EU-Urheberrechtsreform tritt in Kraft

Die Bots wollen nicht schweigen

Vor drei Monaten gab es große Proteste gegen die EU-Urheberrechtsreform. Was ist von der Bewegung übriggeblieben?

Roboterfiguren und ein Schild "Wir sind die Bots"

Ist die Bewegung noch auf der Straße oder wieder in ihrer kuscheligen Twitter-Nische? Foto: imago images/IPON

BERLIN taz | Zum Karnevalsempfang 2015 wählte Axel Voss, CDU-Abgeordneter im Europaparlament und später Chefverhandler der EU-Urheberrechtsreform, als Outfit: gelbe Fliege, blaues, frackähnliches Oberteil mit gelben Sternen, überdimensionierter, sehr auffälliger blauer Hut, ebenfalls mit gelben Sternen.

Was er nicht ahnen konnte: Fast genau vier Jahre später würde jemand ein Foto des als Europaflagge kostümierten Voss nehmen. In weißen Photoshoplettern stand da nun: „Ging nach Brüssel. Machte das Internet kaputt“, darunter in kleinerer Schrift: „Und kaufte diesen Hut“ (Original auf Englisch). Die Welt war um ein Meme reicher – eines von gefühlten 3.782, die die Urheberrechtsreform und ihren Chefverhandler karikieren.

Und nun, wenn mehr als drei Monate nach der verlorenen Abstimmung die Reform am Donnerstag in Kraft tritt? Ist noch etwas da von der Bewegung oder hat sie sich – gestartet in Memes und Hashtags, die erfolgreich die Straße bei Demonstrationen eroberten – wieder in ihrer kuscheligen Twitter-Nische eingerichtet?

Als Thomas Hackner Mitte Februar auf der Kölner Domplatte steht, ist er nervös. So erzählt er es heute. Es ist erst die zweite Demonstration überhaupt, an der er teilnimmt, und die erste, auf der nicht nur mitläuft. Auf der improvisierten Bühne nimmt er das Mikro und ruft „Wir haben hier Tausende von Menschen, die für ein freies Internet kämpfen“ und animiert die Menge zu „Stoppt die Zensur“-Chören.

Denn eine Überblockade von Inhalten, das ist es, was die Demonstrierenden von der Urheberrechtsreform sorgenvoll erwarten. Deren Artikel 13, in der endgültigen Fassung Artikel 17, wird wohl darauf hinauslaufen, dass Plattformen wie YouTube einen Algorithmus entwickeln werden, mit dem sie tatsächlich oder nur vermeintlich urheberrechtlich geschützte Inhalte schon beim Hochladen blockieren, Upload­filter eben. Vermeintlich geschützt, sagen die Kritiker:innen, denn dass ein Algorithmus in der Lage sein könnte, einen ernsthaften Beitrag mit geklautem Material von einer Satire, die dasselbe Material legal verwendet, zu unterscheiden, das glauben nicht einmal sehr optimistische IT-Kenner:innen.

Eine Demonstration sagt mehr als Likes

Hackner ist Öffentlichkeit eigentlich gewohnt. Besser bekannt als HerrNews­time ist er auf YouTube eine Art Medienberichterstatter der Plattform. Heiratsantrag, Polizeieinsatz, Hausdurchsuchung in der YouTube-Szene? Hackner weiß Bescheid, häufig erstaunlich schnell. Doch auf die Straße gehen, auf einer Demo reden, von einer Bühne,wo die Zuschauer direkt vor ihm stehen – das war nicht seins.

„Ich hatte das Gefühl, ab einem gewissen Punkt kommen wir im Internet nicht mehr weiter“, sagt Hackner rückblickend. Selbst wenn ein Tweet noch so häufig retweetet, ein Beitrag noch so oft gelikt wurde – „es kam überhaupt nicht an, den Politikern ist einfach egal, wie viele Leute einen Beitrag gesehen haben“. Dass ein Protest aus dem Netz sich dann aber auf der Straße manifestiere, das habe er noch nicht gesehen.

Wie es bei Hackner lief, ist durchaus prototypisch für die gesamte Bewegung: In den Monaten vor der Verabschiedung der Urheberrechtsricht­linie der EU – während andere Memes posten und Hashtags erfinden – dreht er Video um Video über die Reform. Besonders über den umstrittenen Artikel 13, den mit den Uploadfiltern. Als es dann ernst wird, als Politiker:innen, genervt von zahlreichen E-Mail-Nachrichten und Tweets die Protestierenden als Bots diffamieren, geht er auf die Straße und greift zum Mikro.

