EU-Innenministertreffen zu Flüchtlingen: Die Lage ist außer Kontrolle

Kommissionspräsident Juncker will in der EU ein umfassendes Programm zur Flüchtlingskrise. Doch die Aussichten stehen schlecht.

EU-Kommisionspräsident Jean-Claude Juncker legt schon mal die Stirn in Falten Foto: reuters

Brüssel taz | Der Alarm kommt von höchster Stelle. Die EU habe die Kontrolle verloren und sei „derzeit nicht in der Lage, ihre Außengrenzen zu sichern“, warnt Ratspräsident Donald Tusk in einem Brief an die 28 Staats- und Regierungschefs. Die EU-Chefs müssten die „brutale Realität“ erkennen und handeln, fordert Tusk kurz vor zwei Sondertreffen zur Flüchtlingskrise in Brüssel.

Am Dienstag treffen sich die Innenminister. Und am Mittwoch eilen Kanzlerin Angela Merkel und ihre Amtskollegen zu einem informellen Sondergipfel in die EU-Kapitale. Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen sie auf ein umfassendes Programm zur Lösung der Flüchtlingskrise verpflichten. Doch die Aussichten stehen schlecht.

Denn das Wort „verpflichtend“ darf nicht in den Vorlagen stehen – so viel ist nach dem ersten, vergeblichen Treffen der Innenminister vor einer Woche sicher. Die Slowakei, Tschechien und Rumänien hatten sich gegen bindende Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen gewehrt. Am Montag haben die Visegrad-Staaten, zu denen auch Ungarn gehört, ihren Widerstand bekräftigt.

Der Vorschlag der Kommission zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen sei „mit der heißen Nadel gestrickt und nicht durchdacht“, sagte Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka. So gebe es keinen Mechanismus, um dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge auch in den ihnen zugeteilten Ländern blieben. Das Nein zur Quote solle daher am Dienstag bekräftigt werden.

Etwas versöhnlicher zeigte sich der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna. Es dürfe „keinen Automatismus“ geben, forderte er. „Wir suchen eine Formel, mit der wir Solidarität zeigen können, die aber auch unseren Möglichkeiten entspricht.“ Wie diese Wunderformel aussehen kann, ließ er offen.

Dabei brüten die EU-Kommission und die Botschafter der 28 EU-Staaten seit Tagen über einem möglichen Kompromiss. Eine Idee ist, gar nicht mehr von verpflichtenden Quoten zu sprechen und auch keine Zahlen zur Aufnahme von Flüchtlingen zu nennen. Stattdessen sollen die EU-Staaten „freiwillig“ ihnen genehme Kontingente festlegen – in der Hoffnung, dass wenigstens die Zielmarke von 120.000 Asylbewerbern erreicht wird.

Eine andere Idee lautet, die Osteuropäer zu ihrem Glück zu zwingen – und die Quote beim Treffen der Innenminister durch Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit durchzudrücken. Dafür hat sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ausgesprochen. Zum Trost könnten die überstimmten Osteuropäer beim EU-Gipfel am Mittwoch ein paar Zugeständnisse erhalten, zum Beispiel beim besseren Schutz der Außengrenzen.

So oder so werden Juncker und Tusk tief in die Trickkiste greifen müssen, um die EU in der Flüchtlingskrise einigermaßen zusammenzuhalten. Denn die Lage spitzt sich täglich zu. So wurden am Montag wieder mehr Neuankömmlinge in Deutschland gemeldet. Gleichzeitig warf Kroatien Griechenland vor, seine Flüchtlingslager zu „leeren“ und die Menschen absichtlich auf die Balkanroute zu schicken. Dies sei „absolut inakzeptabel“, sagte Innenminister Ranko Ostojić.

Zusätzlich kompliziert wird die Lage durch die Weigerung Ungarns, an der Umverteilung von Flüchtlingen mitzuwirken. Der ursprüngliche Plan der EU-Kommission sah vor, 120.000 Hilfsbedürftige zu verlagern. Dabei war an 50.400 Asylbewerber aus Griechenland, 15.600 aus Italien und 54.000 aus Ungarn gedacht. Doch Ungarns Premier Viktor Orbán spielt nicht mit. In den letzten EU-Entwürfen für die Krisentreffen dieser Woche taucht sein Land gar nicht mehr auf.

Stattdessen soll das ungarische Kontingent nun offenbar an Kroatien und andere überlastete Länder weiter gereicht werden. Denkbar ist aber auch, dass die 54.000 für Ungarn geplanten Flüchtlinge Italien und Griechenland zugeschlagen werden, hieß es am Montag in Brüsseler EU-Kreisen.

