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Totaler schwachsinn, die Contra-Argumente!
Die aufgeführten gedanke hätte man sich mal zu nen früheren zeitpunt machen sollen. Wenn wir den banken jetzt nicht helfen, sind wir alle am Ar***
@Eulenspiegel
Sie agieren, wie ein billiger Hetzer, der
aus Rache die zentralste deutsche Errungenschaft,
das Grundgesetz, zur Disposition stellt.
Sie sind damit ein Spieler, denn niemand
weiß was danach kommt!!!
Sie liefern damit die Deutschen erst Recht der Ungewißheit aus. Und das heißt in der Praxis,
dass es gründlich schiefgehen wird, denn
alles was ungewiß war, ging bisher in Deutschland
seit den 90ern schief. Bei anderen seit dem EURO
und der Bankenderegulierung geht es nur noch
schiefer!!! Aber das soll keine Ausrede für
eigenes Versagen sein!!
Ohne das Grundgesetz wären wir schon längst wieder
auf Entwicklungsland oder Vasallenlandstatus
zurückgefallen!!!! Nichts ist wichtiger, als
unser Rechtssystem!!
Hey Ihr Retter!
Fremd ist der Djungle ja schon, aber mir sind auch die "einheimischen" Banken fremd!
Retten sollten wir alle Armen Leute,
Schulden sind im zwischenstaatlichen Zahlungsverkehr doppelt vorhanden, auf der Seite des Gläubigers wie des Schuldners.
Aber Banken sind immer für ihre riskanten Geschäfte selbst verantwortlich.
Staatshaushalte sollten besser nicht insolvent gehen, aber Banken gibt es genug.
Das ganze Treiben der Investmentbanken ist überflüssig.
Ansonsten bleibt die Frage: wie kommen die Menschen überhaupt aus der Krise des Kapitalismus wieder heraus?
@ flujo: Das Wohl des Landes steht auf dem Spiel. Was haben Sie von den vielen Autobahnen, Flughäfen, Immobilien und Schnellbahntrassen in Spanien? Wenn Sie gegen eine nationale Identifikation sind, dann gehen Sie den Neoliberalen in die Falle. Es geht heute nicht mehr um den Schutz vor Faschismus. Niemand will Faschismus mehr in Deutschland haben, sondern es geht darum, Macht im Interesse von Banken und Investoren durchzusetzen. Die Terminologie des Bilderbergers Trittin wider die Identifikation mit Deutschland will nichts anderes, als zu verhindern, dass sich ein gemeinsamer Wille bildet. Teile und herrsche, das hat schon immer funktioniert. Wer im Namen des Wohlstandes und der sozialen Errungenschaften die Bankenhaftung ablehnt, wird von Trittin als Nationalist verschrien...
Ich will dass mit meinen Steuergeldern überhaupt keine Banken gerettet werden. Die haben sich verspekuliert, müssen die Verantwortung tragen und damit basta.
Es sind gerade die, die immer am lautesten FREIER MARKT schreien, ausser es geht um sie selbst. Da können die Verluste gerne - in allerbester DDR Manier -sozialisiert werden. Das ist ein unglaublicher Vorgang, der mir die Zornesröte ins Gesicht treibt.
Lasst sie pleite gehen und das Argument "systemrelevant" ist eine Lüge. Es gibt nur einen der "systemrelevant" ist und das ist der Mensch.
@Es ist nicht einzusehen
Und warum sollen die kleinen Sparer gerettet werden? Das sind genau so Kapitalisten wie die Zocker!
Eigene, fremde, alle. Und ständig. Und natürlich dürfen wir die Regulierungen nicht mehr wieder einführen, das Spielkasino des Finanzkapitalismus muss geöffnet bleiben, 24 Stunden am Tag!
