piwik no script img

EU erhöht Druck auf IsraelNicht mehr „Made in Israel“

Stagnation prägt Gaza und das Westjordanland: EU-Diplomaten schlagen eine Kennzeichnung von Waren und Boykottmaßnahmen vor.

Haben einen der wenigen Jobs: Fischer in Gaza Stadt. Bild: ap

JERUSALEM taz | Eine Woche vor einer Palästina-Geberkonferenz in Brüssel zeichnet die Weltbank ein düsteres Bild von der Wirtschaft im Westjordanland und dem Gazastreifen. Die Arbeitslosenzahlen steigen, während die internationale Wettbewerbsfähigkeit sinkt. Zwar konnten im öffentlichen Sektor Arbeitsplätze geschaffen werden, doch das „ist keine mittel- und langfristige Lösung“.

Im Gazastreifen lag die Arbeitslosenrate laut Weltbank-Bericht im letzten Quartal 2012 bei 32,2 Prozent und damit 2 Prozent höher als im Vorjahr. Bei ganzen 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt die Exportrate. Sie gehört damit zu den niedrigsten weltweit.

Grund für die Stagnation seien die anhaltenden Bewegungseinschränkungen wie auch frühere Wirtschaftsabkommen mit Israel, die auf eine befristete Zeit angelegt waren, aber durch den Stillstand im Friedensprozess seit fast 20 Jahren in Kraft sind. Ein weiterer Grund ist der Siedlungsbau, sagen europäische Diplomaten und fordern striktere Maßnahmen dagegen.

Es ist jedes Jahr fast dieselbe Prozedur, wenn Einzelheiten aus dem internen Bericht an die Presse durchsickern: Die EU-Vertretung in Jerusalem verweigert den Kommentar zu dem Appell europäischer Diplomaten, Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Nach Informationen der Tageszeitung Haaretz legen die Diplomaten der EU nahe, Unternehmen zu boykottieren, die in den Siedlungen tätig sind oder sich am Siedlungsbau beteiligen.

„Product from Israeli settlement“

Dies scheint auf offene Ohren zu stoßen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief die Mitgliedsstaaten dazu auf, Produkte aus israelischen Siedlungen gesondert auszuzeichnen. Bereits seit acht Jahren werden solche Produkte offiziell von Vergünstigungen des Handelsabkommens zwischen der EU und Israel ausgenommen. Die jüdischen Viertel und Siedlungen in Ostjerusalem, im Westjordanland und auf den Golanhöhen sind vom Assoziationsabkommen ausgeschlossen – und das syrische Alawitendorf Ghadjar und die vier drusischen Dörfer auf dem Golan.

Die Niederlande halten neuerdings den Einzelhandel an, die fraglichen Produkte nicht mehr mit „Made in Israel“ zu kennzeichnen, sondern stattdessen die Herkunft mit „Product from Israeli settlement (West Bank/Golan Height/East Jerusalem)“ auszuzeichen. Auch Irland und Dänemark wollen den Boykott per Beschriftung erleichtern.

Der Bericht der EU-Diplomaten empfiehlt, „direkte Investitionen“ für den Ausbau der „Infrastruktur und Dienstleistungen der Siedlungen zu verhindern“. Ferner solle die EU bei gemeinsamen Forschungsprogrammen wie „Horizont 2020“ genauer differenzieren. „Hunderte von Millionen Euro“, schreibt Haaretz, fließen im Rahmen des Projekts aus Europa „in israelische Hightechunternehmen“. Ein Teil dieser Gelder erreiche auch die Forschungslaboratorien des Kosmetikunternehmens Ahava im Jordantal, das Mineralien aus dem Toten Meer verarbeitet.

Fangoschlamm aus besetzten Gebieten

Laut der israelischen NGO „Koalition der Frauen für Frieden“ verzeichnet das weltweit in 25 Staaten exportierende Unternehmen Ahava einen Jahresprofit von rund 150 Millionen US-Dollar. Die Initiative veröffentlicht auf ihrer Internetseite www.whoprofits.org regelmäßig aktualisierte Listen von Firmen, die in den Siedlungen produzieren oder mit Siedlungen kooperieren.

Ahava gehört knapp zur Hälfe zwei israelischen Kibutzim (Landwirtschaftskooperativen) im Westjordanland und zur anderen Hälfte einem israelischen und einem US-Aktionär. „Ahava ist von den israelischen Behörden dazu autorisiert, Fangoschlamm aus den besetzten Gebieten am Toten Meer abzutragen und zu vermarkten“, heißt es in einem Bericht der „Koalition der Frauen für Frieden“. Den Palästinensern bleibt hingegen verwehrt, die eigenen Naturschätze wirtschaftlich zu nutzen.

Mangels Alternativen arbeiten Palästinenser in den Seidlungen

Aus Mangel an Alternativen sind viele Palästinenser dazu gezwungen, selbst in den Siedlungen zu arbeiten. Die Firma Sodastream, die im Industriegebiet der Siedlung Maale Adumim rund 500 Palästinenser beschäftigt, gehört zu den größten privaten Unternehmen im Westjordanland. „Wir bieten den Palästinensern nicht nur einen Arbeitsplatz, Krankenversicherung und soziale Absicherung, sondern auch einen sehr hohen Lohn“, sagt Geschäftsführer Daniel Birnbaum. Für ihn ist das Unternehmen ein Weg, einander kennenzulernen und zu respektieren. „Dies ist ein Beispiel für Frieden“, sagt Birnbaum.

Eine Studie der Ostjerusalemer Al-Kuds-Universität zufolge würden jedoch über 80 Prozent der Palästinenser lieber in palästinensischen Unternehmen arbeiten. Gipfel der Paradoxie ist, so berichtet die „Koalition der Frauen für Frieden“, dass 11 Prozent der Palästinenser, die in der Landwirtschaft israelischer Siedlungen beschäftigt sind, Land bearbeiten, das vor der Besatzung ihrer eigenen Großfamilie gehörte. „Es ist ein Teufelskreis“, sagt Eness Elias, Mitarbeiterin der NGO. „Die Siedlungen bieten den Palästinensern Arbeit, gleichzeitig sind die Siedlungen Grund dafür, dass es keine palästinensischen Arbeitsplätze gibt.“

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

35 Kommentare

 / 
  • NL
    Natasha Langman

    Sehr geehrte/r "von wegen",

    sie wollen hoffentlich nicht dem kritischen und intelligenten TAZ Leser hier WIKIPEDIA als seriöse Quelle verkaufen, sondern sollten lieber die Originaldokumente empfehlen. Und da war es wieder bei Ihrem Kommentar, das moderne Schimpfwort "Zionist"

     

    Doch schon Martin Luther King jr. wusste, dass Antizionismus in Wirklichkeit Judenhass ist. MLK sagte: "Wenn Menschen den Zionismus kritisieren, meinen sie die Juden. Aus Ihnen spricht Judenhass (Antisemitismus)"

     

    Brief MLK an einen antizionistischen Freund

     

    "... Du erklärst, mein Freund, dass Du kein Judenhasser, sondern bloß "Antizionist" bist. Und ich sage, lasse die Wahrheit von hohen Berggipfeln erklingen, lasse sie in allen Tälern der grünen Erde Gottes wiederhallen: Wenn Menschen Zionismus kritisieren, meinen sie Juden – dies ist Gottes eigene Wahrheit. Antisemitismus, der Hass auf das jüdische Volk, war und bleibt ein dunkler Fleck auf der Seele der Menschheit. In dieser Hinsicht sind wir einer Meinung. Und Du sollst wissen: Antizionismus ist dem Wesen nach antisemitisch und wird es immer sein. Warum? Du weißt, dass Zionismus nichts Geringeres, als der Traum und das Ideal des in sein eigenes Land zurückkehrenden jüdischen Volkes ist. ... Wie einfach sollte es doch jedem, der dieses unveräußerliche Recht aller Menschen schätzt, fallen, das Recht des jüdischen Volkes, in seinem alten Land Israel zu leben, zu verstehen und zu unterstützen. Alle wohlwollenden Menschen jubeln über die Verwirklichung des Versprechen Gottes, Sein Volk in Freude zurückkehren zu lassen, um sein geplündertes Land wiederaufzubauen. Dies ist Zionismus, nicht mehr und nicht weniger. Und was ist Antizionismus? Die Verweigerung dem jüdischen Volke eines Grundrechts, das wir mit Recht für die Völker Afrikas verlangen und allen anderen Völkern der Welt zugestehen. Die Diskriminierung von Juden, mein Freund, weil sie Juden sind. Kurz gesagt, es ist Antisemitismus.

