EU-Verteilung von Flüchtlingen: 100 Syrer für Deutschland

Die EU-Staaten sollen sich auf Verteilungzahlen für Flüchtlinge aus der Türkei geeinigt haben. Nur Polen, die Slowakei und Tschechien weigern sich noch.

In den letzten Wochen kommen immer weniger Flüchtlinge in Griechenland an Foto: dpa

LUXEMBURG/BRÜSSEL dpa | Die Vorbereitungen der EU für die geregelte Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen aus der Türkei stehen vor dem Abschluss. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen sich die EU-Staaten an diesem Donnerstag auf einen konkreten Verteilungsschlüssel für zunächst vier Monate einigen.

Deutschland würde demnach monatlich 100 Syrien-Flüchtlinge aufnehmen, die derzeit in der Türkei leben. Insgesamt könnten aus dem Land pro Monat rund 1.100 Menschen in die EU umgesiedelt werden. Am meisten Flüchtlinge pro Monat würden in Norwegen (218), Frankreich (148) und Italien (118) aufgenommen.

Wie es nach den ersten vier Monaten weitergehen soll, ist noch nicht abschließend geklärt. Der EU-Türkei-Plan sieht vor, dass bis zu 72.000 Syrer aus der Türkei in die EU umgesiedelt werden können.

Hintergrund der Verteilungspläne ist der seit dem 20. März geltende Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei. Es sieht die Rückführung nahezu aller Migranten vor, die illegal aus der Türkei auf griechische Inseln übersetzen. Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht wird, soll im Gegenzug ein Syrer legal und auf direktem Wege in die EU umgesiedelt werden.

Gegen die EU-Pläne

Erarbeitet wurden die Pläne der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft auf Grundlage von Aufnahme-Zusagen, die die EU-Staaten und drei andere europäische Länder bereits im vergangenen Sommer gemacht hatten.

Widerstand gegen die Pläne kam nach Angaben aus EU-Kreisen zuletzt nur noch aus den Ländern Polen, Slowakei und Tschechien, die zusammen pro Monat bis zu 84 Syrer aus der Türkei aufnehmen müssten.

Ungarn ist von dem Vorschlag nicht betroffen, weil die Regierung in Budapest im vergangenen Sommer keine konkrete Zusage für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Drittstaaten gemacht hatte.

Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn gehören zu der so genannten Visegrad-Gruppe mitteleuropäischer Staaten. Sie gelten als härteste Gegner einer Aufnahme von Flüchtlingen und anderen Migranten.

Comments

[Urmel]

Hauptsache, die Kanzlerin kann mit stolzgeschwellter Brust verkünden, dass sie persönlich eine Einigung auf europäischer Ebene durchgesetzt habe.

 

Wäre Merkel Kapitän der Titanic gewesen, hätte sie bestimmt alle Kaugummivorräte an Bord beschlagnahmen lassen, um die Lecks abdichten zu lassen. Anschließend hätte sie sich von der gesamten Weltöffentlichkeit für diese geniale Entscheidung feiern lassen.

[Thomas Ebert]

Frau Merkel warb immer für eine Europäische Lösung - das ist sie!

[Velofisch]

Flüchtlingsquoten sind ein sinnvoller Ansatz. Allerdings sollten diese nicht im homöopathischen Bereich liegen. Diese Einigung auf einem Wert nahe Null ist daher nur die scheinbare Abkehr der bisherigen Verweigerung der EU Flüchtlinge aufzunehmen.

Bei tausenden Flüchtlingen pro Tag, stellen sich grundsätzliche Fragen. Davon ist diese Einigung aber sehr weit entfernt. Würden die vereinbarten Zahlen nicht pro Monat sondern pro Tag gelten, so wäre dies ein vernünftiger Ansatz.

[cursed with a brain]

@Velofisch:

Und würden die vereinbarten Zahlen nicht pro Tag, sondern pro 4 Stunden gelten, bliebe man immer noch unter der von Seehofer genannten Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr.

 

Wir liegen damit also aktuell bei 0,6% der von ihm vermuteten jährlichen Aufnahmekapazität.

 

Was für ein "Kompromiss"...