: EU in Simbabwe nicht willkommen
Erste EU-Wahlbeobachter kommen an – und werden nicht akkreditiert. Nun muss die EU doch Sanktionen überlegen
JOHANNESBURG taz ■ Eine Gruppe von Wahlbeobachtern der EU sitzt seit Beginn dieser Woche in Simbabwe mit „ungeklärtem Status“ fest. Die Delegation von zunächst zehn Beobachtern war am Sonntag in der Hauptstadt Harare angekommen und am Dienstag kamen 20 weitere dazu, aber gemäß den Aussagen der simbabwischen Regierung ist ihre Mission nicht willkommen. Offiziell werden die Beobachter, die Vorbereitungen und Verlauf der Präsidentschaftswahlen am 9. und 10. März in Simbabwe überwachen wollen, weder akkreditiert noch abgewiesen.
Simbabwes Außenminister Stan Mudenge erklärte am Montag, die Regierung habe die EU als Organisation nicht zur Wahlbeobachtung eingeladen. Lediglich neun der fünfzehn EU-Mitgliedstaaten seien einzeln als Länder zugelassen. Ausgeschlossen sind Großbritannien, Deutschland, die Niederlande, Schweden, Dänemark und Finnland. Simbabwe beschuldigt diese Staaten, die Oppositionspartei MDC (Bewegung für Demokratischen Wandel) zu unterstützen. Zudem sollten EU-Wahlbeobachter nur im Rahmen einer breiter angelegten Mission der AKP-Staaten – der ehemaligen europäischen Kolonien in Afrika, der Karibik und des Pazifik – zugelassen werden, hieß es aus Harare.
Der schwedische Delegationsleiter Pierre Schori erhielt bei seiner Ankunft von den Behörden eine zweiwöchige Einreiseerlaubnis als „Tourist“ und ist daher nicht als Leiter der EU-Wahlbeobachtergruppe anerkannt, die insgesamt auf 150 Personen angesetzt ist. Die 30, die schon da sind, warten auf ihre Akkreditierung und werden in der Zwischenzeit ausgebildet, um möglichst bald in ihre Arbeitsfelder geschickt zu werden, sagte gestern Stefan Amer, Sprecher des Delegationsleiters Pierre Schori.
„Es ist unsere Aufgabe hier, zu einem demokratischen Prozess beizutragen“, sagte Amer und äußerte sich zuversichtlich, dass die simbabwische Regierung bald die Situation klären werde, sodass die Beobachter mit ihrer Arbeit beginnen könnten. „Wir sind in einem direkten Dialog mit dem Außenministerium“, fügte er hinzu und wies eine zeitliche Begrenzung für die angestrebte Entscheidung ab.
Während die EU-Führung mit Simbabwes Regierung Gespräche führt, verdichten sich die Spekulationen über drohende EU-Sanktionen. Die EU hatte vergangene Woche angekündigt, gezielte Schritte gegen die politische Führung Simbabwes vorzunehmen, sollte Wahlbeobachtern und ausländischen Journalisten die Arbeit im Land verweigert werden. Geplant sind Reiserestriktionen gegen Präsident Robert Mugabe und seine engen Vertrauten, das Einfrieren von Vermögen in europäischen Staaten und die Sperrung langfristiger Entwicklungshilfe.
Südafrika hat derweil gestern die ersten 13 Wahlbeobachter seines 50-köpfigen Teams problemlos nach Simbabwe geschickt. Delegationsleiter Sam Motsuenyane erklärte, sie würden sich nicht in die Angelegenheiten der EU einmischen. Südafrika lehnt Sanktionen gegen Simbabwe ab.
MARTINA SCHWIKOWSKI
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