Und immer, wenn dann die Zocker mal wieder so richtig ins Klo gegriffen haben mit ihrem "Klärschlamm" und ihren "Ramschpapieren", dann müssen wir wieder alle, alle Banken retten. Dazu brauchen wir den ESM, den Fiskalpakt, eigentlich könnten wir sämtliche Steuergelder immer direkt den Banken überweisen.
Denn wie sollen die Banker sich sonst die Boni zahlen?
Marktkonforme Demokratie: der Steuerzahler begleicht die Spielschulden.
Die europaweite Bankenrettung WIRD kommen.
Ordnungspolitisch müsste selbst die FDP eingestehen, dass die Pleite immer Teil des unternehmerischen Risikos ist. Doch eine Bankenpleite wäre nicht nur ein Präzedenfall - zu viele Institute in ganz Europa haben die Rettungsschirme bereits stillschweigend eingepreist und entsprechend ihr Risikoverhalten angepasst (nach oben). Eine unkonntrollierbare Kettenreaktion wäre die Folge, an deren Ende nichts weniger stünde als das Zufrieren des (mindestens) europaweiten Geldkreislaufes.
Spätestens dann würde sich die Politik unweigerlich mit der Verteilungsfrage auseinandersetzen müssen, wie immer mehr Leute die Renditen für immer weniger Kapitaleigner erwirtschaften sollen, wenn Wachstum nur noch sehr begrenzt möglich ist. Es ist davon auszugehen, dass sich die Politik dieses möglichen Szenarios zumindest im Ansatz bewusst ist, und dieser Frage um jeden Preis ausweichen will.
Just deshalb steht eigentlich die europäische Linke/Sozialdemokratie in einer unglaublich starken Verhandlungsposition. Konservative müssten den Zusammenbruch des Geldkreislaufes (und die damit einhergehende Wertlosigkeit der Kapitalvermögen) nominell deutlich mehr fürchten als Linke.
In Frankreich regieren Sozialdemokraten, in Deutschland geht die Bankenrettung nicht ohne sie, sie müssten ihre Stärke nun einmal in die Wagschale werfen und Bedingungen diktieren, ohne die es die Rettungsschirme nicht geben wird:
- Wiederherstellung des Trennbankensystemes (kein Recht auf Eigenhandel für Banken mit Kundeneinlagen)
- Einführung einer europaweiten Bankenaufsicht mit Durchgriffsrecht auf nationale Ebene
- Finanztransaktionssteuer, Verbot von ungedeckten Leerverkäufen und Erhebung des üblichen Glücksspielsteuersatzes auf wettartiger Transaktionen
Die wohl wichtigste Forderung wäre jedoch, im ganzen Gültigkeitsbereich des ESM die Kapitalerträge konsquent und dauerhaft höher zu besteuern als Einkünfte aus Erwerbsarbeit, da nur so der Kreislauf aus Kapitalakkumulation und daraus resultierenden immer höheren (absoluten) Renditeforderungen durchbrochen werden kann.
Nur bei dieser Vorleistung darf es einen Rettungsschrim geben, da sonst das Problem nicht an seiner Wurzel - den Grenzen des Wachstums einerseits und einer Finanzalchemie, die aus Geld wundersam noch mehr Geld macht andererseit - behoben wird.
Und bald umso schärfer wiederkehren wird.
Sollen WIR FREMDE Banken retten? Das ist das typische Neusprech, in welchem ein WIR kosntruiert wird (Du bist Deutschland...), und dazu noch FREMDE Banken, Was bitteschön sind fremde Banken? Banken die wir nicht kennen?
Ist ja nett, dass Gegner und befürworter zu Wort kommen, aber in solch einem Rahmen kann man den Artikel besser in der BILD veröffentlichen. den Meistern der Identitätskonstruktion
Man kommt nicht umhin, einfach die Gläubiger
dieser Banken zu ermitteln und die Verzichtbarkeit
dieser Gläubiger auf die spanische und europäische
Volkswirtschaft wegen zu geringer Arbeitnehmerbeschäftigung und Realgüterversorgungsleistung zu ermitteln!!!