     

    Der Antisemit freut sich über jede Gelegenheit, seiner Bosheit freien Lauf zu lassen. In der westlichen Welt ist es mit der Zeit aus der Mode gekommen, sich zum Hass auf Juden offen zu bekennen. Der Antisemit muss deshalb ständig nach neuen Formen und Zuhörerschaften für sein Gift suchen. Wie sehr er diese neue Maskerade genießt! Er hasst keine Juden, er ist bloß "Antizionist"!

     

    Mein Freund, ich beschuldige Dich nicht des absichtlichen Antisemitismus. Ich weiß, dass Du, genau so wie ich, eine aufrichtige Liebe für Wahrheit und Gerechtigkeit und eine Abscheu gegen Rassismus, Vorurteile und Diskriminierung empfindest. Aber ich weiß, dass Du – wie manche andere – in Deinem Glauben, zugleich "Antizionist" sein und den Grundsätzen, die Du und ich teilen, treu bleiben zu können, fehlgeleitet bist. Lass meine Worte in den Tiefen Deiner Seele widerhallen: Wenn die Menschen Zionismus kritisieren, meinen sie die Juden – Du sollst hier keinen Fehler machen."

  • P
    Palestinenser

    Nimm mal die Originaldokumente, Wiki ist zu

    Abstimmungslatig. Und die VÖLKERBUND BESCHLÜSSE

    wurden von einem Vernichtungskrieg gegen die juden

    anschaulich, einseitig, abgelehnt. Nun nach dem

    Status Pre Ante zu rufen ist weder redlich

    noch entspricht er gesundem Menschenverstand.

     

    Also noch nen guten Tag und

    lass den Judenhass

    hier in Israel

    habe ich

    rechte.

    Wenn du wüsstest wie es sonst in der Region ausschaut.

  • W
    wegen

    "Natascha langmann und zionistischer Araber" als Autoren.

     

    Mit der Feststellung, es solle nichts geschehen, was die Rechte alle jener Bevölkerung in Palästina, die nicht jüdisch ist, schaden oder beeinträchtigen könnte,

    hatte auch der Völkerbund und alles was von ihm über Palästina verfasst wurde, stets das Gegenteil von dem festgestellt, was zionistische Propaganda dazu behauptet.

     

    http://en.wikipedia.org/wiki/San_Remo_conference

     

    Wenn man dies völkerrechtlich betrachtet, ergäbe sich daraus sogar die Unvereinbarkeit des existierenden israelischen Staates mit diesen Anforderungen.

     

    Aber das dürfte Niemanden erstaunen.

  • IJ
    intergalaktische jüdische All Verschwörung.

    Nicht vergessen Luke Skywalker hat eine

    JÜDISCHE MUTTER aus Israel!

    Die MACHT ist mit uns!

     

    http://www.youtube.com/watch?v=hCTcJB5mg_E

  • DW
    die Westbank ist befreites Gebiet!

    die lieben Links-Männchen/innen

    stellen sich unter Israel ein Agrarland vor, dass

    Orangen und Totes Meer Schlamm exportiert und

     

    Israelische Technologie schützt eure Soldaten, bringt eure Rechner zum laufen, treibt eure Telefonier-Knochen an, Steuert eure Solar Anlagen und das Wassermanagement eurer Gewächshäuser, steuert den Hertzschrittmacher eurer Mama und bringt die

    Medikamente hervor die euer Leben regelmäßig

    retten.

     

    Blokiert nur die Supermärkte, damit verlieren arbeitswillige Palestinenser ihre einzigen

    Arbeitgeber und Handelspartner!

  • P
    Patrick
  • W
    Wallid

    Als Araber und Zionist kaufe ich nur isaelische Waren. Ich stehe 100% hinter Israel, denn Israel sollte das Vorbild im Nahen Osten sein.

    Entsprechend den beiden wesentlichen internationalen Übereinkünften, in denen es um militärische Besatzung geht, hatte die Übergabe der Regierungsgeschäfte an die PA im Zuge der Osloer Abkommen es sehr schwierig gemacht, das Westjordanland und den Gazastreifen als besetzte Gebiete zu bezeichnen.

    Es gibt im Oslo-Abkommen keine Einschränkungen für den israelischen Siedlungsbau in den Gebieten, die weiterhin in den israelischen Zuständigkeitsbereich fallen könnten, je nach Ergebnis der Verhandlungen zum Dauerstatus.

