EU vervierfacht Hilfe für Weißrussland: "Minsk liegt in Europa"
Weißrusslands Zivilgesellschaft soll mehr gefördert werden als bisher. Das beschloss die EU auf einer Konferenz in Warschau. Darauf hatte vor allem Polen gedrängt.
WARSCHAU taz | Brüssel will demnächst seine Hilfe zur Unterstützung der weißrussischen Zivilgesellschaft erheblich aufstocken. Statt der bis 2013 geplanten 4 Millionen Euro sollen nun über 15 Millionen Euro fließen. Dies kündigte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Mittwoch bei der internationalen Konferenz "Solidarität mit Weißrussland" in Warschau an. Als Soforthilfe stünden rund 1,7 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Europäische Union hatte am Montag Reiseverbote gegen den autoritären Präsidenten Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, und hochrangige Vertreter des Regimes verhängt sowie deren Konten eingefroren. Auf dem Treffen in der polnischen Hauptstadt Warschau ging es nun nicht mehr um Sanktionen, sondern um Hilfen für die Weißrussen. Regierungsvertreter aus über 40 Staaten nahmen teil. Zudem zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGOs).
"Minsk liegt in Europa", betonte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski, der die internationale Geberkonferenz "Solidarität mit Weißrussland" einberufen hatte. Polen unterstützt seit Jahren die demokratischen Bestrebungen der weißrussischen Zivilgesellschaft. Sikorski warf den EU-Partnern vor, dem Land nur Geringschätzung entgegengebracht zu haben. "In Weißrussland werden die Menschen geschlagen, nationale Minderheiten verfolgt und Menschenrechte mit Füßen getreten", mahnte Sikorski. Es sei wichtig, dass die ganze EU und die USA der weißrussischen Zivilgesellschaft unter die Arme griffen.
Warschau übernahm bereits vor Wochen die Vorreiterrolle in der EU und verdoppelte seinen finanziellen Zuschuss für unabhängige weißrussische Medien von fünf auf zehn Millionen Euro jährlich. Aus Polen senden seit Jahren Radio Racyja und der Fernsehsender Belsat in weißrussischer Sprache.
Auch erleichterte Polen bereits das Visareglement für Weißrussen und schaffte die Visagebühren weitgehend ab. Zudem erklärten sich rund 100 polnische Hochschulen bereit, aus politischen Gründen verfolgte weißrussische Studenten aufzunehmen. Schon heute erhalten zahlreiche junge Weißrussen Stipendien in den Nachbarländern Polen und Litauen und studieren dort.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Juso-Chef über Bundestagswahlkampf
„Das ist unsere Bedingung“
Verein „Hand in Hand für unser Land“
Wenig Menschen und Traktoren bei Rechtspopulisten-Demo
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Weil sie weiblich sind
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen