EU-Russland-Gipfel in St. Petersburg: Jeder Appell perlt ab
Der russische Premier Wladimir Putin kritisiert das Visaregime der EU. Zu Syrien äußert er sich nicht. Einen schärferen Kurs gegen Baschar al-Assad wird es mit Putin nicht geben.
MOSKAU taz | Auf dem zweitägigen EU-Russland-Gipfel in Strelnja bei Sankt Petersburg stand die Atmosphäre ganz oben auf der Tagesordnung. Mehr sei von dem zweimal jährlich stattfindenden Routinetreffen diesmal nicht zu erwarten, ließen EU-Diplomaten vorher durchblicken. Weder wurden Verträge unterzeichnet, noch wurde sonst irgendein Durchbruch erzielt.
Die Vertreter der EU, Manuel Barroso, Herman van Rompuy und Außenkommissarin Chatherine Ashton waren angereist, um die Beziehung zu Präsident Wladimir Putin wieder zu verbessern. Als Premier hatte sich dieser nur aus der zweiten Reihe um Außenpolitik gekümmert. Es ging also ums Ausloten und Deuten auf diesem Treffen, nicht um Substanz. Wie ist der Kremlchef gestimmt? Ist Brüssel noch immer ein rotes Tuch?
Eines der wichtigsten russischen Anliegen ist der visafreie Verkehr mit der EU. Sei neun Jahren wird verhandelt, ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Putin nahm dies zum Anlass, um über die Beziehungen zu den europäischen Nachbarn laut nachzudenken. Von einer „echten Partnerschaft Russlands und der Europäischen Union“ könne keine Rede sein, solange noch Visabarrieren existierten, meinte Putin.
Moskau ist enttäuscht. So kursieren Gerüchte, dass einige EU- Länder darauf drängen, Russland erst nach den Staaten der Östlichen Partnerschaft, etwa Georgien, Armenien und Moldau, visafreien Verkehr einzuräumen. Auch in der Syrienfrage kamen sich beide Seiten keinen Schritt näher. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy musste zugeben, dass sich der Kremlchef nicht zu einem schärferen Kurs und zu Sanktionen gegen Syriens Präsidenten Baschar al-Assad bewegen ließ.
„Wir müssen noch eine gemeinsame Sprache finden“, meinte der Ratspräsident, nachdem er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz an Russland appelliert hatte. „Um Gewalt zu stoppen und einen Bürgerkrieg zu verhindern, müssen wir unsere Bemühungen bündeln.“
An Wladimir Putin perlte der Appell jedoch ab. Der Kremlchef hielt es nicht für nötig, sich noch einmal zum Bürgerkrieg in Syrien zu äußern. Bereits bei seinem Antrittsbesuch in Berlin und Paris vergangenen Freitag hatte Putin dem Westen signalisiert, die westliche Unterstützung der Opposition sei einseitig. Auch einer Untersuchung des Massakers von Hula durch die UN hatte er sich widersetzt. Außenminister Sergej Lawrow hatte vorab schon bezweifelt, dass es zu einer Annäherung im Syrienkonflikt auf dem Gipfel kommen könne. Auch die Betonung der russischen „Schlüsselrolle“ in Syrien, die EU Chefdiplomatin Ashton ansprach, trug nicht zur Entspannung bei.
Leser*innenkommentare
grummelkuss
Gast
@Maria
In den Nachrichten wird von diesen Salafisten
Sunniten und Schiitenproblemen nichts berichtet,
woher soll ich das denn wissen???????!
Die Salafisten und Moslembrüder möchte
ich natürlich nicht unterstützen und
das die Freiheitskämpfer gegen Assad
tatsächlich für einen Krieg gegen Israel
sind, halte ich für katastrophal!!!
Jeder der eine Vernichtungspolitik gegen
welchen Staat auch immer fährt, gehört
von der Macht ausgeschlossen oder
schlimmstenfalls bei Gefahr in Verzug, liquidiert,
um die Völker zu beschützen!