Deutschland dürfte nicht entlastet werden. Zudem ist keine schnelle Entspannung der Lage zu erwarten: Denn die Umverteilung ist auf zwei Jahre angelegt. Was passiert, wenn auch weiterhin Flüchtlinge kommen, weiß in Brüssel bisher niemand zu sagen.

Comments

[ysaac]

Junker Leaks oder LUX Leaks, fast identisch sollte man meinen. Nur wer hat noch eine klare Meinung in den Befindlichkeiten "nationaler" oder auch nur in koalitionärer Ausrichtung des Europäischen Parlament bzw. der EU Kommission. Warum hat noch niemad einem Drehbuchautor richtig über die Schulter gesehen, darf dies überhaupt als Frage gelten oder? Die Kontrolle verloren? Oh nein, ohne diese "Bagage" lebt es sich zukünftig einfach leichter und entspannter.

[nzuli sana]

Nein, die Lage ist nicht außer Kontrolle.

 

Zunehmende Obdachlosigkeit, z.B. in Paris, verbunden mit brutalen Räumungen, Leerstand,

da sagt niemand, dass irgendwas außer Kontrolle sei.

Es fahren ein paar Sonderzüge.

Es gibt viel zu tun mit der Unterbringung-

Und?

Das scheint so die typische Reaktion von Ministerien zu sein:

"au etwas ungewöhnliches - außer Kontrolle."

[mister-ede]

Natürlich ist das eine dringliche und noch lange nicht gelöste Situation, aber ich bin nicht ganz so pessimistisch. Um die Migration über die grüne und blaue Grenze zu reduzieren sind Bulgarien und Griechenland mit Unterstützung der Türkei aktiv. Vor Ort (Naher Osten) soll deutlich mehr geholfen werden und ich denke, dass man sich darauf auch schnell verständigen wird, zum Teil stehen dafür ja sogar schon Mittel bereit und das ist ja auch im Interesse der Osteuropäischen Länder, die die Flüchtlinge nicht bei sich haben wollen.

 

Dass in Deutschland jetzt wieder etwas mehr Flüchtlinge ankommen, ist aus meiner Sicht nicht das Problem, sofern der Zustrom nach Europa insgesamt gedämpft wird und in dieser Hinsicht gibt es meines Erachtens eine begründete Hoffnung.

Alles in allem glaube ich daher, dass die deutsche bzw. europäische Politik schon auf einem ganz guten Weg ist, dieses schon seit Jahren vorhandene Chaos allmählich zu bewältigen.

http://www.mister-ede.de/politik/es-bleibt-ein-weiter-weg/4602

[mowgli]

Das haben sie verpennt, die Führer mit dem Überblick!

 

Polen, Ungarn und Tschechien sind seit 2004 EU-Mitglieder. Rumänien erst seit 2007. Die "Projektentwickler" der Union hatten also Zeit. Leider hatten sie auch Prioritäten. Sie haben eine reine Wirtschaftsunion kreiert, die wenig andre Standard kennt als BIP und Schuldenhöhe. So eine Union war für die "Ossis" interessant. Eine EU, die sich auch um Flüchtlinge Gedanken macht, wäre wohl nicht so attraktiv gewesen.

 

Sie hätten ja nicht Mitglied werden müssen, die Europäer aus dem Osten. Sie waren nur perfekte Absatzmärkte. Da hat es niemanden gestört, dass sie sozial verwahrlost waren. Den Geist nun wieder in die Flasche zu bekommen, stelle auch ich mir schwierig vor. Beneiden werde ich Herrn Juncker sicher nicht. Das hab ich allerdings auch früher nicht getan, als seine Position noch ausschließlich von Vorteil für ihn schien.

 

Gut, der aktuelle Vorschlag zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen ist wohl tatsächlich "nicht durchdacht". Den "Mechanismus", nämlich, gibt es längst, den Tschechiens Sobotka verlangt. Wenn Flüchtlinge allein in den Ländern versorgt werden, in die sie umverteilt wurden, dann bleiben sie auch da. (Genau wie Obdachlose bleiben, wo man sie versorgt.) Und sollten sie verzichten auf die Unterstützung durch den Staat, dann könnte dem ja schnurz sein, wo sie leben – es sei denn, dass er heimlich "Rassen" hasst.

 

Übrigens: Die Behauptung, in einer Gemeinschaft dürfe es "keinen Automatismus" geben, zeigt eine erhebliche geistig-moralische Unreife des polnischen Außenministers. Gerade durch solche Automatismen nämlich zeichnen sich stabile Gemeinschaften aus. Wer das nicht glauben will, der soll sich einfach mal eine Familie suchen, in der er ständig alles diskutieren muss. Freiwillig macht das niemand lange mit. Außer in Polen offenbar. Und da auch nur ganz oben an der Führungsspitze.

[10236 (Profil gelöscht)]

@mowgli:

"... dass sie sozial verwahrlost waren."

 

???