--------------------------------------
Wer spekuliert, gewinnt oder verliert
nur wenn dies nicht funktioniert
krieg und unheil sich gebiert
demokratie bald vegetiert
Neue-adel schnell gebiert
Massenarmut evoziert
Siechtum, Tod entlangstolziert
schwaches Volk nur mühsam revoltiert
schwach und untereinander desavouiert
zersplittert,verwittert,desillusioniert
-------------------------------------------
Dabei hätten nur die Pole von Superreich
und Superarm aufgelöst werden müssen
durch eine teilweise Beschlagnahmung der Geldwertrechte der Superreichen ohne
das irgendjemand Not hätte erleiden müssen,
ohne das die Kultur der Staaten bedroht wäre.
Soros und Konsorten lachen sich in Fäustchen
und freuen sich, dass wir deren Verbechen
bezahlen sollen!!!!!!!!!!
Die staatlichen Volksvertreter agieren ohne
jegliche Moral und rechtsstaatliche
Schutzfunktion!
Man kommt nicht umhin, einfach die Gläubiger
dieser Banken zu ermitteln und die Verzichtbarkeit
dieser Gläubiger auf die spanische und europäische
Volkswirtschaft wegen zu geringer Arbeitnehmerbeschäftigung und Realgüterversorgungsleistung zu ermitteln!!!
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Wer spekuliert, gewinnt oder verliert
nur wenn dies nicht funktioniert
krieg und unheil sich gebiert
demokratie bald vegetiert
Neue-adel schnell gebiert
Massenarmut evoziert
Siechtum, Tod entlangstolziert
schwaches Volk nur mühsam revoltiert
schwach und untereinander desavouiert
zersplittert, verwittert, desillioniert
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Dabei hätten nur die Pole von Superreich
und Superarm aufgelöst werden müssen
durch eine teilweise Beschlagnahmung der Geldwertrechte der Superreichen ohne
das irgendjemand Not hätte erleiden müssen,
ohne das die Kultur der Staaten bedroht wäre.
Soros und Konsorten lachen sich in Fäustchen
und freuen sich, dass wir deren Verbechen
bezahlen sollen!!!!!!!!!!
Die staatlichen Volksvertreter agieren ohne
jegliche Moral und rechtsstaatliche
Schutzfunktion!
Die Schwedische Variante
Wir müssen den Euro nicht gleich aufgeben, wir können Banken retten, indem sie VERSTAATLICHT werden. Eine marode Bank, die jahrelang missgewirtschaftet hat, darf bankrott gehen. Der Staat kauft sie billig auf, ersetzt die inkompetente Führungsriege, sichert die Einlagen der Kleinsparer und verkauft die Bank nach einigen Jahren wieder. So geschehen in Schweden in den 1990 Jahren.
Wie wäre es, würde man mal das Eigentum und die Vermögen, der Profiteure einziehen-,dazu die Bonies, die sie erhielten ,obwohl sie dafür viele Menschen "übers Ohr hauen mussten." Und die einsperren, die ihre Angestellten zu diesem Vorgehen "aufforderten". Wir brauchen ein neues gesamteuropäisches Grundgesetz um gegen diese Bastarde vorgehen zu können. Denn die scheißen auf den Artikel "Eigentum verpflichtet". Solange hier in Europa jede Nation ihr eigenes Süppchen kocht, geht das bis zum baldigen Ende weiter.
Man sollte Bankräuber entlassen, damit ein paar Zellen für die Bankganoven frei werden, die ja bekanntlich den viel,viel größeren Schaden anrichten.