  • K
    Kamosetao

    Die Gebiete der sog. Autonomiebehörde sind die am höchsten subventionierten Ländereien der Welt....unsere Euromillionen wurden u.a. für ein Mausoleuim für Arafat ausgegeben, während diese korrupte Behörde die Gehälter ihrer Beschäftigten nicht bezahlen kann.. So hoch alimetiert und mit der Dummheit der eiuropäischen Politiker im Rücken würde ich auch lebenslanger Flüchtling bleiben wollen. Wissen die verehrten linken Leser hier, daß die Palästinenser das einzige Volk sind, wo der Flüchtlingsstatus erblich ist ... Es gibt eine eigene UNO -Hilfsorganisation nur für Palästinenser und eine weitere für den Rest der Welt...und alles nur , weils gegen Juden geht.

  • NL
    Natasha Langman

    Sehr geehrte Leser/innen,

    auch eine Frau Ashton muss sich an Völkerrecht halten und ihre Äusserungen erinnern mich sehr an "Kauft nicht bei Juden". Ich kann beim besten Willen keine illegalen jüdischen Siedlungen feststellen. Hier mal ein paar Fakten zum aktuell gültigen Völkerrecht. Als Britin sollte es ihr bekannt sein.

    Am 15. Mai 1948 wurde der Staat Israel nach über 1900 Jahren Diaspora wieder gegründet. Großbritannien übertrug sein Mandat an Israel. Dieses Mandat wurde vom Völkerbund im völkerrechtlich bindenden Beschluß „Mandate for Palestine“ am 24.7.1922 an Großbritannien übertragen und einstimmig von allen 51 Mitgliedsstaaten des Völkerbundes angenommen.

    Die Balfour Erklärung von 1917 sowie die San Remo Resolution von 1920 werden im „Mandate for Palestine“ integriert. Die Teilung Palästinas in ein jüdisches Palästina und ein arabisches Trans-Jordanien gemäß der in Artikel 25 definierten Grenzen wurde beschlossen. Alles links des Jordans ist der zukünftige jüdische Staat Israel und alles rechts des Jordans der zukünftige arabische Staat Jordanien. Das schließt Jerusalem, Judäa und Samaria aka „Westbank“ als Teil von Israel mit ein. Die Golanhöhen wurden Frankreich als Mandat übertragen. Gemäß Präambel soll auf dem Gebiet Palästinas die „Errichtung ein nationalen Heimstätte für die Juden“ erfolgen. Die historische Verbindung des jüdischen Volkes mit Palästina (Eretz Israel) wird besonders vom Völkerbund betont und hervorgehoben. In Artikel 6 wird die jüdische Besiedlung von Palästina ausdrücklich erlaubt und sogar ermutigt. In Artikel 80 der Charta der Vereinten Nationen übernimmt völkerrechtlich verbindlich die UN die Beschlüsse des Völkerbundes. Das britische Mandat für Palästina, welches Großbritannien an Israel übertragen hat, wird von der UN akzeptiert und ist bindend. Damit ist alles links des Jordans Israel. Es kann also KEINE illegalen israelischen Siedlungen links des Jordans geben! Die UN Resolution 181 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 29.11.1947 hat keinerlei völkerrechtlich verbindlichen Charakter, wurde aber von Israel vollständig umgesetzt und kann nicht rückgängig gemacht werden. Dennoch kann nur der UN-Sicherheitsrat völkerrechtlich verbindliche Resolutionen verabschieden. Damit bleibt das „Mandate for Palestine“ des Völkerbundes letztendlich die Rechtsgrundlage. In keinem einzigen dieser historischen Dokumente bis 1948 werden die Worte „Palästinenser“ oder „Westbank“ erwähnt, weil sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht existieren. Es ist immer von Arabern und Juden so wie von Judäa und Samaria die Rede. In allen historischen und völkerrechtlich bindenenden Beschlüssen wird immer von der „Errichtung einer nationalen Jüdischen Heimstätte für die Juden“ gesprochen. Keine anderen Termini werden verwendet! Die historische Geschichte des jüdischen Volkes auf dem Gebiet ihrer jüdischen Ahnen wird anerkannt und völkerrechtlich verbindlich festgeschrieben. Die jüdische Besiedelung Israels ist völkerrechtlich erlaubt. Es gibt keine illegalen Siedlungen Israels.

    Und wer es nicht glaubt, der kann alle originalen Quellen/Dokumente/Resolutionen hier einsehen und nachvollziehen.

    http://world-media-watch.org/2013/03/10/65-jahre-moderner-staat-israel-oder-die-volkerrechtlich-verbindliche-errichtung-einer-nationalen-heimstatte-fur-die-juden-vor-91-jahren/

  • G
    Geron

    Was soll dieses Ashton-Gequatsche, glaubt sie wirklich, dass jemand der "sedlement"-Produkte nie kaufen würde, auch nur eine israelische Dattel und sei sie noch so pc-geprüft auch nur ansehen würde?

