EU-Kommission will Abgaben für alle

Schock fürs Big Business

Brüssel geht endlich gegen unfaire Steuerdeals vor. Nach Starbucks und Fiat müssen müssen auch Apple und Amazon zittern.

Die steuerfreien Zeiten in der EU dürften für Apple bald vorbei sein. Foto: reuters

BRÜSSEL taz | In den Chefetagen großer europäische Konzerne geht die Angst um. Wer ist der nächste und wie weit wird sie gehen?

Das fragen sich Topmanager und Finanzberater, nachdem Europas mächtigste Wettbewerbshüterin, die EU-Kommissarin Margrethe Vestager, Steuererleichterungen für Starbucks und Fiat für illegal erklärt hat.

„Nationale Steuerbehörden können keinem Unternehmen, ob groß oder klein, einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen geben“, erklärte Vestager – und verdonnerte die Niederlande und Luxemburg, von den Konzernen jeweils bis zu 30 Millionen Euro Steuern nachzufordern. Seither steht Big Business unter Schock.

„Die Multis suchen Schutz in der beginnenden Schlacht um die Steuervermeidung“, meldete die britische „Financial Times“ am Donnerstag. In den Konzernzentralen in den USA, aber auch in Europa bereite man sich jetzt auf neue Attacken der resoluten Dänin gegen die so genannten „tax rulings“ und „comfort letter“ vor.

Es könnte um Milliarden gehen

Mit diesen Bescheiden gewährten Staaten wie Luxemburg und die Niederlande, aber auch Irland und Belgien den Großunternehmen milliardenschwere Steuervorteile - in der Hoffnung, so Arbeitsplätze im eigenen Land zu sichern. Damit soll nun Schluss sein.

Vestager hat weitere Firmen im Visier: Gegen die US-Konzerne Apple und Amazon sind die Ermittlungen bereits weit fortgeschritten. Irland und Luxemburg sollen beiden Multis unfaire Vorteile eingeräumt haben. Anders als bei Fiat und Starbucks könnte es diesmal nicht nur um Millionen, sondern um Milliarden gehen.

Aber auch Belgien und Deutschland müssen sich auf unangenehme Fragen gefasst machen. Vestager hat nämlich bereits klar gemacht, dass sie Steuerdeals in allen EU-Ländern prüfen lassen will.

Es könnte nicht nur um Millionen, sondern um Milliarden gehen

Starbucks hat bereits angekündigt, die Entscheidung der EU-Kommission anfechten zu wollen. Auch die Niederlande kündigten Widerspruch an, ohne sich jedoch auf eine Klage festzulegen. Der Fall Niederlande-Starbucks ist besonders pikant, weil dafür Finanzminister Jeroen Dijsselbloem zuständig ist - und der ist auch Chef der Eurogruppe.

Unterstützung aus dem EU-Parlament

Die EU-Kommission muss sich also nicht nur auf Widerstand der Konzerne und Proteste aus den USA einstellen, die bereits eine EU-Kampagne gegen US-Interessen wittern. Sie muss ihre neue, härtere Linie auch gegen die EU-Staaten durchsetzen. Die nun begonnene „Schlacht um die Steuervermeidung“ könnte daher lang und hart werden.

Immerhin kann Vestager dabei auf Unterstützung aus dem Europaparlament setzen. Alle Fraktionen begrüßten die Entscheidung im Fall Fiat und Starbucks, forderten aber weitere Schritte. „Es kann nicht sein, dass nur die Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden“, kritisierte der CSU-Politiker Markus Ferber. Auch die beteiligten Staaten dürften nicht ungestraft davonkommen.

Ähnlich äußerten sich die Grünen im Europaparlament. Deren finanzpolitischer Sprecher Bas Eickhout sagte, die von Brüssel nachgeforderten Millionenbeträge dürften nicht einfach Luxemburg und den Niederlande erstattet werden, sondern müssten „Steuerzahlern in ganz Europa“ zugute kommen, die unter Sparzwang litten.

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