Eine unsinnige Rettung des Euro oder der Banken wird nur den unvermeidlichen Einsturz des Schuldgeldsystems Euro mit weitaus katastrophaleren Folgen hinauszögern. Bei allem Respekt vor den gut gemeinten Lösungsvorschlägen beider Autoren, ein durch Zinsen und Zinseszins verursachtes Schuldgeldsystem wird, wie sie ja selbst sicherlich genau wissen, in letzter Konsequenz immer ungerecht bleiben und tendenziell den weitaus Vermögenderen dienen, wie man es auch immer händeln mag. Deshalb kann es keine gerechten Lösungsvorschläge für einer im Kern durch Zinsen zum Betrugssystem kreierten Währung geben, zumal finanzpolitische Verbrechen und verantwortungslose Spekulationen auch in ferner Zukunft bestehen bleiben werden, was wir der Gier einiger Menschen (Homo homoni lupus!) zu verdanken haben. Um der Bereicherungsmaschinerie einigermaßen wirkungsvoll zu begegnen, ist eine zinsfreie Währung mit festen Vergütungen für jedwede Art von Finanzdienstleistungen dringendst geboten. Alles andere verhält sich wie Öl ins Feuer gießen. Dafür braucht es keinerlei spezielles Fachwissen und ist für jedermann erkennbar, der sich mit dem Zinsystem auseinandergesetzt hat. Die herkömmlichen Währungssysteme zeitigen deshalb immer nach Jahrzehnten den mathematisch zwangsläufigen exponentiellen Knall, der dann durch Umverteilungsmaßnahmen von neuem Geld verzögert und gleichzeitig verschlimmert wird. Wer diese eigentlich radikale Problem noch nicht verstanden hat, der informiere sich bitte unter dem Suchbegriff Schuldgeldsystem im Internet.
Ich habe den Eindruck U. Herrmann & U. Winkelmann haben den bisherigen Mechanismus des Euro-Rettungsschirms nicht ganz verstanden!?
Die Aktivitäten des IWF, der EZB und die diversen Rettungsschirm-Fonds haben bisher fast ausschließlich dazu gedient die Banken zu retten bzw. die Risiken von deren Eigentümer und Gläubiger zu nehmen,- mithin das Finanzsystem zu unterstützen!
Wohlgemerkt zu Lasten der Steuerzahler in der Eurozone!
"Sollen wir fremde Banken retten?"
What a question.
Wir sollen nicht, sondern wir müssen.
Fing das damals nicht auch so an?
Erst keine Banken retten - und dann Auschwitz.
ES mg ökonomisch richtig und wichtig sein; aber allein die Frage
"Sollen wir (fremde) Banken retten?" lässt meinen Blutdruck steigen.
Nein, natürlich nicht. Sage ich, der nichts davon versteht.
Euer Titel: "Sollen wir fremde Banken retten?"
Ist das jetzt Rassismus pur? Worin besteht denn der Unterschied zwischen einer deutschen, italienischen, griechischen oder spanischen Privatbank, wie es ja die Deutsche Bank auch ist?
Das sind in meinen Augen zusammen mit unseren korrupten Politikern alles nur Leute die uns Steuerzahler betrügen und abzocken.
Banken sind internationale Abzocker und kennen intern den Begriff "national" schon lange nicht mehr ;O)
Vor allem sollten wir auch unsere Banken in der jetzigen Form abwickeln.
Der pathologische Charakter der Banker am Finanzmarkt ist durchaus international.
Reicht es nicht, wenn jeder nur seine eigene Bank retten würde ? Oder gibt es noch jemanden ausser mir, der keine besitzt ?