Die USA züngeln gewaltig am Weltfrieden, wenn
Sie noch einmal eine Allianz mit Al Quaida,
militante Salafisten eingehen und einen
Krieg gegen Israel durch Freisetzung verbrecherischer religiöser Terrorgruppen
in Kauf nehmen! Das ist absolut untragbar.
Aber die von dir aufgestellten Behauptungen
müssen belegt werden!
Doch eines steht fest, selbst wenn Deine
Behauptungen stimmen sollten,
dann rechtfertigt das immer noch nicht
den Massenmord an den Kindern,Frauen
und unbewaffneten, wehrlosen Männern!
Syrien war meines Erachtens ein Polizeistaat
mit untergeordneter religöser Problematik.
Da im Krieg eben nur die Salafisten und
Moslembrüder über Waffen verfügen durch
ihre internationalen Kontakte, können Sie sich
besonders aufspielen.
Die unbewaffnete gemäßigte Mehrheit
kann hierbei nichts entscheiden, denn Sie kann
nicht eingreifen. Deshalb hätten schon längst
Waffenlieferungen an die Normalbevölkerung
geschmuggelt werden müssen.
Doch das geht nur, wenn die Menschen keine
radikalen Eiferer und Stämmekrieger sind.
Kein zweiter Irak mehr- nie wieder!
Für diesen Massenmord muss das Den Haager
Kriegsverbrechertribunal einstehen, sofern
die Opfer keine bewaffneten KämpferInnen waren.
Assad und Co dürfen einsperren, verwarnen,
festhalten bis die Lage sich beruhigt hat
(max.3 Monate), aber
niemals morden!!!
Assads Verbrechertum macht die Leute erst richtig
irre. Er ist schlecht für Syrien!
Die Moslembrüder und die Salafisten müssen aber
unbedingt von der Macht ferngehalten werden.
Syrien braucht eine Demokratie nach dem Vorbild
der Türkei!
Der Krieg in Libyen wäre nicht ohne die zahlreichen
verübten Massenmorde von Gadaffi durchgeführt worden.
Besser als Krieg wären freilich gezielte
Drohnenangriffe gewesen- ja sie haben recht.
Gadaffi als Tyrann macht, aber den frommsten Menschen fanatisch. Wir müssen in Ägypten,
Syrien und Libyen einfach auf eine gesunde
Allgemeinbevölkerung bauen und ihnen und nur ihnen
erlauben die Zukunft Ihres Landes selbst zu bestimmen ohne Stammeskulturen zu entwickeln.
Wenn das nicht geht, halten wir uns raus!
grummelkuss
Gast
@ wladimir
Das war härtester Gangstersprech!
Du glaubst mir also nicht, dass
Herr Putin 40 Mrd. € hat?
http://diepresse.com/home/wirtschaft/eastconomist/350294/Arme-Reiche_Putin_Geheimes-Vermoegen-von-40-Mrd-Dollar
oder als Film:
http://deutsch.worldwideview.net/2012/04/19/russland-putins-geheimes-vermogen-investigation-bureau-of-investigative-journalism/
Du sprichst davon abzurechnen, weil
wir Gutmenschen die schlimmsten seien.
Willst Du etwa Gutmenschen töten?
Hasst Du die Leute hier- dann geh doch wieder!!!
Niemand zwingt Dich hier zu bleiben, du brauchst
uns nicht zu ertragen!
Aber markiere hier nicht den Schergenkommandant!
