EU-Rohstoffklage gegen China geplant: Monopol auf kostbaren Sand
Laut eines Medienberichts plant die Europäische Union, eine Klage gegen China wegen der Ausfuhrbedingungen für seltene Erden vor der WTO einzureichen. Auch die USA ziehen mit.
Bild: dpa
HAMBURG afp | Die Europäische Union will China laut einem Pressebericht wegen der Exportbeschränkungen für seltene Erden vor der Welthandelsorganisation (WTO) verklagen. Es sei damit zu rechnen, dass es in absehbarer Zeit einen neuen Streitfall geben werde, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, laut der Financial Times Deutschland vom Montag.
China steht seit längerem wegen Exportbeschränkungen für sogenannte seltene Erden in der Kritik. Das Land liefert 95 Prozent dieser wirtschaftlich wichtigen Metalle für den Weltmarkt.
In EU-Kommissionskreisen in Brüssel hieß es nach Angaben der Zeitung, die Klage werde voraussichtlich bald lanciert. Sie werde von den EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Bei der Sitzung des handelspolitischen Ausschusses der EU am Freitag in Brüssel hätten alle 27 Länder einem neuerlichen Verfahren gegen China zugestimmt. Auch die USA und Japan wollen sich dem Bericht zufolge an dem Vorstoß beteiligen.
Die EU hatte China bereits im Jahr 2009 vor der WTO verklagt. Im vergangenen Juli gab die Organisation der Beschwerde der EU sowie der USA und Mexikos Recht, wonach die chinesischen Ausfuhrbeschränkungen für neun knappe Rohstoffe, die vor allem in der Metall- und Chemieindustrie benötigt werden, gegen die WTO-Regeln verstoßen. Die Beschränkungen - hohe Zölle, Höchstmengen und Mindestpreise für Exporte - betrafen unter anderem Bauxit, Fluorit, Magnesium und Zink.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert