EU plant bankenfinanzierten Krisenfonds: Hilfe zur Selbsthilfe
Die EU-Kommission will Steuerzahler schonen: Banken sollen künftig aus Eigenkapital Einlagensicherungsfonds für Krisenzeiten bilden. Aber der Vorschlag hat Schwächen.
BRÜSSEL taz | Die EU will künftig die Steuerzahler bei der Bankenrettung schonen. Wenn ein Geldinstitut in eine Schieflage gerät, soll nicht mehr der Staat, sondern ein spezieller Krisenfonds die Zeche zahlen. Dies sieht ein Vorschlag vor, den EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel vorlegte. Für die aktuelle Bankenkrise in Spanien bietet er allerdings keine Lösung, auch die viel beschworene „Bankenunion“ bleibt außen vor.
„Wir wollen die Verknüpfung der Bankenkrise mit den öffentlichen Finanzen aufbrechen“, begründete Barnier seinen Vorstoß. Bisher ging die Bankenrettung nämlich meist auf Kosten des Staates – und führte dazu, dass die öffentlichen Defizite stark stiegen. Irland musste sich deshalb vor zwei Jahren unter den Eurorettungsschirm flüchten, Spanien könnte schon bald das gleiche Schicksal drohen.
Das Problem begann mit der Finanzkrise 2008 – und es hat gigantische Ausmaße. Allein zwischen 2008 und 2010 kostete die Bankenkrise den europäischen Steuerzahler 4,5 Billionen Euro, so Barnier – rund 13 Prozent des Volkseinkommens. Dennoch dauerte es vier Jahre, bis die EU-Kommission reagierte.
Barniers Vorschlag sieht vor, dass alle 27 EU-Länder spezielle Krisenfonds nach dem Vorbild der deutschen Einlagensicherung bilden. Sie sollen aus Abgaben der 8.300 europäischen Banken finanziert werden und helfen, marode Institute zu sanieren oder zu zerschlagen.
Keine grenzüberschreitende Lösung
Allerdings sind nur nationale Fonds geplant, jedes EU-Land soll selbst Vorsorge für „seine“ Banken treffen. Dabei gehört mittlerweile jede zweite Bank einem Institut aus einem anderen Land. Dies führt immer wieder zu Problemen, wie zuletzt der Zusammenbruch der französisch-belgischen Dexia-Bank zeigte.
Es fehlt also eine grenzüberschreitende, europäische Lösung. Dies ist jedoch nicht die einzige Schwachstelle des Entwurfs. Ein weiteres Problem ist, dass die Krisenfonds erst in zehn Jahren aufgefüllt sein sollen – und dann auch nur mit einem Prozent der Einlagen. Viel zu wenig, heißt es im Europaparlament. Was passiert, wenn das Geld nicht reicht, bleibt offen.
Immerhin lässt der Vorschlag die Option einer weitergehenden Bankenunion mit gemeinsamer Aufsicht und Haftung offen. Erste Vorschläge dazu soll es aber erst beim EU-Gipfel Ende Juni geben. Und auch dann dürfte es nicht so bald vorangehen. Denn Deutschland sträubt sich dagegen, ausländischen Banken zu helfen, wie sich derzeit am Streit über die Bankenrettung in Spanien zeigt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert