Der Clean Industrial Deal soll die Industrie in Europa klimafreundlich machen. Expert*innen sind verhalten optimistisch, aber viel Geld gibt es nicht.
Der im Bundestag mit Stimmen der AfD verabschiedete Fünfpunkteplan der CDU/CSU widerspricht dem EU-Asylrecht. Für Ursula von der Leyen ist das ein Problem.