Auf keinen Fall die Banken retten, die sich im Wahn um Maximalprofite für ihre Eigner verzockt haben. Dass darunter die kleinen Sparer leiden, ist die bequemste Ausrede. Die Banken sollten mit ihrem Eigenkapital die Sparguthaben absichern, die dann mit Aktiva und Passiva in eine genossenschaftliche oder staatliche Bank überführt werden. Soweit das Eigenkapital für diese und nur für diese Absicherung nicht ausreicht, könnte der Staat teils Garantien, teils die Abdeckung übernehmen. Man muss den Profiteuren endlich das Handwerk legen. Wie lange noch sollen die Finanzjongleure die Politik kommandieren? Wie lange noch wollen Politiker das Vertrauen der Bürger genießen, wenn sie sich das gefallen lassen?
in GODS OWN COUNTRY sind seit 3 jahren hunderte von banken pleite gegangen ohne daß die welt drüber unterging.
dieses 1929 und lehman brother gebrabbel wird von den pleitebankern und ihren kollegen andauernd wiederholt,um sich eigensanierungsbemühungen zu ersparen.
im übrigen kommt das problem unterkapitalisierung nicht über nacht und wertlose assets bevölkern die bankbilanzen schon seit jahren in billionen höhe.
nach der griechenlandwahl,ausgang egal,sollte schon der finanzmarkt zusammenbrechen,nix war.
genauso wirds auch sein,wenn ne großbank kracht.
im übrigen ist der interbankenhandel mausetot und bei der EZB liegt ne billion der banken für 0,25 % für die diese noch mindesten 1 % bezahlen.
nur vollidioten glauben an eine handlungsfähige bankenaufsicht,die ihren namen verdient.
werden doch von staats wegen schon wieder vehikel diskutiert,in die risisken und verbindlichkeiten ausgelagert werden.
es ist allemal billiger über subventionsprogramme die wirtschaft am laufen zu halten,als bankeneigentümer mit ewiger nachschußpflicht zu spielen
laßt die bankeigentümer und kreditgeber und gläubiger bluten,garantiert die einlagen bis zur
summe X für privatpersonen und gut is.
dann werden übrigens die großanleger und großaktionäre aktiv und nicht weiter mitversichert.den vermögenden fällt schon ein,wie die banken zu stabilisieren sind
wenn man den banken helfen will,setzt man durch,daß die leitungspositionen mit der persönlichen wirtschaftlichen haftung ausgeübt werden,und ein großteil der probleme lösen die verantwortlichen schnellstens mit überblick
wer jetzt banken weiterhin zucker hinten rein bläst startet nur ne weitere runde verantwortungsfreies und risikoloses bankgeschäft
die dilettierenden anton schleckers ohne persönliche haftung in den bankentürmen müssen wir bürger nicht weiterhin pampern,denn unsere interessen sind entgegen allen verlautbarungen nicht deckungsgleich.
"Sollen wir fremde Banken retten?"
Was ist das für eine komische Frage? Wir retten permanent Banken und dann, nach 4 Jahren Finanzkrise, kommt die Taz und fragt "Sollen wir fremde Banken retten?" Bestimmt glauben sie auch, die Deutsche Bank agiere nur in Deutschland und hat immer schon deutsche Vorstände gehabt.
Das nennt man nicht Rettung, sondern feindliche Übernahme.
Wir retten doch nicht Banken, Versicherungen oder Märkte. Wir retten Reiche und Superreiche die sich beim spekulieren schamlos die privaten Taschen füllen und diese Vermögen dann unantastbar auf Seite schaffen. Das diese wahnwitzigen Spekulationen die Banken letztlich in den Ruin treiben, wird billigend in Kauf genommen, denn dann springt ja die Politik via Steuerzahler ein.
Solange solcherart betrügerisches und verbrecherisches Verhalten, gegen das Gemeinwohl ganzer Nationalstaaten, nicht rigoros und mit äußerster Härte reguliert und bestraft wird ist kein Ende abzusehen.
Nur eins ist sicher, selbst dann wenn achtzig-prozentige Arbeitslosigkeit herrscht, Buttermarken und Bundeswehr Suppenküchen Bürgerkriegs ähnliche Zustände zu verhindern suchen.
