EU gegen Ungarn, Tschechien und Polen: Klage wegen Aufnahmeweigerung

Die EU-Kommission verklagt Polen, Ungarn und Tschechien, weil die Länder trotz eines gültigen Beschlusses keine oder kaum Flüchtlinge aufnehmen.

Griechenland und Italien sind die Hauptankunftsstaaten von Flüchtlingen Foto: dpa

Brüssel afp | Wegen der Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, verklagt die EU-Kommission Ungarn, Polen und Tschechien beim Europäischen Gerichtshof. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die drei Mitgliedstaaten Asylbewerber aus den Hauptankunftsstaaten Italien und Griechenland aufnehmen wollten, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Gerichtsverfahren beim Europäischen Gerichtshof können zu Zwangsgeldern oder einmaligen Geldstrafen für die betroffenen Staaten führen.

Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand osteuropäischer Staaten die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern beschlossen. Sie sollten bis September 2017 nach einem Quotensystem von Italien und Griechenland in andere Mitgliedstaaten gebracht werden.

Ungarn und Polen haben bis heute noch überhaupt keinen Flüchtling aus dem Umverteilungsprogramm aufgenommen, Tschechien lediglich zwölf. Trotz Auslaufen des Programms gilt die Pflicht zur Aufnahme laut Kommission für Flüchtlinge weiter, die bis September in Italien und Griechenland angekommen sind.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos zeigte sich trotz der Klage weiter zum Dialog bereit. Er bedauerte, dass es bei diesem „sensiblen Thema“ so weit gekommen sei, sagte er beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. „Ich glaube, dass es noch Raum und Zeit für einen Kurswechsel gibt. Wenn sie es tun, werden wir das stoppen.“

Die EU-Kommission hatte im Juni Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Länder eröffnet. Ungarn war dann im September zusammen mit der Slowakei mit einer Klage gegen die Umverteilung vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert.

Comments

[4845 (Profil gelöscht)]

"Aber darauf 'hinweisen' und aber nicht konsequent zu sein, ist wieder ein eigenes Problem."

 

Wie soll denn Polen allein handeln wenn Länder wie Deutschland blockieren? In der Hinsicht ist die gesamte EU und alle seine Mitglieder schuldig und Deutschland noch schuldiger als Polen es jemals sein könnte.

[4932 (Profil gelöscht)]

Das wird auch Zeit.

Ein solches Europa brauchen wir nicht mehr.

Flüchtende purzeln nicht vom Himmel, sondern sind 'Produkte' von amerikanischen, russischen und auch europäischen Aktivitäten. Leider. Wer sich nun sogar dem Anteil europäischer Schuld verweigert, Flüchtende aufzunehmen, hat in Europa absolut nichts zu suchen und sollte schnellstens ausgeschlossen werden.

[4845 (Profil gelöscht)]

@4932 (Profil gelöscht):

"Flüchtende purzeln nicht vom Himmel, sondern sind 'Produkte' von amerikanischen, russischen und auch europäischen Aktivitäten."

 

Genau und deshalb müssen in aller erster Linie die Fluchtgründe bekämpft werden um mittel- bis langfristig die Flüchtlingswellen zustoppen.

 

Bei aller gerechtfertigter Kritik an der polnischen PiS-Regierung in Bezug auf die Flüchtlingsaufnahme, diese hat immer wieder genau darau hingewiesen, dass vorallem die Fluchtursachen bekämpft werden müssen.

 

Aber genau dagegen hat sich das ach so humane Deutschland unter der achso humanen Merkel dann doch immer verwegiert...

[4932 (Profil gelöscht)]

@4845 (Profil gelöscht):

Sie haben recht.

Aber darauf 'hinweisen' und aber nicht konsequent zu sein, ist wieder ein eigenes Problem.

Daß das mit dem 'Fluchtursachen bekämpfen' so schwierig ist, liegt wohl daran, daß hierbei wirtschaftliche Interessen tangiert sind. Und da versteht auch die Frau Merkel praktisch keinen Spaß.

