: EU droht mit Maut-Klage
Verkehr Minister Dobrindt reagiert gelassen auf offizielles Mahnschreiben aus Brüssel
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) reagierte gelassen. „Wir sind gerüstet für die Auseinandersetzungen beim EuGH. Je schneller, umso besser“, sagte er in Berlin. Der Kommission hielt er vor: „Ich habe in den vergangenen Monaten mehr als deutlich gemacht, dass ich die Verzögerungstaktik nicht akzeptieren kann.“
Da sie ähnliche Bedenken auch mit Blick auf die britische Lkw-Maut hat, eröffnete die EU-Kommission auch gegen London ein Verfahren. Die Regelung zur 2014 eingeführten Lastwagen-Vignette könne auswärtige Spediteure benachteiligen, erklärte die EU-Behörde.
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