Die Menschen die aus pathologischer Gewinnsucht heraus die Ursache sind, werden auch dann Orte finden in denen sie ohne Abschläge in Saus und Braus auf Kosten der breiten Masse weiter fressen, saufen, feiern, schamlos konsumieren und sich dabei, ob der Rückgratlosigkeit, Blödheit und Feigheit von Politik, genüsslich auf die Schenkel klopfen.
Warum sollen wir überhaupt Banken retten? Lasst uns gerne den Einlagensicherungsfonds wesentlich vergrössern, so dass die kleinen Sparer gerettet werden. Warum aber die Zocker?
Sollen die Banken untergehen. Lasst uns das Geld lieber massiv in Europa investieren. Was wir dort erreichen könnten, gäbe es einen Marshall-Plan für Europa!
Und wir wären auch nicht die verhassten Deutschen, sondern die Freunde, die in der Not helfen. Und, das beste: eine Investition in befreundete Staaten kann sich auch sehr gut rechnen, genau wie damals für die Amerikaner.
Das allerletzte, was wir aber brauchen, ist unsere Souveränität an dubiose Institute wie den ESM abzugeben, die frei von jeder demokratischen Kontrolle sogar noch vorschüssig Immunität für ihre Taten beanspruchen, die so ganz offensichtlich geplant sind.
Am Ende von These und Antithese
folgt im Prinzip eine Synthese
oder Prothese.
Hier fehlen beide.
Die Diskussion um die Klimakrise habe sich darauf reduziert, wie man demonstrieren solle, sagt Protestforscher Simon Teune. Das sei bequem.
Pro und Contra Bankenrettung: Sollen wir fremde Banken retten?
Nicht nur einzelne Eurostaaten benötigen Hilfskredite – auch einige Banken sind so überschuldet, dass sie neues Eigenkapital brauchen. Sollen wir Banken retten?
Soll Spaniens Finanzsektor vor dem Umkippen gerettet werden? Bild: reuters
PRO
Ja. Es ist ärgerlich – und trotzdem richtig: Deutschland muss Spanien helfen, seine Banken zu retten. Dies ist keine noble Geste der Selbstlosigkeit, sondern es liegt im nationalen Interesse der Deutschen, den Euro zu stützen.
Um die Rettungsaktionen zu verstehen, muss man wissen, dass zwei ganz unterschiedliche Prozesse ablaufen, die die Banken bedrohen.
Die Autorinnen
ULRIKE HERRMANN ist wirschaftspolitische Korrespondentin der taz. ULRIKE WINKELMANN ist eine von zwei Inlandsressortleiterinnen der taz.
Die erste Gefahr: Manche spanische Banken sind objektiv überschuldet. Sie haben windige Immobilienkredite finanziert, die sie abschreiben müssen. Diese Verluste übersteigen oft das Eigenkapital – was ohne Staatshilfe bedeuten würde, dass auch normale Sparer und andere Anleger einen Teil ihres Geldes verlieren würden.
Theoretisch könnten die Deutschen sagen: „Selber schuld.“ Faktisch jedoch würden Bankenpleiten global Panik auslösen. Keiner würde keinem mehr trauen – und viele Kunden würden ihr Geld vorsorglich bei anderen Banken abziehen. Selbst gesunde Institute würden in den Bankrott treiben. Wie gefährlich dies ist, hat die erste Weltwirtschaftskrise ab 1929 gezeigt.
Es ist also richtig, dass die Spanier Hilfskredite von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Europäischen Rettungsschirm abrufen können, um ihre Pleitebanken zu rekapitalisieren. Dabei muss allerdings klar sein: Der spanische Finanzsektor muss schrumpfen und zum Teil abgewickelt werden.
Zudem spricht nichts dagegen, die Kosten für die Rettungskredite wieder einzutreiben. Da vor allem die Vermögenden in Deutschland und anderswo profitieren, wenn Banken gerettet werden, sollten sie zahlen. Die bewährten Instrumente: ein erhöhter Spitzensteuersatz, eine erhöhte Erbschaftsteuer, eine erhöhte Kapitalertragsteuer auf Zinsen und Dividenden.
