: EU und Türkei uneins
Anschläge Weiter Ringen um Anti-Terror-Gesetze
rtr | Die EU-Kommission und die Türkei sind sich auch nach den Selbstmordanschlägen vom Istanbuler Flughafen uneins über den Umgang mit den türkischen Anti-Terror-Gesetzen. Die Brüsseler Behörde versuche mit der türkischen Seite seit 2013, ein Element der Verhältnismäßigkeit in den Gesetzen sicherzustellen, sagte am Donnerstag der Chefsprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas. Ziel sei es, „dass Journalisten und Professoren, die ihre Meinung gewaltfrei äußern und nicht zu Gewalt aufrufen, auf Grundlage der Gesetze nicht ins Gefängnis gesteckt oder bestraft werden“.
Die EU fordert die Änderung der Anti-Terror-Vorschriften als Voraussetzung für eine Aufhebung der Visumspflicht für Türken bei Reisen in die Staatengemeinschaft. Eine raschere Visabefreiung war Teil des Flüchtlingsabkommens.
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