EU beklagt Lkw-Blockade

Kommission droht Paris wegen Behinderung des Warenverkehrs

Paris/Madrid/Weil (dpa) – Die auch gestern anhaltenden Blockaden französischer Spediteure an den Grenzen haben die EU-Kommission auf den Plan gerufen, die Frankreich nun mit Sanktionen droht. Die Regierung in Paris sei verpflichtet, den freien Warenverkehr an den Grenzen zu Deutschland, Spanien, Italien, Belgien, Luxemburg und der Schweiz aufrecht zu erhalten, sagte die zuständige Vizepräsidentin, Loyola de Palacio, dem spanischen Rundfunk. Die Regierung habe nicht genügend unternommen, die Grenzübergänge frei zu halten. Die Brüsseler EU-Behörde habe die Möglichkeit, Paris vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, sagte de Palacio. Französischen Medienberichten zufolge hat die Kommission vor allem auf britischen und niederländischen Druck Paris bereits am Montag eine zweitägige Erklärungsfrist gesetzt.

Französische Spediteure blockierten auch gestern alle wichtigen Grenzübergänge des Landes. Sie wenden sich gegen die Umsetzung der 35-Stunden-Woche in Frankreich, die sie nach ihrer Ansicht gegenüber der europäischen Konkurrenz benachteiligt und viele Spediteure in den Ruin treiben könnte. Außerdem kämpfen sie gegen die bevorstehende Erhöhung der Dieselpreise. Sie errichteten landesweit knapp 70 Blockaden. Auch an der deutsch-französischen Grenze gab es erneut Blockaden. Stellenweise kam es in den Morgenstunden durch vor der Grenze wartende Lastwagen zu Rückstaus. Am Autobahndreieck Neuenburg sei die Schlange auf fünf Kilometer Länge angewachsen, teilte die Polizei mit. Zu Behinderungen kam es dadurch auch auf der A 5 in Richtung Süden. Viele Fahrer hätten versucht, über diese Route in Richtung Schweiz auszuweichen.