EU-Lieferketten: Konzerne kämpfen für „Bürokratie“
Große Unternehmen verlangen von der EU, ihre Lieferketten-Regeln nicht aufzuweichen. Diese würden Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Hintergrund ist die anhaltende Kritik von Wirtschaftsverbänden, die Regeln seien zu bürokratisch. Auch die Bundesregierung hatte die EU aufgefordert, die Vorschriften zu überarbeiten und zu verschieben. Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen hatte vergangenes Jahr einen „Omnibus“ angekündigt: Die Berichtspflichten nach den Richtlinien zu Sorgfaltspflichten, entwaldungsfreien Lieferketten, der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Taxonomie nachhaltiger Investitionen sollen demnach gebündelt werden. Die Initiative soll in den nächsten Wochen vorgestellt werden. „Der Inhalt der Gesetze ist gut“, sagte von der Leyen, „Wir wollen sie beibehalten und werden sie beibehalten“.
Die Unternehmen betonen in dem Brief jedoch ihre Sorge, „dass andere diesen Prozess nutzen könnten, um zu fordern, dass die Gesetzgebung für politische Neuverhandlungen wieder geöffnet wird. Teile der Gesetzgebung sind bereits in Kraft, und die Unternehmen haben bereits erhebliche Ressourcen in die Vorbereitung auf die neuen Anforderungen und deren Erfüllung investiert“. Sie fordern die EU-Kommission auf, klarzustellen, dass der Omnibus-Ansatz, „nicht zulässt, dass bereits vereinbarte und angenommene Rechtstexte für Neuverhandlungen wieder geöffnet werden“. Dies gelte insbesondere für die Lieferkettenrichtlinie, die bereits eine Dopplung von Berichtspflichten im ausgehandelten Text ausschließt. Stattdessen solle sich die Kommission auf die „praktische Umsetzung“ der Vorschriften konzentrieren. „Diese Initiativen haben das Potenzial, die langfristige Widerstandsfähigkeit und den Wert der europäischen Unternehmen zu steigern und ihnen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir Konsistenz, Klarheit und Vertrauen in ihrer Anwendung“, heißt es in dem Brief.
Anfang Januar hatten auch französische Unternehmen die Kommission gebeten, die Pflichten nicht aufzuweichen oder deren Umsetzung zu verzögern, wie die Finanznachrichtenagentur Bloomberg berichtete. Sie böten „wesentliche Instrumente“, um sicherzustellen, dass europäische Unternehmen auf Risiken vorbereitet sind, schrieben die Unternehmen. Die öffentliche Kritik sei „übertrieben“ und es werde oft übersehen, dass Unternehmen nur berichten müssen, was sie als „wesentlich“ für ihre Geschäftstätigkeit erachten.
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