Streit um Brexit: Druck auf May steigt und steigt
Viele Briten demonstrieren für ein neues Brexit-Referendum, Millionen fordern dasselbe in einer Petition – und die geplante dritte Brexit-Abstimmung wackelt.
Die Organisation „People's Vote“ wirbt mit ihrem Protestzug für ein Referendum, bei dem die Bürger über den endgültigen Brexit-Deal abstimmen dürfen. Die Demonstranten – bunt verkleidet etwa in Elvis-Kostümen und mit zahlreichen EU-Flaggen ausgerüstet – versammelten sich in der Nähe des Hyde Park. Sie wollten gemeinsam zum Parlament marschieren. Die Veranstalter befürchten nach einem Austritt aus der EU unter anderem geringere Lebensstandards und Einbußen für die Wirtschaft.
„Ich marschiere gemeinsam mit Menschen aus jedem Winkel unseres Landes“, teilte der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er gehört der oppositionellen Labour-Partei an. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon betonte, sie sei stolz, bei dem Protest dabei sein zu dürfen.
An der Demonstration geht auch ein Rosenmontagswagen des Düsseldorfer Künstlers Jacques Tilly an den Start. Der Motivwagen zeigt May, die mit einer langen Lügennase die britische Wirtschaft aufspießt.
May stellt dritte Brexit-Abstimmung infrage
Die Briten hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Nach Angaben der britischen Wahlkommission wären für ein zweites Brexit-Referendum mindestens vier, eher sechs Monate an Vorbereitungen notwendig.
Anti-Brexit-Protest auf andere Art: Bereits mehr als vier Millionen Menschen unterzeichneten bis Samstag eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU. Zeitweise war die Webseite wegen des Ansturms lahm gelegt. Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit über 100.000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen.
„Die Regierung behauptet immer wieder, der Austritt aus der EU wäre der „Wille des Volkes““, heißt es im Petitionstext. Dem müsse ein Ende bereitet werden, indem die Stärke der öffentlichen Unterstützung für einen Verbleib deutlich gemacht werde.
Britische Medien berichteten, dass der Druck auf May im Brexit-Streit immer größer wird. Viele Abgeordnete fordern demnach bereits ihren Rücktritt und bezeichnen die kommenden Tage als Mays Schicksalswoche. Aber auch die Premierministerin übt erheblichen Druck auf die Abgeordneten aus.
Nordirische DUP will Deal weiterhin ablehnen
In einem Brief an die Parlamentarier schrieb sie, dass sie möglicherweise doch nicht mehr zum dritten Mal über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen abstimmen könnten. Bei zwei früheren Abstimmungen war die Regierungschefin mit dem Deal durchgefallen. Der dritte Anlauf ist eigentlich für nächste Woche geplant.
Sie würde den Deal nur dann wieder zur Abstimmung vorlegen, falls sich eine ausreichende Unterstützung abzeichne, stellte May klar. Ansonsten müsse Großbritannien in Brüssel um einen weiteren Aufschub bitten, was aber eine Teilnahme an der Europawahl bedeuten würde.
Zuvor hatte die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung seit einer verpatzten Neuwahl angewiesen ist, angedeutet, das Abkommen weiterhin nicht zu unterstützen.
Britische Medien stufen die Chancen auf Zustimmung zum Deal gering ein. Auch die EU-Staats- und Regierungschefs sehen offenbar schwarz.
Die EU und May hatten sich in der Nacht zum vergangenen Freitag auf eine Verschiebung des EU-Austritts bis mindestens 12. April geeinigt. Der Plan: Stimmt das Unterhaus dem Abkommen nächste Woche zu, soll der Austritt am 22. Mai geregelt über die Bühne gehen. Gelingt das nicht, erwartet die EU von London vor dem 12. April neue Vorschläge. Ursprünglich wollte Großbritannien die Europäische Union schon am kommenden Freitag (29. März) verlassen.
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