EU-Kommission gegen EEG: Ausnahmen sollen verboten werden
Die Wettbewerbshüter der EU streben ein Verfahren gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz an. Sie kritisieren die vielen Ausnahmen für die Industrie.
BRÜSSEL taz | Nach einem Bericht des Spiegels will die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen. Am Mittwoch wollen die Brüsseler Wettbewerbshüter zuschlagen. Im Visier: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und seine zahlreichen Ausnahmen für die Industrie.
Das EEG war 2000 von der damaligen rot-grünen Regierung eingeführt worden. Es stand von Anfang an unter Beschuss – vor allem wegen der hohen Kosten für den Verbraucher. Derzeit beträgt die Umlage 5,3 Cent, für 2014 wird ein Anstieg auf mehr als 6 Cent erwartet. Während die Verbraucher zahlen müssen, können sich Unternehmen befreien lassen. Von diesem Privileg profitieren derzeit 2.245 Betriebe.
Dem Bericht zufolge will EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia nun nicht nur die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen verbieten, sondern auch Rückzahlungen fordern. Durch die Befreiung sparen die Konzerne allein in diesem Jahr Stromkosten in Höhe von 4 Milliarden Euro, 1,5 Milliarden mehr als 2012.
Die EU-Kommission wollte sich auf Nachfrage nicht äußern. Fest steht, dass Almunia das EEG schon seit Monaten prüft. Bereits Ende 2012 war durchgesickert, dass seine Experten im Berliner Wirtschafts- und Umweltministerium vorstellig geworden waren. Schon damals waren der Kommission die zahlreichen Ausnahmen für Stromfresser ein Dorn im Auge.
Die Brüsseler Beamten hätten deutlich gemacht, „dass sie das EEG insgesamt“ als staatliche Beihilfe qualifizieren wollten, heißt es in einem internen Vermerk des Wirtschaftsministeriums. Rückendeckung erhalten Almunias Leute dabei ausgerechnet vom deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger.
Spätestens nach der Bundestagswahl müsse das EEG-Gesetz reformiert werden, hatte Oettinger im Juni vor dem CDU-Wirtschaftsrat gefordert. Der CDU-Politiker stört sich aber nicht an den Ermäßigungen für Stromfresser. Für ihn ist das EEG ein Hindernis auf dem Weg zu einer europaweiten Förderung erneuerbarer Energien.
Im Juni war bekannt geworden, dass die EU-Kommission Deutschland Tricksereien bei den Klimazielen vorwirft. Auch dabei geht es um das EEG: Es reiche nicht, bestehende Gesetze wie das EEG einfach auf die Energiebilanz anzurechnen, monierten die Experten. Vielmehr müsse Berlin neue Maßnahmen auflegen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Christian Lindner
Die libertären Posterboys
Machtkämpfe in Seoul
Südkoreas Präsident ruft Kriegsrecht aus
Israel, Nan Goldin und die Linke
Politische Spiritualität?
Comeback der K-Gruppen
Ein Heilsversprechen für junge Kader
Olaf Scholz’ erfolglose Ukrainepolitik
Friedenskanzler? Wäre schön gewesen!
Nikotinbeutel Snus
Wie ein Pflaster – aber mit Style