EU-Mittel für nordkoreanische AKWs

■ Europaparlament wird in den nächsten Tagen entscheiden

Berlin (taz) – Die Entscheidung über eine Beteiligung am Bau von zwei Atomkraftwerken mit insgesamt 2.000 Megawatt in Nord-Korea ist wegen Unstimmigkeiten im Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments vertagt worden. Offensichtlich bestand Unklarheit, warum sich das EP für einen Sitz im Vorstand des Atomprojekts Kedo mit 150 Millionen Mark beteiligen soll, wenn alle Großaufträge bereits an US-amerikanische, japanische und südkoreanische Unternehmen vergeben sind (taz vom 14. Juli).

Auch im Vertragsentwurf, der den Beitritt zum Kedo-Projekt regeln soll, sind keine substantiellen Gründe für eine Millionenbeteiligung aufgeführt. Seit einem Jahr versucht die grüne EP-Abgeordnete Undine von Blottnitz, die EU- Beteiligung zu verhindern. Niemand könne erklären, warum das hungernde Nord-Korea 2.000 Megawatt Atomstrom brauche.

Von Blottnitz hatte bereits im Mai einen Dringlichkeitsantrag gegen das Projekt gestellt: „Die EU- Kommission hat versucht, das Projekt als friedenserhaltendes, nukleares Kontrollprojekt zu verschleiern, und die Entscheidung dem Ausschuß für Außenbeziehungen überlassen, der bereits zugestimmt hat. Der zuständige Energieausschuß wurde gar nicht beteiligt.“ Da der Haushaltsausschuß ebenfalls entscheiden muß, bleibt nur noch der kommende Montag für eine Abstimmung.

Da die großen Kedo-Auftragnehmer USA, Japan und Süd-Korea den Gesamtauftrag in Höhe von fünf Millarden Mark nicht als Geschenk betrachten, besteht Nord-Koreas mögliche Gegenleistung in der Lieferung von Atomstrom an Süd-Korea. Zudem wird Nord-Korea das Projekt über die Annahme und Lagerung von Atommüll aus Taiwan finanzieren. Peter Sennekamp