EU und Kanada verkünden Handelspakt: Ceta trotz Kritik

EU-Ratspräsident Van Rompuy verkündet das Ende der Verhandlungen über das umstrittene Ceta-Abkommen. Deutschland hätte Bedenken früher äußern können.

Herman Van Rompuy, Stephen Harper und Manuel Barroso (v.l.) wollen nicht weiter verhandeln. Bild: reuters

OTTAWA dpa | Ungeachtet der Kritik aus der Bundesregierung haben die EU und Kanada am Freitag in Ottawa ein Freihandelsabkommen verkündet. Nach fünfjährigen Gesprächen seien die Verhandlungen abgeschlossen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bei einer feierlichen Zeremonie. „Wir feiern das Ende der Verhandlungen.“

Man habe die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten, fügte er hinzu. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionschef Manuel Barroso. „Alle offiziellen Mitteilungen, die wir aus Deutschland erhalten haben, waren absolut dafür.“ Zugleich veröffentlichte die EU den 1600 Seiten langen Vertragstext.

Mit Blick auf deutsche Einwände bei den oft kritisierten Schutzklauseln für Konzerne hieß es aus der EU-Kommission, Berlin hätte diese Bedenken in den vergangenen Jahren während der Verhandlungen vorbringen können. Die EU-Staaten müssten dem Abkommen zu einem späteren Zeitpunkt ohnehin noch zustimmen. Berlin könne bei dieser Gelegenheit seine Einwände geltend machen.

Dagegen hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Donnerstag Nachverhandlungen wegen umstrittener Investitionsschutz-Regelungen verlangt. Berlin ist der Meinung, dass alle EU-Länder zustimmen müssen. Der Freihandelspakt soll Zölle und Handelshemmnisse beseitigen und Normen vereinheitlichen und dadurch Wachstum fördern.

Comments

[Gerda Fürch]

Frechheit von diesem EU-Ratspräsident Herman von Rompuy, Barroso und sonstigen, sehr autoritär auftretenden Personen!

Die Verhandlungen liefen total geheim ab! Die Gründe für diese geheimen, nicht öffentlichen, nicht demokratischen Verhandlungen sind heute bekannt, weil es ein Verhandlungsergebnis geben mußte, wie es heute feierlich proklamiert wird.

Jetzt stimmt, aber umgekehrt: "Fuck the EU-Commission, fuck the EU-Sowjet(Rat)president, fuck the Governmentleader of Canada and fuck the power of the Global Players and the 'New Economy' made in USA and Great Britain."

[Tupaq]

Das TTIP mit den USA ist noch viel gefährlicher- da solten die medien unbedingt dranbleiben und Offenlegungen verlangen.

[90191 (Profil gelöscht)]

@Tupaq Die Lügenkampagne der TTIP-Verbrecher setzt sich sowieso durch. Gibt genug Medien, die sie unterstützen.

[1714 (Profil gelöscht)]

Merkel/Rösler haben das so ausgehandelt, Gabriel hat es übernommen und nichts dagegen einzuwenden gehabt. Jetzt läuft unser Wirtschaftsminister eine Show-Kür für die Galerie. Wie mit anderen wichtigen Projekten ist auch das wieder nur eine Überschrift mit falschem Inhalt. So hat er es mit der Enegiewende gemacht, mit Waffenlieferungen und dem Mindestlohn. Es gibt wohl keinen SPD Politiker in der Historie, der mehr gelogen und getäuscht hat als Gabriel.

[90191 (Profil gelöscht)]

Wie könnte man dieses Foto betiteln?

3 Halunken auf dem roten Teppich?

6 Fäuste für ein LMAA?

20 Fahnen für 3 A....löcher?

[noevil]

Ich kann nur fassungslos den Kopf schütteln und hoffen, dass ich mich irre in der Annahme, dass hier hochdotierte Politiker ihre künftige Marginalisierung und den Beginn ihres Marsches in die Bedeutungslosigkeit feiern - und zwar ohne Ausstiegsmöglichkeit.

Ein Albtraum, der künftig Namen haben wird, wenn auch nicht eben ruhmreiche.

[Tupaq]

Ich dachte immer, das Abkommen wird jetzt veröffentlicht, dann wird es diskutiert, dann stimmt der Bundestag darüber ab. Was Herr v Rompoy über CETA denkt, interssiert uns hier nicht.

Dass ein derartig wichtiges Abkommen ohne Diskussion und Zustimmung des BT "durchgewinkt" werden soll wäre ein Skandal! Das wäre ja noch schlimmer als beim ESM.

[90191 (Profil gelöscht)]

@Tupaq Der BT stimmt formal ab, de facto aber nickt er ab.

[Ketzerlehrling]

@90191 (Profil gelöscht) das stimmt leider. im grunde nur statisten.