktionen, sondern um Hilfen für die Weißrussen. Regierungsvertreter aus über 40 Staaten nahmen teil. Zudem zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGOs).
"Minsk liegt in Europa", betonte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski, der die internationale Geberkonferenz "Solidarität mit Weißrussland" einberufen hatte. Polen unterstützt seit Jahren die demokratischen Bestrebungen der weißrussischen Zivilgesellschaft. Sikorski warf den EU-Partnern vor, dem Land nur Geringschätzung entgegengebracht zu haben. "In Weißrussland werden die Menschen geschlagen, nationale Minderheiten verfolgt und Menschenrechte mit Füßen getreten", mahnte Sikorski. Es sei wichtig, dass die ganze EU und die USA der weißrussischen Zivilgesellschaft unter die Arme griffen.
Warschau übernahm bereits vor Wochen die Vorreiterrolle in der EU und verdoppelte seinen finanziellen Zuschuss für unabhängige weißrussische Medien von fünf auf zehn Millionen Euro jährlich. Aus Polen senden seit Jahren Radio Racyja und der Fernsehsender Belsat in weißrussischer Sprache.
Auch erleichterte Polen bereits das Visareglement für Weißrussen und schaffte die Visagebühren weitgehend ab. Zudem erklärten sich rund 100 polnische Hochschulen bereit, aus politischen Gründen verfolgte weißrussische Studenten aufzunehmen. Schon heute erhalten zahlreiche junge Weißrussen Stipendien in den Nachbarländern Polen und Litauen und studieren dort.
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