EU verklagt Deutschland

BRÜSSEL ap ■ Die EU wird Deutschland wegen mangelnder Umsetzung einer Richtlinie zur Öffnung der Gasmärkte vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verklagen. Dies beschloss die Kommission gestern. Danach hat die Bundesregierung die vom Europäischen Parlament und Rat im Juni 1998 erlassene Richtlinie noch nicht vollständig umgesetzt. Die Richtlinie trat im August 1998 in Kraft und hätte bis zum August 2000 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Deutschland – das gern eine Vorreiterrolle bei der Öffnung der Märkte für sich reklamiert – verschleppte die Liberalisierung des Gasmarktes. Seit 1. Januar 2002 können Privathaushalte nun auf dem Papier frei unter den rund 700 Gasversorgern in Deutschland wählen und so von neuen Anbietern und sinkenden Preisen profitieren. Für die Industrie gilt das schon länger. Allerdings wurde bis heute die Verbändevereinbarung Gas nicht durch eine Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes auf eine rechtliche Basis gestellt. Auf der letzten Sitzung des alten Bundestages vor den Wahlen war das gescheitert. Darum macht jetzt Brüssel Druck.