Visegrad-Gruppe über Flüchtlingspolitik

EU unfähig, sagen Osteuropäer

Die EU sei unfähig in Flüchtlingsfragen, schimpfen Osteuropas Staatschefs. Tschechiens Präsident Zeman wirft Flüchtlingen zudem mangelnden Mut vor.

Eine Frau im Kleid und vier Männer in Anzügen festlich vor ein paar Nationalfahnen

Die Staatschefs von Kroatien, Tschechien, Ungarn, Slowakei und Polen (v.l.) posieren. Foto: dpa

BALATONFÜRED dpa | Die Präsidenten Ungarns, Polens, Tschechiens und der Slowakei haben der EU vorgeworfen, in der Flüchtlingskrise zu versagen. Die Europäische Union sei unfähig, ihre Grenzen zu schützen, sagten die Staatschefs der Visegrad-Länder am Freitag zum Abschluss ihres zweitägigen Treffens im ungarischen Plattensee-Ort Balatonfüred, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI meldete.

Sondergast bei dem turnusmäßigen Treffen war Kolinda Grabar-Kitarovic, Präsidentin des besonders von der Flüchtlingskrise betroffenen Kroatien.

Tschechiens Staatschef Milos Zeman sagte, die EU erweise sich derzeit als unfähig, die eigenen Außengrenzen zu schützen. Zeman, Gastgeber Janos Ader, Polens Präsident Andrzej Duda und dessen slowakischer Kollege Andrej Kiska forderten Brüssel auf, in der Flüchtlingsfrage entschlossener zu agieren. Kiska betonte, innerhalb der EU sei mehr Solidarität notwendig, damit es zu keiner neuen Spaltung zwischen alten und neuen EU-Mitgliedsstaaten komme.

Tausende Flüchtlinge wandern täglich über Kroatien Richtung Westeuropa, seit Ungarn Mitte September seine Grenze zu Serbien abgeriegelt hat. Die meisten Flüchtlinge werden von den kroatischen Behörden an die ungarische Grenze gebracht. Dies sorgt für heftige Verstimmungen zwischen Zagreb und Budapest. Ungarns Behörden bringen die Flüchtlinge wiederum zur österreichischen Grenze.

Außerdem hat der tschechische Staatspräsident Milos Zeman den Flüchtlingen mangelnden Mut vorgeworfen. Die meisten Flüchtlinge seien gut situierte, mit Smartphones ausgestattete junge Leute, die ihre Familien in den Kriegsgebieten zurückgelassen hätten und „dies zeugt nicht von Mut“, sagte Zeman nach Angaben der ungarischen Internet-Zeitung index.hu am Freitag zum Abschluss des Gipfeltreffens der Visegrad-Staaten.

Die seit 1991 bestehende Visegrad-Gruppe, zu der Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei gehören, ist ein loser Gesprächskreis. In der Flüchtlingskrise gab es zuletzt innerhalb der Gruppe Uneinigkeit zu EU-Verteilungsquoten der Flüchtlinge: Ungarn, Tschechien und die Slowakei stimmten dagegen – Polen hingegen dafür.

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