Nicht, daß so viele Menschen in das nächstgelegene, einigermaßen sicher erscheinende Land geflüchtet sind, ist das Schlimme, sondern daß der Kapitalismus und seine politischen Helfer hier schon mal über Leichen gehen und keine Lust haben, die Bodenschätze und Fischgründe Afrikas den dort wohnenden Menschen zurückzugeben. In anderen Bereichen geht es um sehr, sehr lukrative Waffenlieferungen.

Das könnte jeder Mensch wissen, wenn er denn die Augen aufmachen würde.

[Thomas_Ba_Wü]

@4845 (Profil gelöscht):

Natürlich verweigern wir uns.

 

Will man "Fluchtursachen bekämpfen" - und zwar so, dass es wirklich einen Effekt hat - wird man um Militär nicht drum rum kommen.

 

Wir wissen doch alle, dass Menschenrechte erst dann wichtig werden wenn die Opfer mit traurigen Augen Einlass in unsere Sozialsysteme wollen.

Bis die Opfer an unserer Grenze stehen ist alles andere wichtiger.

U.a. das gute Gefühl doch sooooo pazifistisch zu sein und Militär abzulehnen.

 

Und Friedensaktivisten sind im Normalfall nicht die die ein Risiko eingehen um andere zu schützen.

Die malen - weit weg vom Bösen der Welt - lustige Schildchen mit hochmoralischen Parolen.

Die Kugel von nem Taliban stoppt nur auch das nicht.

[4845 (Profil gelöscht)]

@Thomas_Ba_Wü:

Mag ja alles sein, aber ein Großteil der Fluchtursachen sind nicht militärischer Natur sondern wirtschaftlicher Natur. Und da haben auch die europäischen Staaten und vor allem die EU mit diverser Außen- und Wirtschaftspolitik einen Anteil daran. Diese Fluchtusachen könne man auch ohne Militär abstellen oder zumindest abmindern. Aber es ist halt angenehmer die afrikanischen STaaten mit Handelsverträge zur Öffnung ihrer MÄrkte zu zwingen um dann den Produktionsüberschuss der subventionierten Landwirtschaft dort abzusetzen und gleichzeitig den EU-binnenmarkt nach außen abzusperren. Von der Überfischung der Fischgründe vor den Küstenafrikas gar nicht zureden. Wenn die Außen- und Wirtschaftspolitik der EU die Lebensgrundlager der Menschen in anderen Ländern zerstört, braucht man sich nicht wundern wenn diese irgenwann vor der Grenze Europas stehen...

[A. Müllermilch]

@4932 (Profil gelöscht):

Wir wissen, dass vorwiegend muslimische Flüchtlinge unsere Gesellschaft bereichern. Polen und Ungarn sehen das anders.

 

Es gibt keinen Grund, Polen und Ungarn unsere Meinung aufzudrängen. Es hat sowieso keinen Sinn, Flüchtlinge in ein Land zu bringen, in das sie gar nicht wollen.

 

Dann findet die Verteilung in der EU halt ohne Ungarn und Polen statt. Wo ist das Problem?

[4845 (Profil gelöscht)]

@A. Müllermilch:

Die Vorgängerregierung wollt im Grunde auch keine Flüchltinge, hätte aber ein vereinbartes Kontigent aufgenommen, die Unterkunft nahe der deutschen Grenze untergebracht und die Türen offengelassen. Mit Ausnahme der wohl am schlimmsten traumatisierten Kriegsflüchtlinge wäre wohl die Mehrheit binner weniger Tage Richtung Westen abgehauen...

[4845 (Profil gelöscht)]

@4932 (Profil gelöscht):

"hat in Europa absolut nichts zu suchen und sollte schnellstens ausgeschlossen werden."

 

Frage: wie wollen Sie ein europäisches Land aus dem europäischen Kontinent entfernen?

[Thomas_Ba_Wü]

@4845 (Profil gelöscht):

Deutschland investiert seine Steuergelder und Überschüsse in Deutschland und verteilt es nicht nach Europa.

 

Sobald das da ist wirst du sehen wie schnell doch die EU zusammensinkt.

Europa - wie es sich Brüssel vorstellt - will ja auch keiner der nicht von Brüssel dafür noch Kohle bekommt.

[4845 (Profil gelöscht)]

@Thomas_Ba_Wü:

Das ist keine Antwort auf meine Frage an Misanthrop...