     

    Ich finde gut, wenn diese Kennzeichnung käme, denn dann könnte man die Siedler und ihre Wirtschaft direkt unterstützen.

     

    Und bitte liebe deutsche Bürger, kritisiert und lügt euch selber in die Tasche, dass ein Boycott nicht antisemitisch wäre. Denn Opa war ja auch kein Nazi :)

  • H
    Harald

    Bewegung für Boykott, Besitzentziehung und Sanktionen

     

    Ein Großteil der Bewegung war felsenfest überzeugt, mit dem Boykott jüdischer Waren auf der richtigen, der anständigen Seite zu stehen. Leitartikler landauf landab bestätigten und bekräftigten diese Sichtweise.

     

    Es wurde viel von Unrecht, von Ungerechtigkeit gesprochen. Der Jude eigne sich fremdes Volksvermögen an und übervorteile andere in seiner Gier nach fremden Geld und Besitz.

     

    Die Menschen waren empört und vielen wurde durch die Berichterstattung die Augen dafür geöffnet, welches himmelschreiende Unrecht sich vor ihren Augen abspielte. Deshalb war es nur richtig und überfällig, daß sich die Bewegung von den Juden das zurückholten, was diese ihr vorher abgenommen hatten.

     

    Der landraubende Jude war das Unglück, der die Wirtschaftskrise zuvor verursachte und daraus noch reicher als zuvor hervorging, während die Bewegung hungerte und ihre Wirtschaft daniederlag.

     

    Es war also höchste Zeit, etwas dagegen zu unternehmen.

     

    Später, als sich herausstellte, daß die Medien in der Judenfrage nicht die Wahrheit sagten, waren die vielen Millionen der Bewegung, die sich der freigewordenen jüdischen mobilen und immobilen Güter annahmen, zunächst für einige Jahrzehnte etwas stiller.

     

    Bis es wieder losging. Mit der Bewegung.

  • JU
    judea und samaria sind befreites gebiet

    I.Q.

     

    ich fürchte aus schutz wurde schmutz.

     

    die dame kann sich besser wohl schützen als irgendwelche hobby-antisemiten.

     

    diese ergüsse langweilen.

    z.b. wem gehören wohl jüdische schriftrollen?

     

    Hmmmmm?

     

    jüdische schriftrollen gehören..............?

     

    sag mir bitte was für anspruch genau der vatikan auf "seine" Kumran Rollen hat, oder an anderen in dem fall geraubten altertümern das british museum, der luvre, die sammlungen in berlin,

    oder die russen mit ihrem zeug

    in der ermitage und der

    beutekunst?

     

    also jüdische-schriftrollen gehören juden, wenn sie diese nicht verkauft haben.

     

    nun sag mir doch wie kommen denn die schriften in diese gegend? Hmmmmmmm

     

    aschton hin oder aschton her,

     

    juden lebten immer in judea und schreiben schriftrollen, ich weiss du würdest sie lieber rauchen aber juden schreiben halt gerne.

     

    da gab es keine 19 plastelinasen, das ist jüdisches land, ich war da, eslebt auf, wird fruchtbar, der sand wird feucht und erde entsteht, fruchtbar, lässet milch und honig fließn, das I.Q. steht schon so in der biebel. dieses volk und dieses land sind eins.

     

    sie kauften es den türken ab, legten sümpfe trocken, bekämpften malaria, schlugen invasoren

    in die flucht, schufen nahrung für die welt,

    rettung für katastrophenopfer, forschung, bildung

    medizin, technologie.....

     

    und du möchtest sie verrecken sehen.

     

    die araber taten nichts in der region, lies die reisenden der 1850-60er dort, mark twain usw.

     

    und die EU soll reden wenn sie IHRE verantwortung für 2 jahrtausende judenmorden gesühnt hat und ihr vergeben wurde. aschton, wer hat denn aschton gewählt, du?

     

    die TAZ ist wohl ein sammelbecken der nach linksgeschwänkten judenhasser geworden,

    die, nach WW2 bei den rechten keinen raum mehr gefunden haben und du IQ bist eina davon.

     

    IQ stet wohl für Ismail Quardawi oder?