Tiemo Wölken sitzt für die SPD im Europaparlament. Die Partei hat in der ganzen Debatte eine eher unrühmliche Rolle gespielt. Sie hätte die Reform an verschiedenen Stellen verhindern können, zuletzt im Rat. Wölken steht auf der Seite der Gegner:innen, was ihm nicht die leichteste Rolle verschaffte. Er sagt: Auch wenn die Proteste nach der verlorenen Abstimmung abgeflaut sind – „für junge Menschen ist das nach wie vor ein großes Thema.“

Heftig diskutiert

Er sei häufig zu Diskussionen eingeladen, zum Beispiel an Schulen. Das Thema Urheberrecht komme da immer zur Sprache – und zwar von den Schü­le­r:innen. „Ich denke, dass es, wenn es an die Umsetzung in Deutschland geht, noch einmal große Proteste geben wird.“

Dafür spricht ausgerechnet die letzte Volte der deutschen CDU. Die legte, als die Abstimmung in Straßburg kurz bevorstand, noch einen kurzen, aber heftig diskutierten Vorschlag vor. Dessen Kern: Uploadfilter soll es nicht geben, zumindest nicht im deutschen Gesetz, stattdessen eine Pauschallizenz, deren Details noch der Ausgestaltung bedürften. Doch so weit wird es vermutlich nicht kommen.

„Der CDU-Vorschlag würde wahrscheinlich gegen Europarecht verstoßen“, sagt Anne-Christine Herr, Anwältin bei der auf Verbraucher- und IT-Recht spezialisierten Kanzlei Wilde Beuger Solmecke. Und selbst, wenn nicht: Was sollte es ändern, wenn Deutschland die EU-Richtlinie ohne die Filter umsetzt, alle anderen 27 EU-Staaten aber mit? Werden dann Inhalte aus Deutschland nicht blockiert? Oder sehen Nutzer:innen in Deutschland ungefilterte Inhalte? Wie auch immer die Rechtslage wäre – Plattformen würden sich wohl kaum die Mühe machen, für eine liberalere Rechtslage in einem EU-Land eine Sonderlösung zu basteln.

Die Bundesregierung will das Problem nun mit einem Dialogprozess lösen. Die EU-Kommission soll gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten und Vertreter:innen, unter anderem der Plattformen wie YouTube und Facebook, Leitlinien für die Umsetzung der Reform entwickeln, idealerweise so, dass am Ende in keinem der nationalen Gesetze Uploadfilter stehen. Ob das klappen kann und es dann nicht ebenfalls wie ein nationaler Alleingang gegen europäisches Recht verstoßen würde, steht in gelben Sternen auf blauem Grund.

#NieMehrCDU

„Im Moment befinden wir uns in einer Phase, in der politisch ausgelotet wird, wie es weitergeht, aber sobald konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, wird es, wenn das nötig ist, auch wieder Proteste geben“, sagt Elisabeth Niekrenz vom Verein Digitale Gesellschaft. Damit rechnet auch YouTuber Hackner: „Wenn bei den Leuten das konkrete Gefühl entsteht, dass etwas falsch läuft, wenn sie betroffen sind, dann gehen sie auch auf die Straße.“

Der Slogan der Bewegung, #NieMehrCDU, hat mittlerweile Karriere gemacht. Rund um die Europawahl schaffte es dieser Hashtag wieder unter die zehn von Nutzer:innen in Deutschland am meisten verwendeten. Es ging dabei nicht mehr nur um die Urheberrechtsreform, sondern auch um Pestizide in Lebensmitteln, um Versäumnisse beim Klimaschutz oder in der Verkehrspolitik. Nicht zuletzt lief auch die Verbreitung des Videos von YouTuber Rezo, der eine Woche vor der Wahl die Regierungspolitik von Union und SPD auseinandernahm, teilweise unter diesem Hashtag.

„Ich denke, dass vielen, die sich vorher noch nie mit Politik beschäftigt haben, mit den Protesten gegen Artikel 13 klar wurde, dass es wichtig ist, sich mit Politik zu befassen“, sagt Thomas Hackner. Bei den Europawahlen jedenfalls schnitt die CDU bei jungen Wähler:innen historisch schlecht ab. Das muss nicht primär an Artikel 13 gelegen haben. Es könnten ebenso die „Fridays for Future“-Proteste oder Rezos Video gewesen sein oder alles zusammen oder auch etwas ganz anderes. Aber allein die Möglichkeit, dass es so gewesen sein könnte, ist ein nicht zu übersehendes Signal.

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