EU-Urheberrechtsreform in der Kritik

Wikipedia will die Memes retten

Aus Protest gegen Uploadfilter war Wikipedia abgeschaltet. Am Wochenende soll es europaweit Demonstrationen geben.

Ein Foto der geblockten Wikipedia-Seite.

Erschwerte Bedingungen: Dieser Text musste ohne die Hilfe von Wikipedia entstehen Foto: dpa

BERLIN taz | Nur mal kurz was bei Wikipedia nachschauen, das war am Donnerstag nicht drin. Die deutschsprachige Seite hatte dichtgemacht, die Pforte zum schnellen Wissen einfach mit schwarzer Farbe blockiert. In weißen Buchstaben erklären die Autor*innen, dass sie so gegen Teile der geplanten EU-Urheberrechtsreform protestieren.

Auf andere Weise drückten bereits über fünf Millionen Menschen ihren Unmut über diese Reform aus. Sie unterschrieben die in zehn Sprachen verfügbare Petition zur Rettung des Internets – die weltweit erfolgreichste Petition, die je auf der nach eigenen Angaben größten Kampagnenplattform change.org gestartet wurde. Der Großteil der Unterschriften kommt aus Deutschland: 1,5 Millionen. Es folgen Frankreich und Italien.

Der Anlass für das Aufbegehren der Internetcommunity? Die umstrittene EU-Reform, die das Urheberrecht ans digitale Zeitalter anpassen und Rechteinhaber*innen stärken soll. Sie sieht vor, dass Onlineplattformen zukünftig haften, wenn urheberrechtlich geschütztes Material auf ihren Seiten hochgeladen wird. Der CDU-Politiker Axel Voss, Verhandlungsführer des EU-Parlaments, sagte, „das Wildwest im Internet“ werde somit endlich beendet.

Von Uploadfiltern steht in dem Entwurf zwar nichts, aber sie sind laut den Kritiker*innen die einzige Möglichkeit, die unzähligen Inhalte, die Nutzer*innen hochladen, noch vor der Veröffentlichung zu prüfen. Befürchtet wird die Zensur des Netzes. Das Problem: Die Algorithmen erkennen keine Ironie oder Satire.

Die Suche nach der Meme-Rubrik

Das würde unter anderem Memes betreffen, sagt Dominic Kis. Er ist Mitbegründer der Initiative „Save the Internet“, die die Petition ins Leben gerufen hat. Memes sind Bilder oder Videos, die kreativ mit Text kombiniert werden. Sie sind eigentlich von der Regelung ausgenommen – doch wie das funktionieren soll, weiß niemand so genau. Axel Voss sagte dazu in einem Interview mit Vice: „Aber bei Google, da gibt's ja noch die Seite, wo man Memes anklicken kann, eine richtige Rubrik.“ Nach dieser Rubrik sucht das Netz seit dem vergeblich.

Einige Memes kritisieren mittlerweile selbst die Urheberrechtsreform, auf der Website von „Save the Internet“ findet sich eigens eine Rubrik dafür: Hier zeigt ein kurzes Video zwei Pandas im Zoo. Der große, auf dessen Hintern die EU-Flagge prangt, kickt den kleinen, auf dem „Memes“ steht, lässig einen Hügel runter.

Um das zu verhindern, hat „Save the Internet“ zu einem europaweiten Aktionstag am Samstag aufgerufen. 80 Demonstrationen sind angekündigt – in Berlin, aber auch in Warschau, Amsterdam, Prag, Stockholm, Lissabon, Athen, Ljubljana und Bielefeld. Bereits in den vergangenen Wochen liefen Tausende Demonstrant*innen durch deutsche Städte und schwenkten dabei „Rettet das #Neuland“- oder „Ich bin kein Bot“-Schilder.

Abstimmung am 26. März

Die Initiative hat laut Dominic Kis inzwischen mehr als 8.000 internationale Mitglieder. „Wir sind für ein faires Urheberrecht für alle Beteiligten. Aber die Reform ist ein Schritt in die falsche Richtung.“ Deswegen initiierten sie im Juni 2018 die Petition. Diese wurde den Europaabgeordneten Anfang Juli, vor der ersten Abstimmung über die Reform, mit damals 700.000 Unterschriften überreicht. Daraufhin wurde der Gesetzentwurf zunächst abgelehnt. „Ich bin optimistisch, dass das jetzt wieder der Fall sein wird.“

Voraussichtlich am 26. März wird im Europäischen Parlament über die Änderung des Urheberrechts abgestimmt. Am Tag zuvor sollen die Unterschriften wieder an die Abgeordneten übergeben werden.

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