  • I
    I.Q

    Ja mein Lieber „boy...barbaria“, da will ich mal Frau Knaul in Schutz nehmen.

     

    wenn die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und bestimmte EU-Diplomaten, wie auch mindestens Teile der Regierungen Irlands, Dänemarks und der Nederlande „Nazis“ sein sollen, die es behindern, Fangoschlamm aus dem zum Westjordanland gehörenden Teils des Toten Meeres zu entnehmen und als israelische Ware zu vermarkten,

    könnte es sein, dass man dies nur noch an dem Viertel des Sees machen könnte, das zum israelischen Staatsgebiet gehört.

     

    Und dann käme auch noch zu Tage, dass „israel“ der kleinste Anlieger am Toten Meer ist, und man könnte fragen, wem die Schrift-Rollen von Kumran gehören.

     

    Aber auch mit Altertumsfunden nimmt man es bekanntlich von israelischer Seite nicht so genau, obwohl man bei der Verfolgung der eigenen Genealogie drauf kommen könnte, die eigenen Wurzeln im Atlasgebirge, dem Irak, dem Kaukasus, der Türkei, am Rhein, am Tiber wie auch am Ebro und, und und zu suchen.

  • BT
    boyct turky and saudibarbaria

    Kauft nicht von Juden?

     

    judea und samaria sind völlig legal eingenommen.

    völkerrechswiedrig ist nur was der UN-Sicherheitsrat

    beschließt, die vollversammlung ist irrelevant.

     

    ihr nennt juden wegen JUDEA so, und das schon länger als einer 1960 rum plastelinenser für araber

    synonümisierte.

     

    es ist ein skandal das die TAZ für NAZIS

    die werbetrommel rührt, respektive

     

    susanne knaul.

  • KS
    Kritische Stimme

    Das ist alles der falschen Politik europaeischer Politiker zu verdanken wie Merkel,Westerwelle,Verhagen,Rosenthal,Blair,Haig,die niemals ein Wort von Kritik finden konnten fuer die illegale Bauerei im Palestinensergebiet+Menschenrechtsverletzungen und Israel dauernd belohnt haben mit Geld,Subventionen,Handelsabkommen und gratis Waffen.In der Tatsache hat die EU illegales Handeln von Israelseite provoziert.Solange die EU weiter schweigt wird die Situation immer explosiver.Von USA kann nichts erwartet werden durch die dortigen juedischen Lobbys.Hoechste Zeit Israel Bedingungen zu stellen und in der Zwischenzeit die Zusammenarbeit einzufrieren und israelische Waren beim Import extra zu belasten,bis man da echt Frieden stiften will.Europa wird das viele Kosten ersparen,gute Beziehungen im NahOst,und Israel Frieden bringen

  • M
    Max

    Das wäre ja wunderbar, wenn wir noch erleben dürften, dass die EU Produkte aus völkerrechtswidrig besetzten gebieten auch als solche kennzeichnet.

    Chapeau wenn es so sein sollte, alles beim Alten, wenn man sich mal wieder nicht durchringen kann.

  • E
    end.the.occupation

    Damals wurde Südafrika boykottiert - heute wird der ehemals beste Freund des Apartheidsregimes boykottiert - Israel.

     

    “Our freedom is incomplete without the freedom of the Palestinians” – Nelson Mandela

     

    www.itisapartheid.org

  • J
    Joachim

    Ich verstehe nicht, warum die wahrheitsgemäße Auszeichnung von Produkten aus den (samt und sonders völkerrechtswidrigen) Siedlungen solch ein Politikum ist. Es sollte m. E. selbstverständlich sein, dass Produkte, die nicht aus Israel stammen, auch nicht als solche ausgezeichnet werden.

     

    Mit Boykott hat das erst Mal nichts zu tun, sondern mit Wahrheit. Jeder soll dann selbst entscheiden, ob er bei Produkten aus den Siedlungen zugreift, oder nicht.

  • T
    toyak

    Zitat: "So weit ich weiß, sind die Siedlungen auf gekauftem Land gebaut? Warum haben die Palistinänser ihr Land verkauft?"

     

    @Hans

     

    Morgen kaufe ich irgendwo in Deutschland ein Grundstück und rufe einen eigenen Staat aus.

     

    Soviel ist logisch an Ihre Ausführung.

