EU-Krisengipfel zu Griechenland: Berlin misstraut Athen und Brüssel
Von einer fremden Troika will sich Griechenland nicht reinreden lassen. Nennen wir sie doch einfach anders, schlägt die Bundesregierung vor.
BRÜSSEL taz | Wird die in Griechenland verhasste Troika in „Die drei Institutionen“ umbenannt? Dies scheint die einzige Konzession zu sein, zu der Deutschland im Schuldenstreit mit der neuen griechischen Regierung bereit ist. Vor dem Krisentreffen der Eurogruppe am Mittwochabend und dem entscheidenden EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel bekräftigte die Bundesregierung ihre harte Haltung.
„Die drei Institutionen“ – also EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank – müssten auch künftig eine aktive Rolle spielen, hieß es am Mittwoch in Berliner Regierungskreisen. Schließlich seien sie in den EU-Verträgen verankert. Das sieht man in Brüssel anders: Die EU-Kommission prüft bereits Alternativen zur Troika, das EU-Parlament hat sogar ihre Abschaffung gefordert. Doch Berlin bleibt hart.
Nicht einmal der IWF dürfe sich aus der Überwachung Griechenlands zurückziehen, so die deutsche Linie. Dabei hat der Fonds wiederholt deutlich gemacht, dass er die Sparauflagen der Euroretter für zu hart hält – und ohnehin Wichtigeres zu tun hätte. Doch Berlin misstraut Athen und Brüssel, möchte zudem auf die Washingtoner Expertise nicht verzichten.
Keine Bewegung zeichnet sich auch bei anderen zentralen Streitfragen ab. Während EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weiter einen Kompromiss mit den Griechen sucht, bleibt Berlin vor den entscheidenden Treffen unbeweglich: Griechenland müsse wie vereinbart künftig einen Primärüberschuss (Budgetplus vor dem Schuldendienst) von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erwirtschaften, heißt es.
Finanzminister Janis Varoufakis hatte hingegen eine Senkung auf rund 1,5 Prozent in diesem Jahr gefordert. Er möchte das durch den Sparkurs erwirtschaftete Plus nicht nur für Kredittilgungen, Zins und Zinseszins nutzen, sondern auch für soziale Zwecke und Investitionen verwenden. Außerdem fordert er finanzielle Überbrückungshilfen bis zum Herbst.
Doch auch dazu sagt Berlin bisher Nein. Völlig unklar ist, wie der Streit enden könnte. Während das Kanzleramt nicht von einem Rauswurf Griechenlands aus dem Euro („Grexit“) sprechen möchte, hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch am Dienstag auf dem G-20-Treffen in Istanbul unverhohlen gedroht. „Dann ist es eben vorbei“, antwortete Schäuble auf die Frage, was geschehe, wenn Griechenland aus dem Hilfsprogramm – wie angedroht – aussteige. Was dann folge, könne er nicht sagen.
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