EU-Klimakommissare Hoekstra und Šefčovič: Zwei für den Klimazaren
Die neuen Kommissare Hoekstra und Šefčovič versprechen im EU-Parlament Diplomatie und einen „Green Deal 2.0“. Plötzlich sind auch Kritiker überzeugt.
Die Bedenken, die der Umweltausschuss des Parlaments nach Anhörung der Kandidaten geäußert hatte, wurden zurückgestellt. Hoekstra wird vorgehalten, früher für den Ölkonzern Shell gearbeitet zu haben und nichts von Klimapolitik zu verstehen – zuletzt war er Außenminister der Niederlande. Šefčovič wurde vor allem seine Nähe zum designierten neuen linkspopulistischen slowakischen Premier Robert Fico vorgehalten.
Doch nachdem beide schriftliche Erklärungen abgegeben und sich zur Fortsetzung der bisherigen Klimapolitik verpflichtet hatten, gaben Kritiker ihren Widerstand auf. Bei der finalen Abstimmung im Plenum erhielt Hoekstra 279 Jastimmen, Šefčovič sogar 322. Beide können nun ihre Arbeit aufnehmen. Hoekstra soll die EU beim UN-Klimagipfel in Dubai vertreten.
Michel Bloss, Grüne
Hoekstra steckt neues CO2-Ziel
Der 48-Jährige versprach, sich für ein neues Klimaziel starkzumachen: Bis 2040 soll die EU mindestens 90 Prozent ihres CO2-Ausstoßes im Vergleich zu 1990 abbauen. Bisher war nur von 55 Prozent bis 2030 die Rede. Šefčovič legte einen ambitionierten Zeitplan für den Rest des Mandats vor. Die Amtszeit der Kommission endet im Herbst 2024.
Selbst zuvor skeptische Abgeordnete waren nun zufrieden. Šefčovič habe „praktisch einen Green Deal 2.0“ angekündigt, sagte Tiemo Wölken von den Sozialdemokraten. „Die schriftliche Zusage der EU-Kommission, Europa auf den 1,5 Grad-Kurs zu bringen, ist ein riesiger Erfolg“, erklärte Michel Bloss von den Grünen.
Auch die Christdemokraten sind an Bord. Im Sommer hatten sie noch versucht, ein EU-Gesetz zur Renaturierung zu verhindern, das als wichtiger Teil des „Green Deal“ gilt. Nun lobte CDU-Mann Peter Liese die neuen Kommissare als „gutes Team“. Hoekstra habe „die Qualifikation, die die EU jetzt am meisten braucht – Diplomatie“, so Liese.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Der Jahrestag der Ukraine-Invasion
Warum Russland verlieren wird
Nach der Bundestagswahl
Jetzt kommt es auf den Kanzler an
Sieger des rassistischen Wahlkampfes
Rechte Parolen wirken – für die AfD
Alles zur Bundestagswahl
Oma gegen rechts hat Opa gegen links noch nicht gratuliert
Wahlsieg der Union
Kann Merz auch Antifa?
Wahlerfolg der Linken
Keine Zeit, jetzt lang zu feiern