In einem hast Du Recht, wir Gutmenschen sind
wirklich schlimm, weil wir offenbar den Falschen
es ermöglichen hier zu leben!
wladimir 1
Gast
an ne hanni
die tollesten politiker bringt de hervor alles nur lügner aber trottel währen die weiter cdu spd u die schlimmsten grüne. u die leut regen sich noch auf u wählen immer wieder die gleichen idioten selber schuld schlimm ihr gutmenschen schlimm nur
An grummelkuss:
Alter Schwede was du von dir gibt’s ist doch unlaublich 40mrd klar hast auch beweiße hast wieder ne zeitungsente gelesen in den gleichgeshalteten de medien aller taz, die welt, focus u co. Lach. Bin selber russe ich wundere mich immer wieder über euch deutschen was ihr von müll von euch gibt. Wohlstandt. Lach. Hör mal zu, de ist pleite wie die ganze eu. Der zusammenbruch wird kommen er muss kommen um mit den gutmenschen abzurechnen. De hat kein Geld die müssen sich nach neuen märkten umschaeun. Die leute haben hier kein Geld in westeuropa schallt mal dein hirn ein unglaublich. Es gibt einige intelligente menschen hier die ich schätze sehr kluge statements schreiben u keinen müll. Respekt.
Eu ist geschichte u hatte nie was zu sagen weil die ein niemand ist u das ist auch gut so. Mh sich von Gutmenschen was sagen zu lassen. Die schlimmte Form die es auf mutter erde gibt.
wladimir
Gast
an ne hanni
die tollesten politiker bringt de hervor alles nur lügner aber trottel währen die weiter cdu spd u die schlimmsten grüne. u die leut regen sich noch auf
Benz
Gast
Die EU hat RU eben überhaupt nichts zu bieten. Mit Partnerschaftsangeboten, EU-Beitrittsperspektive und netten Floskeln kann man vielleicht geschichts- und gesichtslose (und meist auch hoch verschuldete) osteuropäische Kleinstaaten locken, aber nicht die wirtschaftlich prosperierende Kulturnation Russland.
Lobov
Gast
Ich mag Putin auch nicht, aber wenn er in Syrien einen Bürgerkrieg (oder genauer USA+Al Qaida gegen Assad) verhindert, bei dem islamische Extremisten an die Macht kommen, ist er im Vergleich zu den USA/Europa mal das kleinere Übel.
Und die USA müssen halt damit leben, dass andere Länder lernfähig sind, und sich nicht zweimal über denselben Tisch ziehen lassen. Lybien war halt ein bisschen zu krass.
Der Iran hat ja auch vom Irak gelernt, dass Kontrollen, die angeblich der Suche nach Massenvernichtungswaffen dienen, in Wirklichkeit nur der Spionage für den folgenden Krieg dienen, und dass keinerlei Kooperation die USA von einem einmal geplanten Krieg abhalten kann.
Wer einmal lügt ...
Maria
Gast
Nein, Putin hält es nicht für nötig, einen 3. Weltkrieg anzuzetteln. In Syrien geht es nicht um einen Bürgerkrieg, sondern unm einen seit Jahren bestehenden Glaubenskrieg zwischen Sunniten und Schiiten. Die sogenannten demokratiesüchtigen Rebellen sind Muslimbrüder und Salafisten, von Saudi-Arabien besteuert.
In Syrien wird es nach oder ohne Assad weder Frieden noch Demokratie geben. Man schaue auf Irak, Tunesien, Agypten, Libyen, Afghanistan und sonstwo hin. In keinem dieser Länder werden jetzt Menschenrechte geachtet oder herrscht Demokratie. Sie sind alle ein Stück näher der Scharia gerückt, fern von Frieden und ohne massenweise Tote.
TAZ, schreiben sie doch mal einen Artikel darüber, dass sich der gutmenschliche Oppositionsführer Syriens letzte Woche in Ägypten aufgehalten hat und in einer Rede anbot, wenn die sunnitische Welt jetzt hülfe, den schiitischen Assad zu stürzen, man dann gemeinsam auch hülfe, Isael auszulöschen.
