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EU-Kommission

Bundespolizisten stehen auf einem Feld, im Hintergrund dreht ein Hubschrauber ab

Zurückweisungen an der Grenze

„Bruch des europäischen Rechts“

Der Grünen-Vize Sven Giegold hat gegen das deutsche Vorgehen Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Die guckte zuletzt allerdings eher weg.
Von Dinah Riese und Anna Lehmann

17.5.2025

Ein Schlepper geleitet ein Containerschiff in einen Hafen

Debatte um EU-Vorgaben für Unternehmen

Mehrheit der Mittelständler ist für Nachhaltigkeitsregeln

Laut einer Umfrage sind die meisten Firmen gar nicht gegen die Öko-Pflichten, die die EU abschwächen will. Viele sehen sogar Wettbewerbsvorteile.
Von Kai Schöneberg

16.5.2025

Eine Person hält ein Handy in der Hand, auf dem das TikTok-Logo zu sehen ist

Vorwurf von EU-Kommission

Tiktok verstößt gegen EU-Recht

Die Videoplattform TikTok informiert laut EU-Kommission unzureichend über den Inhalt von Werbeanzeigen. Jetzt droht eine Geldstrafe.

15.5.2025

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, spricht anlässlich einer Medienkonferenz im Hauptsitz der Europäischen Kommission in Brüssel

Von der Leyens SMS an Pfizer-Chef

EU-Gericht urteilt gegen die Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen durfte SMS an den Pfizer-Chef in der Affäre um teure Corona-Impfstoffe nicht geheimhalten, urteilt das EU-Gericht in Luxemburg.
Von Eric Bonse

14.5.2025

Merz vor einer EU-Flagge

Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes

Merz droht in Brüssel mit der Kettensäge

Der neue Kanzler will das EU-Lieferkettengesetz abschaffen, dabei läuft die Gesetzgebung noch. Grüne sehen einen Affront gegen die EU-Kommission.
Von Eric Bonse

11.5.2025

Eine Person in der roten Jacke des Roten Kreuzes steht vor Menschen, die auf einem Gehweg sitzen, es liegt Schnee

Corona-Aufbaufonds der EU

Intransparent und leistungsschwach

Der Europäische Rechnungshof hat den EU-Fonds zur wirtschaftlichen Erholung nach der Covid19-Pandemie analysiert. Das Ergebnis ist denkbar schlecht.
Von Eric Bonse

6.5.2025

Mehrere Stapel mit Akten

Tag der Pressefreiheit 2025

Recht haben oder Recht missbrauchen?

Die EU-Kommission sieht das Problem rechtsmissbräuchlicher Einschüchterungsklagen (Slapp) gegen Jour­na­lis­t*in­nen. Die Bundesregierung ist am Zug.
Von Ilja Braun

4.5.2025

Ein Mann trägt eine Meta-Quest-Brille

Wettbewerbsverzerrung in der EU

Strafen über 700 Millionen Euro für Apple und Meta

Die IT-Konzerne Apple und Meta haben ihre Plattformen nicht geöffnet, wie es die EU-Gesetze verlangen. Ihre Reaktion klingt wie von Donald Trump.
Von Eric Bonse

23.4.2025

Eine Gruppe ärmlich gekleidter schwarzen Migrant sitzt am Feuer, einer ruht erschöpft

EU-Liste sicherer Staaten

Verunsichertes Herkunftsland

Die EU-Kommission deklarierte diese Woche sieben Staaten als sicher genug für Abschiebungen. Darunter auch Tunesien, wo gerade Migranten gejagt werden.
Von Eric Bonse und Mirco Keilberth

18.4.2025

Frachtschiffe mit Containern, im Hintergrund Kräne

Laxere Nachhaltigkeitsregeln

Beschwerde gegen EU-Kommission

Die EU-Kommission will Unternehmen entlasten und legt die Axt an eigene Regeln an. Dagegen gibt es nun Protest.

18.4.2025

Menschen laufen mit Wasserflaschen und Schaufeln auf einer verschlammten Straße

Erderwärmung

So schnell wie Europa erhitzt sich kein Erdteil

Der Copernicus-Report zeigt, wie dramatisch der Kontinent vom Klimawandel betroffen ist. Klimaschützende warnen vor der neuen Bundesregierung.
Von Maximilian Arnhold

15.4.2025

Eine Frau kneift ihre Augen zusammen

Die EU im Handelskonflikt mit den USA

Defensiv und gesprächsbereit

Im Zollstreit mit den USA verkündet die EU vorsichtige Gegenmaßnahmen und den Wunsch nach einer einvernehmlichen Lösung. China hingegen bleibt hart.
Von Eric Bonse

9.4.2025

Gut befahrene Autobahn im Sonnenschein

Vorschlag der EU-Kommission

Autokonzerne von Klimapflichten entbinden

Autokonzerne sollen Strafen für zu hohe CO₂-Emissionen zunächst nicht zahlen müssen. Grüne und SPD fürchten um das Verbrenner-Aus.
Von Eric Bonse

2.4.2025

Ein rotes Auto an einer Ladestation von e-Autos

Politiker über Ausbau der E-Mobilität

„Autohersteller drängen auf Deregulierung“

Rechte Kräfte und Teile der Autolobby bremsen die Mobilitätswende in der EU aus. Wo wir gerade stehen, berichtet der EU-Abgeordnete Kai Tegethoff.
Interview von Tobias Bachmann

28.3.2025

Ursula von der Leyen kommt zur wöchentlichen Sitzung , sie steht vor einer holzgetäfelten Wand, im Vordergrund ist unscharf der Teil einer EU-Flagge zu erkennen

EU will Aufrüsten

„Kriegstüchtiges“ Europa bis 2030

Die EU-Kommission stellt ein Strategiepapier zur europäischen Aufrüstung vor. Insgesamt sollen 800 Milliarden Euro in mehrere Programme fließen.
Von Eric Bonse

19.3.2025

Stahlarbeiter in Schutzkleidung vor einem glühenden Hochofen

EU-Schutz für Stahlindustrie

Stützen für den Stahl

Die EU-Kommission verspricht der Stahl- und Aluminiumindustrie Schutzmaßnahmen. Grund dafür ist der Handelsstreit mit US-Präsident Trump.

19.3.2025

Da muss man nochmal nachrechnen. Von der Leyen wird auf der Pressekonferenz vor allem nach den Plänen zur Aufrüstung befragt

Zeitenwende in Europa

Wer zahlt die europäische Aufrüstung?

Nach von der Leyens Ankündigung auf dem EU-Gipfel wird deutlich: Die Finanzierung ist ungeklärt.
Von Eric Bonse

9.3.2025

Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Militärhilfe aus der EU

Brüssels 800-Milliarden-Konter

Vor dem Ukraine-Gipfel schlägt Kommissionspräsidentin von der Leyen ein umfangreiches Militärhilfepaket vor. Schuldenregeln sollen gelockert werden.
Von Eric Bonse

4.3.2025

Ursula von der Leyen präsentiert den Clean Industrial Deal

Clean Industrial Deal der EU

Neuer Plan für grünes Wachstum

Der Clean Industrial Deal soll die Industrie in Europa klimafreundlich machen. Ex­per­t*in­nen sind verhalten optimistisch, aber viel Geld gibt es nicht.
Von Jonas Waack

27.2.2025

EU Fahnen im Wind

Assoziationsrat EU-Israel

EU will mehr Zusammenarbeit mit Israel

Am Montag findet dazu ein Treffen zwischen EU-Vertretern und Israel statt. NGOs kündigen Proteste an.
Von Eric Bonse

23.2.2025

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