Darüber hinaus gibt es aber noch eine zweite Gefahr, die die Banken in den Krisenländern bedroht. Viele Spanier, Italiener und Griechen fürchten, dass ihr Land aus dem Euro gedrängt werden könnte. Also überweisen sie ihre Ersparnisse vorsorglich nach Deutschland oder Österreich. Diese Kapitalflucht bringt völlig gesunde Banken in Bedrängnis, weil sie das Geld ihrer Sparer ja weiterverliehen haben.
Diese Kredite können die Banken nicht plötzlich kündigen – gleichzeitig müssen sie aber die Guthaben ihrer Sparer auszahlen. Damit keine „Löcher“ bei den Banken entstehen, springt die Europäische Zentralbank ein, die Liquiditätshilfen gewährt. Damit ist kein Risiko verbunden – solange die Krisenländer im Euro bleiben. Ulrike Herrmann
CONTRA
Nein. Bislang hat keine Bankenrettung durch den Staat dazu geführt, dass im Gegenzug jene an den Kosten beteiligt wurden, die von den Fehlspekulationen der letzten Jahre am stärksten profitierten. Fast nichts haben die Regierungen bislang daran geändert, dass Banken und Versicherungen ihren Eigentümern die Gewinne sichern, die Verluste aber an die Steuerzahler weiterreichen. Warum also Bankenrettungen noch gutheißen – egal ob es um deutsche oder spanische Banken geht?
Es ist weder notwendig nationalistisch noch sonst wie engherzig, die Brüsseler Gipfelbeschlüsse abzulehnen. Die 100 Milliarden Euro Soforthilfe für Spaniens Banken wird niemand je wiedersehen. Keine Steuererhöhung für Reiche würde das Geld wieder hereinspülen. Den spanischen Banken dazu noch ohne Umweg über die spanische Regierung Geld aus dem ESM-Topf versprechen bedeutet, dass nicht einmal mehr eine politisch haftende Instanz zwischen die Profiteure und die Steuerzahler geschaltet ist.
Damit mag der Teufelskreis unterbrochen sein, dass die Staatsschulden Spaniens automatisch mitsteigen, wenn die spanischen Banken rekapitalisiert werden. Wer diesen rein technischen Schritt aber zum einzig verantwortbaren Weg aufbläst und alle seine Kritiker der mangelnden Solidarität zeiht, hat politische Lösungen für die Finanzkrise komplett aufgegeben.
Es war falsch, Europa erst eine Währung zu geben und zu glauben, der Rest – also die politische Einheit – ergebe sich von selbst. Es haben auch nicht „die Deutschen“ am meisten am Euro verdient. Den eurogetriebenen Boom der Exportwirtschaft haben die meisten Beschäftigten hierzulande mit sinkenden Löhnen bezahlt.
Jetzt behaupten die Verteidiger der Brüsseler Beschlüsse, Ende des Jahres werde eine europäische Bankenaufsicht gebastelt. Ein europäischer Finanzminister samt europäischem Steuersystem würden dann nachgereicht. Irgendwann. Das ist Heuchelei. Das Krisenbewältigungsprogramm läuft auf eines hinaus: Banken first. Die EU-Bankenaufsicht wird, wenn überhaupt, eine Aufsicht durch den kleinsten gemeinsamen Nenner sein.
Die Brüsseler Beschlüsse waren ein Schritt Richtung Bankenunion: Europas Banken sollen europäisch gerettet werden. Aber eine Fiskalunion wird es nie geben. Denn zur Aufgabe nationaler Souveränität sind Spanien, Italien und Frankreich noch weniger bereit als Deutschland. Zeit, sich vom europäischen Traum zu verabschieden. Ulrike Winkelmann
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U. Herrmann
Kommentar von
U. Winkelmann
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