EU-Kommissar relativiert Klimapolitik

2 Grad sind nur ein Ziel

Der Pariser Klimagipfel wird sich vielleicht nicht auf eine genaue Zahl zur Erderwärmung einigen. Miguel Arias Cañete sähe darin kein Scheitern.

EU-Kommissar Miguel Arias Cañete findet die Klimaziele nicht gar so drängend. Bild: dpa

BERLIN taz | Der neue EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete hält es nicht für einen Fehlschlag, wenn die globale Klimapolitik das 2-Grad-Ziel verfehlt. „2 Grad sind ein Ziel, aber in einem laufenden Klimaprozess kann man nicht von einem Scheitern sprechen, wenn die Verpflichtungen für 2 Grad nicht reichen“, sagte Cañete mit Blick auf den Klimagipfel in Paris laut Guardian in einer Rede vor dem industrienahen Atlantic Council in Washington. Auf der Klimakonferenz Ende des Jahres in Paris sollen Maßnahmen beschlossen werden, um das Ziel zu erreichen, dass die Erde um maximal 2 Grad wärmer wird.

Weiter sagte Cañete: „Jeder Schritt vorwärts ist ein Schritt vorwärts!“ Man müsse ehrgeizige Ziele formulieren, aber entscheidend sei, dass die Verpflichtungen auf weniger Treibhausgase dauernd überprüft werden müssten.

In Washington hatte Cañete Gespräche mit dem US-Chef-Unterhändler für Klimapolitik, Todd Stern, geführt. Stern hatte schon im Sommer 2012 vorgeschlagen, das 2-Grad-Ziel von der politischen Agenda zu streichen, um „mehr Flexibilität zu erreichen und Stillstand zu vermeiden“. Nach heftiger Kritik war er allerdings wieder zurückgerudert.

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, sieht alle Vorbehalte gegenüber dem Kommissar bestätigt. Cañete war vor seiner Ernennung als Fehlbesetzung kritisiert worden, weil er als Ölmanager gearbeitet hatte. „Das Thema ist bei ihm in denkbar schlechten Händen, mir graut’s, wenn ich mir vorstelle, wie das weitergeht!“ Statt alles zu tun, um das 2-Grad-Ziel noch zu erreichen, stelle er die Klimaziele sogar infrage, sagte Harms der taz.

„Bankrotterklärung der Klimapolitik“

Jo Leinen, klimapolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion, wertete die Äußerungen als „Bankrotterklärung der EU-Klimapolitik“ und als das „absolut falsche Signal“ in einer sensiblen Phase, in der die Länder ihre Verpflichtungen für Paris festlegen. Leinen: „Nach solchen Äußerungen muss sich niemand mehr anstrengen.“ Dirk Messner, Kovorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung für Globale Umweltfragen, erneuerte gegenüber der taz seine Forderung nach einer völkerrechtlich verbindlichen Festlegung des 2-Grad-Ziels. Zudem müssten die Verpflichtungen per Monitoring überprüft werden: „Wir müssen überprüfen, was die Länder wirklich tun.“

Christiana Figueres, Generalsekretärin der UN-Klimarahmenkonvention, erklärte in Brüssel, dass die bisherigen Verpflichtungen der Weltgemeinschaft nicht ausreichen. Figueres forderte ein von Jahr zu Jahr wachsendes Engagement, nur so sei die Klimaneutralität ab 2050 zu erreichen.

Fatih Birol, Chefökonom der Internationalen Energieagentur der OECD, sieht die Welt derzeit „eher auf 6 als auf 6 Grad zusteuern“. Der angesehene Nasa-Wissenschaftler James Hansen hatte sogar erklärt, es sei „tollkühn“, sich auf 2 Grad einzulassen, weil schon bei dieser Erwärmung unbeherrschbare und irreversible Katastrophen wie das Abschmelzen der Eisschilde zu erwarten seien.

„Weder Figueres noch Canete geben das 2-Grad-Ziel auf“, sagte hingegen Christoph Bals von Germanwatch. Er betonte: „Beide machen zu Recht klar, dass Paris allein nicht die Lösung des Klimaproblems bringen wird.“

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