: EU-Konjunkturprogramm statt Coronabonds
Von Stefan Reinecke
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung im Bundestag am Mittwoch nochmals Coronabonds ausgeschlossen. Interessant war allerdings die Begründung. In der Union will man die Bonds nicht, weil man grundsätzlich gemeinsame Schulden in der EU ablehnt – die Kanzlerin brachte aber ein anderes, praktisches Argument vor. Den Cornabonds müssten, so Merkel, alle nationalen Parlamente der EU zustimmen, was kaum machbar sei. Ob dies nötig wäre, ist zwar auch umstritten – doch dass Merkel nicht grundsätzlich gegen gemeinsame Schulden votierte, kann als Signal an die EU gelesen werden.
Deren Regierungschefs berieten am Nachmittag über weitere Hilfen, um die Folgen der Pandemie zu bekämpfen. Spanien, Frankreich und Italien wollen gemeinsame Hilfen per Cornonabonds oder einen billionenschweren Wiederaufbaufonds, Deutschland und noch stärker die Niederlande sind gegen diese Maßnahmen.
Merkel will laut ihrer Regierungserklärung ein europäisches Konjunkturprogramm in den nächsten zwei Jahren, das Teil des EU-Haushalts sein soll. Diese Idee stammt von der EU-Kommission. Damit ist, wenn auch skizzenhaft, ein Weg erkennbar, wie die extrem verhärteten Fronten in der EU aufgeweicht werden könnten. Dabei ist viele Entscheidendes noch unklar, etwa ob Merkels Vorschlag auch gemeinsame Schulden im EU-Haushalt einschließt. Zudem ist der Umfang dieses Konjunkturprogramms ausschlaggebend, aber völlig ungeklärt.
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