■ EU hat keine Einwände mehr: Ostland bald wieder billig zu verkaufen
Berlin (dpa) – Die ostdeutschen Agrarflächen können wieder verkauft werden. In der Europäischen Kommission gibt es keine Einwände mehr gegen die Neuregelungen für den verbilligten Erwerb ehemals volkseigener Agrarflächen. Dies habe die federführende EU-Generaldirektion für Landwirtschaft der deutschen Seite mitgeteilt, bestätigte eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums am Donnerstag einen Bericht der FAZ.
Mit einer Billigung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des „Flächenerwerbsprogramms“ durch die EU-Kommission ist noch vor Weihnachten zu rechnen.
Der vor einem Jahr nach EU-Einwänden verfügte Verkaufsstopp für den begünstigten Erwerb des so genannten Bodenreformlands könnte dann wieder aufgehoben werden. Die für den Verkauf zuständige Bodenverwertungs- und –Verwaltungsgesellschaft (BVVG) sagte, man sei vorbereitet, um sofort wieder mit dem Verkauf zu beginnen.
Hintergrund ist ein seit Jahresbeginn geltender Verkaufsstopp der Bundesregierung nach einem Einspruch der EU. Dann wurden Neuregelungen für das umstrittene Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) angegangen. Dem neuen Gesetz, das eine einheitliche Verbilligung von maximal 35 Prozent des Verkehrswertes vorsieht, muss die EU-Kommission zustimmen.
Jetzt gibt es seitens der EU gegen einen solchen Preisnachlass keine Bedenken mehr.
In Ostdeutschland stehen noch etwa eine Million Hektar vollständig verpachtetes Acker- und Grünland sowie 400.000 Hektar Waldfläche zur Privatisierung an. Naturschützer haben diese Woche Bundeskanzler Gerhard Schröder und Umweltminister Trittin noch einmal dringlich aufgefordert, Naturschutzflächen im Osten nicht zu privatisieren.
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