EU verliert Bestnote: Ratingagentur erniedrigt Europa
Standard & Poor's stuft während des Gipfels die Kreditwürdigkeit der EU herab. Das könnte die Finanzierung von Krediten erschweren.
BRÜSSEL taz | Das hatte gerade noch gefehlt: Nachdem der EU-Gipfel in Brüssel wieder einmal Uneinigkeit in allen wichtigen Fragen gezeigt hatte, stufte die US-Ratingagentur Standard & Poor’s die Bonität der Europäischen Union herab. Statt der Bestnote „AAA“ wird die Kreditwürdigkeit nur noch mit „AA plus“ bewertet.
Zur Begründung führten die Amerikaner das schrumpfende EU-Budget und die nachlassende finanzielle Solidarität unter den 28 EU-Staaten an. Auf Druck des britischen Premiers David Cameron hatte sich die EU im Frühjahr auf eine fünfprozentige Kürzung des Budgets für 2014-2020 geeinigt.
Zudem hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusätzliche Hilfen für Krisenländer - etwa über ein neues Euro-Budget - abgelehnt. Zuvor waren bereits Frankreich und die Niederlande herabgestuft worden. In der Eurozone haben nun nur noch Deutschland, Finnland und Luxemburg die Topnote bei der Kreditwürdigkeit, die mit „AAA“ bezeichnet wird.
Großbritannien erhält zwar auch noch ein Triple-A, könnte dieses aber bald verlieren, warnt die Ratingagentur. „Wir glauben, dass sich die finanzielle Lage der EU verschlechtert und der Zusammenhalt der Mitgliedstaaten verringert hat", schreiben die S&P-Experten.
Währungskommissar Rehn versteht die Welt nicht mehr
In der EU stieß die Entscheidung auf Unverständnis. Die EU habe weder ein Defizit noch Schulden, sagte Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Auch um die Beitragszahlungen der EU-Staaten müsse es keine Sorgen geben: „Alle Mitgliedstaaten haben immer und auch in der Finanzkrise ihre erwarteten Beiträge zum Haushalt vollständig und pünktlich gezahlt.“
Das Downgrading könnte die Finanzierung von Krisenhilfen an Länder wie Griechenland oder Portugal erschweren. Außerdem erschwert es neue Hilfen, über die die EU-Chefs derzeit diskutieren. Sie wollen „Solidaritätsmechanismen“ aufbauen, um reformwillige Euroländer zu stützen. Zur Finanzierung sind unter anderem EU-Anleihen im Gespräch. Diese würden sich durch die Herabstufung verteuern.
Standard & Poor’s platzt regelmäßig mit seinen umstrittenen Bewertungen in die Treffen der EU-Chefs. Während der Eurokrise hatten die Downgradings für Länder wie Griechenland oder Portugal für massiven Ärger gesorgt. Die EU schwor zwar, gegen die oft willkürlichen Urteile vorzugehen, zum Beispiel durch eine eigene mächtige Ratingagentur, doch geändert hat sich nichts.
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