EU und Usbekistan: Fragwürdiger Menschenrechtsdialog

Eine Brüsseler Delegation trifft Vertreter des repressiven Regimes zum Meinungsaustausch. Dabei interessiert sich der Westen vor allem für Geopolitik.

Tritt Menschenrechte mit Füßen: Der usbekische Staatspräsident Islam Karimow. Bild: reuters

BISCHKEK taz | Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat den EU-Menschenrechtsdialog mit Usbekistan kritisiert. „Die EU verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie auf Dialog mit einer repressiven Regierung setzt, ohne sich nachdrücklich für die Rechte der Menschen in Usbekistan einzusetzen“, warnte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Am Freitag hatten sich EU-Diplomaten in Samarkand mit einer usbekischen Delegation zum siebten Mal getroffen. Der Meinungsaustausch ist Teil der 2007 vom damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) entwickelten Zentralasienstrategie.

Brüssel hatte noch 2005 nach der Niederschlagung eines Volksaufstandes durch Regierungstruppen in Andischan mit Hunderten Toten Sanktionen gegen den zentralasiatischen Staat verfügt.

Die durch den Menschenrechtsdialog zur Schau gestellte Gesprächsbereitschaft des usbekischen Regimes diente als Grund, die EU-Strafmaßnahmen 2009 ohne die Erfüllung der Forderungen aufzuheben. Brüssel hatte eine internationale Untersuchungskommission im Fall Andischan und eine Verbesserung der Menschenrechtslage gefordert.

Die freie Presse und die Opposition werden unterdrückt

Die usbekische Regierung zeigt sich reformunwillig. Eine freie Presse und die Opposition werden unterdrückt, neun Journalisten sitzen in Haft. Folter wird nach UN-Angaben „systematisch“ angewandt. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz stellte 2013 Gefangenenbesuche wegen der Kooperationsunwilligkeit der Behörden ein.

Taschkent reagiert nur auf Druck. Erst der Boykott usbekischer Baumwolle durch über 100 namhafte internationale Handelshäuser führte dazu, dass die Regierung 2013 auf den massenhaften Einsatz von Kindern in der Baumwollernte verzichtete und die UN-Arbeitsorganisation ILO die Ernte beaufsichtigen durfte.

Usbekistan ist ein wichtiger Partner des Westens. Durch Usbekistan verläuft die Nordversorgungsroute der Nato im Afghanistankrieg, die Bundeswehr unterhält dort einen Luftwaffenstützpunkt, und über usbekische Schienen und Straßen soll der Rückzug laufen.

Die Nachsicht des Westens zahlt sich bislang nicht aus. Usbekistan behindert den Transit der Nato-Güter aus Afghanistan. Am Tage passierten lediglich zwei Container, wie ein Nato-Offizieller der taz bestätigte, normal wären 30. Die Bundeswehr muss daher auf teure Luftfracht umsteigen.

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