Hören sie doch auf, so einen Schmarren zu schreiben und zu manipulieren, als würden ihre Leser und Unterstüzer nicht die Verhältnisse kennen. Es geht einem langsam auf die Nerven, andauernd Blödsinn lesen zu müssen wider besseres Wissen. Was wollen sie uns eigentlich verkaufen? Glauben sie, ihre Leser und Finanziers wären bescheuert?
grummelkuss
Gast
Mit Herrn Putin möchte ich keine Partnerschaft
haben.
Er hat 40 Mrd. Euro und ist der reichste Mann
Europas und er läßt Russland an seinen
Wohlstand nicht teilhaben.
Das Geld ist mit Sicherheit nicht ehrlich verdient
und er duldet den Massenmord an Syrern.
Demokratien und Diktaturen können nur diplomatisch
koexistieren. Es widerstrebt mir zutiefst
in seinen Autoritätsbereich zu geraten und mit
russischen Arbeitskräften um Jobs in meiner
Heimat konkurrieren zu müssen.
Gerade die Deutschen haben viel Arbeit und
Wohlstand nach Russland zurückgebracht.
Wenn Putin, dass uns jetzt vorwirft
und sich wundert, warum wir hier nur einseitig
die Beziehung ausbauen können, sollte er einmal
sein Land genau bereisen und sich fragen, warum
Russland mit seiner Imperialvergangenheit
und seinen geschaffenen Elend, den Atomraketen
auf Europa gerichtet und verkappten zaristischen
Verhältnissen, niemals unsere politischen
Systeme diktieren darf.
Er sollte froh über den neu geschaffenen Wohlstand
zumindest von den Deutschen sein, denn wir
haben bestimmt die russische Nation vorangebracht.
Während andere Länder die Umweltauflagen und den
Arbeitsschutz in Billigstbetrieben unterboten.
Herr Putin sollte dankbar sein, so gute Fürstreiter
für ein wohlständiges Russland zu haben, welches
wir Deutsche zur Absicherung unserer eigenen
Existenz auch brauchen. Herr Putin darf aber nicht
unsere Gutmütigkeit mißbrauchen, um Russland
auf die Größe der ehemaligen UDSSR wieder auszudehnen.
Er hat die umfangreichsten Befugnisse aus einem
Land voll von Bodenschätzen und fähigen Menschen
etwas um ein Vielfaches besseres als die Emirate
oder gar Südkorea
zu machen und obwohl das Land viel, viel
reicher als Europa ist und erst Recht das dazu
winzige Deutschland ist, gelingt es Herrn Putin
nicht dieses Land zum Erblühen zu bringen.
Herr Putin bräuchte von den Möglichkeiten,
die er hat KEIN Deutschland auszunehmen und
zu reannektieren.
Russland hätte das Potential einen noch viel
fulminanteren Wohlstandsschub als China zu entfesseln mit viel mehr Menschenwürde und
weniger Kollateralschäden. Niemand außer Russland
selbst ist für die Korruption und Mißwirtschaft
zuständig!!!! Und diese Probleme lassen sich nur
in Russland gemeinsam mit den Bürgern Russlands
lösen. Das muß Russland allein schaffen und
wenn es sich nicht so dumm anstellen würde,
würde es das locker und erfolgreich absolviert haben. Kein Land auf der Welt hat bessere Voraussetzungen!!! Ihr braucht nicht unsere
Arbeitsplätze und unsere Heimat auszuplündern.
Bei der Ungleichheit der Verteilung von Ressourcen
müssen die Russen jetzt auch einmal selber etwas
abliefern, wenn die Russen den Respekt vor sich
selber nicht verlieren möchten.
China war wesentlich unterentwickelter und überholt
Europa und v.a. Russland in einer Deutlichkeit, dass
es einen weh tut!
Hier haben die EU-Chefs einmal
richtig reagiert.
He Hanni
Gast
Russland bringt einfach immer die abstrusesten Politiker hervor, und die Russen fallen stets reihenweise drauf rein. Tolle Maschine.