  • C
    Carsten

    " Aus Mangel an Alternativen sind viele Palästinenser dazu gezwungen, selbst in den Siedlungen zu arbeiten.«

     

    Woher kommt denn der Mangel an Alternativen? Die EU pumpt diesen Hirnis Milliarden in den Hintern und die kriegen nichts geregelt, außer Krawall und Korruption. Selbst schuld, wenn sie nichts hinkriegen. Ich habe keinerlei Empathie für diese primitiven Palis.

     

    Und jetzt bitte nicht schon wieder "Deutsche, kauft nicht bei Juden!"

  • R
    R.J

    "Made in Palestine" wäre sowieso treffender, zumal man nie so genau weiß, was mit ´Israel´gemeint ist, wenn gewisse Leute darüber sprechen.

  • T
    thilo

    @Martin

     

    na sicher doch. Wiedermal ein hervorragendes Beispiel dafür, daß ihr NIEMALS andere Leute als Antisemiten bezeichnet, weil sie die Politik Israels kritisieren.

  • T
    thilo

    @Hans

     

    Auf gekauftem Land? Das "wissen" Sie falsch. Schonmal was von der völkerrechtswidrigen Besatzung und der illegalen Landnahme gehört? Vorschlag: Erstmal wenigstens die elementarsten Fakten lernen, dann Kommentare schreiben.

  • FS
    Foo Shnikkn

    Na toll. Könnte ich als Religionsfreier auch eine Kennzeichnung für Produkte bekommen, die von EKDioten oder sonstigen Möchtegerns hergestellt werden? Nein? That's democracy.

  • R
    Reto

    "Kauft nicht bei Juden"

    ... nun ist es in Europa wieder soweit.

  • R
    RedHead

    Hätten die palästinensischen Führer in der Vergangenheit mal häufiger die eigenen Gehirne sinnvoll eingesetzt, könnten die Palis heute sicher auch besser die lokalen Naturschätze für sich nutzen.

    Da aber Ressourcen weitgehend in den aussichtslosen Kampf gegen die Juden investiert wurden, anstatt irgendwas sinnvolles aufzubauen sind die Palästinenser wirtschaftlich kaum noch zur Selbsterhaltung fähig. So ist das nunmal, wenn man sich über Jahrzehnte eine quasi-militärische Auseinandersetzung liefert und ständig unterlegen ist. Wobei ich hinzufügen will: Zum Glück ist Israel militärisch überlegen, andersherum wäre nicht eine Wirtschaftsflaute, sondern ein Völkermord das Thema.

    Es sieht aber leider danach aus, als wären die Palästinenser trotz ihrer Lage nicht dazu bereit, etwas dafür zu tun, dass sich das ganze verbessert. Noch immer sind sie nicht bereit, Israels Existenz anzuerkennen.

    Und die EU überlegt sich jetzt, wie sie diesen Wahnsinn durch Unterstützung des palästinensischen Kampfes gegen den Frieden noch in die Länge ziehen kann. Übel, einfach nur übel!

  • TE
    Thomas Ebert

    Hallo Hans!

    Israel baut die Siedlungen überwiegend auf geraubtem Land! Dazu wird ein Gesetz aus dem Jahre 1858! benutzt, das es dem Staat erlaubt unbebautes Land in Besitz zu nehmen. Es wird palästinensischen Bauern der Zugang zu ihren Flächen verwehrt, so das diese dann als "unbebaute Fläche" gelten können. Und schon greift das Gesetz und der Bauer ist enteignet. Tja und die Hamas hat wieder noch ein paar glühende Anhänger mehr.

     

    Deshalb sind Sanktionen gegen Produkte aus den besetzten Gebieten nur halbherzig, denn dahinter steht der ganze Staat Israel. Wobei Wirtschaftssanktionen ein zweifelhafter Weg sind. Netanjahu und Co. trifft man damit nicht. Wohl aber auch Israelis die gegen die Siedlungspolitik sind. Politische Sanktionen gegen Regierung und Parlament wären eher angesagt, aber das darf ich als Deutscher natürlich nicht äußern.

    Langfristiges Ziel Israels scheint eine "ethnische Säuberung" der besetzten Gebiete auf dem Weg zu einem "Groß-Israel" in den Grenzen der heiligen Schriften.

    In jüngerer Vergangenheit wurde zur Verhinderung von "ethnischen Säuberungen" die NATO eingesetzt.

  • BG
    Bodo Goldmann

    Eine Kennzeichnung der Siedlungsprodukte ist überfällig. Denn die Zollfreiheit beim Export in EU-LÄnder gilt nicht für Produkte aus Siedlungen.

