EU billigt Brexit-Aufschub: Eine kurze Verschiebung
Die britische Regierung wollte den EU-Austritt um drei Monate verschieben. Die Europäische Union bietet weniger an – und stellt Bedingungen.
April oder Mai? Für Premierministerin Theresa May sind die kommenden Monate entscheidend Foto: dpa
BRÜSSEL afp/taz | Auf zwei Optionen einigte sich der EU-Gipfel am Donnerstag für eine Verschiebung: Sie laufen entweder auf einen geordneten Brexit im Mai hinaus oder verlangen von Großbritannien im April eine Weichenstellung in Sachen EU-Austritt, bei der ein sofortiger ungeordneter Austritt ebenso möglich wäre wie ein noch längerer oder gar dauerhafter Verbleib in der EU.
Die EU gewährt eine Verschiebung des Brexit bis zum 22. Mai. Vorausgesetzt, das Unterhaus stimmt in der kommenden Woche dem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen noch zu. Eine Hürde für den Plan ist Unterhaus-Sprecher John Bercow. Er hatte am Montag eine erneute Abstimmung über den Austrittsvertrag abgelehnt, weil das Parlament nicht zweimal über dieselbe Vorlage befinden könne.
Der Gipfel sagte May nun zu, Mitte März von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gemachten Zusicherungen zum Brexit nochmals zu billigen. Ziel der Verlängerung wäre es, Großbritannien genug Zeit zu geben, die Vereinbarungen im Austrittsvertrag in nationales Recht umzusetzen. Das Vereinigte Königreich würde dann am 22. Mai in einem geordneten Verfahren aus der EU austreten. Großbritannien bliebe dann noch bis Ende 2020 Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.
Die verschiedenen Möglichkeiten
Sollte das Unterhaus den Austrittsvertrag erneut ablehnen, ist der Stichtag der 12. April. Vor diesem Termin müsste Großbritannien „Angaben zum weiteren Vorgehen“ machen, heißt es in den Gipfelerklärungen. Konkret geht es um die Entscheidung, ob das Vereinigte Königreich an der Europawahl teilnimmt oder nicht. Daraus ergeben sich verschiedene Möglichkeiten:
Großbritannien würde bei einer Entscheidung gegen Abhaltung einer Europawahl aus der EU am 12. April austreten. Es wäre dann schlagartig nicht mehr Mitglied des europäischen Binnenmarktes und der Zollunion, Beziehungen aus 46 Jahren EU-Mitgliedschaft würden schlagartig gekappt. Dies hätte weitreichende Folgen für den Reiseverkehr und die Wirtschaftsbeziehungen. Die EU bereitet deshalb seit Monaten Notfallpläne vor.
Die Briten halten wie die anderen 27 EU-Staaten bis zum 26. Mai Europawahlen ab, was May bisher strikt ablehnt. Die EU-Kommission hatte diese Woche eine Verschiebung bis „mindestens“ Ende 2019 empfohlen, wenn der Termin nach der Europawahl liegt.
