EU-Staatsanwaltschaft ermittelt: Parteien von Rechtsaußen sollen Millionen veruntreut haben
Die aufgelöste Fraktion „Identität und Demokratie“ im EU-Parlament wird verdächtigt, EU-Gelder in Millionenhöhe beiseite geschafft zu haben.
Das Geld stammt Recherchen der Wochenzeitung Die Zeit und der französischen Tageszeitung Le Monde zufolge aus einem Haushaltstopf, aus dem die Fraktionen Dienstleister für ihre Arbeit im Parlament bezahlen sollen. Profitiert haben sollen hingegen „politische Buddys“ der ID-Fraktion, wie Die Zeit in der vergangenen Woche berichtete. Darunter sollen demnach Unternehmen gewesen sein, die der AfD und der französischen Partei Rassemblement National (RN) nahestanden.
So soll eine Medienagentur aus Fulda, deren Besitzer ein AfD-Lokalpolitiker ist, insgesamt 64.000 Euro erhalten haben, ohne dass andere Angebote eingeholt worden seien. Die AfD-Abgeordnete Christine Anderson, deren Website von dem Fuldaer Unternehmen gestaltet wurde, wies die Vorwürfe nach Angaben der Zeit zurück.
Deutlich höhere Beträge von insgesamt mehr als drei Millionen Euro sollen den Medienrecherchen zufolge an Unternehmen geflossen sein, welche dem RN nahestehen. Auch in diesen Fällen sei auf Ausschreibungen verzichtet worden, auch seien Beträge ohne erkennbare Gegenleistung gezahlt worden.
Die RN-Fraktionsvorsitzende in der französischen Nationalversammlung, Marine Le Pen, war erst im März gemeinsam mit mehreren weiteren prominenten Parteimitgliedern wegen der Veruntreuung von EU-Geldern in Höhe von 4,5 Millionen Euro verurteilt worden. Die neuen Vorwürfe kamen den Medienberichten zufolge auf, nachdem die ID-Fraktion sich im Juli 2024 aufgelöst hatte und deren Schlussabrechnung überprüft worden war.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Klinik verweigert Abtreibungen
Taxigeld statt Schwangerschaftsabbruch
Windkraft im Wendland
Wo sich der Widerstand dreht
Gesetzentwurf für neue Wehrpflicht
Pistorius legt Kriterien für Pflichteinberufung fest
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
Netanjahu schlägt Trump für Friedensnobelpreis vor
AfD gibt sich Benimmregeln
Streit über Selbstverharmlosung
Wie Russland auf Osteuropa blickt
Erst die Ukraine, dann das Baltikum