    Die Akzeptanz der deutschen Regierung, das Siedlungsprodukte einfach mit "Made in Israel" gekennzeichnet werden und so zollfrei in die EU exportiert werden, ist nichts anderes als eine Unterstützung des Siedlungsbaus.

    Und das muss nun wirklich nicht sein.

    Es reicht schon, das zionistische Organisationen, die hier in Deutschland Geld für den Siedlungsbau sammeln, hier auch noch als gemeinnützig anerkannt und damit steuerbegünstigt sind.

  • M
    Martin

    Boykott gegen Israel!

     

    Da ist er also wieder - der gängige Antisemitismus von Linksaussen!

  • N
    Norman

    @Hans: Danke für den Kommentar, in die Richtung habe ich auch gedacht. Ich war letztes Jahr in Israel + Westjordanland, natürlich ohne geführte Tour, und hatte insbesondere in den Palästinensischen Gebieten eher den Eindruck, dass die Leute dort von Israel profitieren - mit der Abhängigkeit nicht ganz glücklich sind, aber geklagt hat keiner und geschimpft erst recht nicht. Im Gegenteil, es waren alle sehr diplomatisch und darauf bedacht, niemanden zu provozieren.

     

    Strukturverbesserungsprojekte laufen immer unfair, auf der ganzen Welt. Irgendjemand, der vorher schon mehr Geld hatte, hat eben hinterher auch mehr Geld.

    Zu denen gehöre ich übrigens nicht. Ich habe weder Land noch sonstiges Eigentum. Trotzdem profitiere ich von denen, die das haben. Politisch Win-Win Situationen schaffen sollte das Ziel sein, nicht ethnische Grenzen ziehen. Gemeinsam zum Ziel?!

  • G
    Gonzi

    Hans

    kennt sicher die Unwahrheiten in, wie auch die Antworten auf seine Fragen.

     

    Von daher sind es noch nicht einmal rhetorische.

     

    Und überhaupt, warum unterstützt man einen Staat, der den Palästinastaat und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge - von der UN verbrieft - nicht anerkennt?

  • HH
    Hannes Hartmann

    Grund für die Arbeitslosigkeit sind also vor allem die Siedlungen. Ein Glück ich dachte schon es könnte etwas mit den unfähigen, korrupten und kriegstreiberischen Palästinensischen Machthabern zu tun haben, die die eigenen Steuern und ausländischen Zuwendungen lieber in Raketen, Kalaschnikovs und goldene Toiletten investieren als in das eigene Volk.

  • G
    Gonzi

    Es hat Tradition, den Eingeborenen ihr Land zu nehmen und sie dann auf den dort errichteten Plantagen arbeiten zu lassen.

     

    Gekrönt wurde dies oft mit der Behauptung, damit Fürsorge zu betreiben.

     

    Ob man aber nicht zu dem Schluss kommen muss, dass jegliche Hilfe an Israel nicht irgendwie in die Aufrechterhaltung der Besatzung, gar in den Siedlungsbau und der Förderung der Siedler landet?

  • H
    Hans

    Ich vermisse da ein paar Angaben.

    Wieviel Mrd. Euro gehen jedes Jahr von die EU nach Gaza?

    Was machen die mit dem Geld?

    Warum utnerstützt die EU eine Organisation, die das Existenzrecht Israels ablehnt?

    Warum gibt es da keine Sanktionen?

    So weit ich weiß, sind die Siedlungen auf gekauftem Land gebaut? Warum haben die Palistinänser ihr Land verkauft?

    Gaza ist speziell, aber das Westjordanland hat eine Grenze zu Jordanien!

  • I
    I.Q

    Eine gute Zusammenstellung der Aktivitäten, die der Tatsache Ausdruck verleihen, dass das schlechte Gewissen gegenüber den Palästinensern in der EU einige Schlaflosigkeit, zumindest Einschlafstörungen beschert.

     

    Doch sind die Hinweise und Empfehlungen von Diplomaten und Kommissionen schon etwas länger bekannt.

     

    Wie auch immer. Berlin kann höchstens so tun, als würde es erst jetzt mit solchen Ansinnen konfrontiert.

     

    Und wann, liebe Frau Knaul, kann man hier etwas darüber erfahren, welche Blüten das Geschachere um die Regierungsbildung in Tel-Aviv zu verzeichnen waren und sind?

     

    Hat da die Entwicklung in der Haltung der EU gegenüber "Israel" Spuren hinterlassen?