EU-Wahlnachwehen in Frankreich: Wie eine Niederlage zum Sieg wird

Staatschef Macron hat die Politlandschaft zwischen seinem Pro-EU-Lager und den Rechtsextremen polarisiert. Eine gute Ausgangsbasis für die Wahl 2022.

Für ihn hätte es bei der EU-Wahl schlimmer kommen können: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron   Foto: ap

Paris taz | „Eine Niederlage? Welche Niederlage?“, entrüstet sich im Nouvel Obs ein Vertrauter von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Cédric O ist Staatssekretär für die Digitalwirtschaft, zugleich gilt er als einflussreichster Berater Macrons. Er beharrt auch nach der EU-Wahl darauf, dass seine Ratschläge die einzig richtigen waren. Was auf den ersten doch wie eine halbe Schlappe aussieht, lässt sich so als halben Sieg darstellen.

Die Renaissance-Liste des Präsidenten hat weder gewonnen noch verloren, aber nach Meinung von O hat die Partei La République en marche zur Halbzeit von Macrons Amtszeit vor allem bewiesen, dass sie definitiv einen Platz in der politischen Landschaft hat. Und dass die Ex-Regierungsparteien von links und rechts, die Sozialisten und die Konservativen (Les Républicains), Relikte der Vergangenheit sind.

Mit seiner Strategie hat Macron zu seiner Linken und Rechten die Landschaft leer geräumt. Zwischen ihm und Marine Le Pen ist eine Wüste. Was er bei den Präsidentschaftswahlen von 2017 begonnen hatte, hat er mit seinem EU-Wahlkampf vollendet: Mit nur noch 8,5 Prozent der Stimmen sind die Konservativen abgestürzt.

„Wir sind in tödlicher Gefahr“, räumt Parteichef Laurent Wauquiez ein. Er sitzt selber in der Parteiführung auf dem Schleudersitz. Die Liste der Sozialisten und ihrer kleineren Alliierten steht nicht besser da. Selbst wenn die Stimmen der Liste Génération.S des ehemaligen sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Benoît Hamon hinzugezählt werden, kommen keine zehn Prozent zusammen.

Zerschlagene Hoffnungen

Nicht viel besser erging es auch der linken France insoumise von Jean-Luc Mélenchon, der es nicht gelungen ist, von der Protestwelle der Gelbwesten zu profitieren. Mélenchons Hoffnung, als hegemonische Partei die gespaltene Linke um sich herum reorganisieren zu können, hat sich zerschlagen.

Einzig die Grünen (Europe-Ecologie-Les Verts) konnten am Sonntag feiern: Dank einer starken Beteiligung junger WählerInnen sind sie auf dem dritten Platz gelandet und schicken 12 Abgeordnete ins EU-Parlament.

Macron fühlt sich in seinem Reformkurs und den Ambitionen seiner Europapolitik bestätigt

Auf das Duell an der Spitze zwischen LREM und der Liste von Marine Le Pens Rassemblement national (RN) hatten all diese 32 Listen kaum Einfluss, weil Macron den Wahlkampf erfolgreich auf diesen Antagonismus reduziert hat. Das hat auch der extremen Rechten gedient, die für sich in Anspruch nimmt, die einzige ernsthafte Oppositionskraft zu sein.

Macron hat so auf längere Zeit in der französischen Innenpolitik zwischen seinem liberalen und proeuropäischen Lager sowie der nationalistischen Rechten eine neue Polarisierung installiert, welche die traditionelle Links-Rechts-Trennlinie ablöst.

Heilige Union

Das ist für ihn auch eine ideale Ausgangslage im Fall einer Kandidatur für seine Wiederwahl 2022, wenn er in einer Stichwahl erneut gegen seine Lieblingsgegnerin Le Pen antreten kann.

Aufgrund des Mehrheitswahlsystems reicht es, dass Macron in die Stichwahl kommt, um im Namen der heiligen Union gegen die drohende Machtergreifung durch die extreme Rechte zu gewinnen.

Zwischen Macron und Le Pen liegt derzeit ein Scherbenhaufen. Im linken Lager sorgen persönliche und ideologische Rivalitäten dafür, dass sich Macron kaum Sorgen machen muss – außer Gelbwesten oder andere Wutbürger machen ihm einen Strich durch die Rechnung.

Angesichts dieser nicht so trüben Aussichten tritt Macron selbstbewusst auf. Obgleich laut Umfragen 72 Prozent der Franzosen eine Änderung der Regierungspolitik und 58 Prozent einen Regierungswechsel wünschen, fühlt sich der Staatschef in seinem Reformkurs und den Ambitionen seiner Europapolitik bestätigt.

Er hat angekündigt, seinen Premier, Edouard Philippe, nicht ersetzen zu wollen. Er arbeitet mit den Partnern der Fraktion der Liberalen und Demokraten (ALDE) an Allianzen in Hinblick auf die Neubesetzung der Schlüsselposten beim Parlament und der Kommission. „Niederlage? Welche Niederlage?“, heißt auch hier die Devise.

Comments

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Aufgrund des Mehrheitswahlsystems reicht es, dass Macron in die Stichwahl kommt, um im Namen der heiligen Union gegen die drohende Machtergreifung durch die extreme Rechte zu gewinnen."

Und was, wenn die Franzosen Macron bei der Wahl einfach loswerden wollen. Schließlich sieht es so aus:

"Obgleich laut Umfragen 72 Prozent der Franzosen eine Änderung der Regierungspolitik und 58 Prozent einen Regierungswechsel wünschen..."

Macron ist durch seine Zuspitzung der Politik auf "Sie oder Ich" dabei, die Demokratie in Frankreich massiv zu gefährden.