EU-Kommission Nicht mal ihr eigenes Team steht hinter von der Leyen Es hagelt Kritik am Plan der EU-Präsidentin, das EU-Budget auf zwei Billionen Euro zu erhöhen und die Macht zur Kommission zu verschieben. Von Eric Bonse 17.7.2025
EU-Haushaltsentwurf Kein gutes Omen für die Natur Kommentar von Jost Maurin Im neuen EU-Haushalt drohen Rückschritte für die Umwelt: Agrarsubventionen mit wenig Umweltauflagen sind garantiert, Naturschutzprogramme nicht. 17.7.2025
EU plant Rekordhaushalt Zwei Billionen Euro, die die Mitgliedstaaten spalten Von der Leyen will den ehrgeizigsten EU-Haushalt aller Zeiten. Deutschland lehnt ab: „Nicht vermittelbar“. 100 Milliarden sind für die Ukraine eingeplant. 17.7.2025
Haushaltsentwurf der EU-Kommission Budgetschlacht in Brüssel beginnt Der neue Sieben-Jahres-Haushalt der EU soll auf 2 Billionen Euro wachsen. Dreimal soviel Geld soll für Migration und Grenzschutz ausgegeben werden. Von Eric Bonse 16.7.2025
Langfristige Finanzplanung der EU Kommission plant Billionen-Reform Europa braucht Geld für Verteidigung, Landwirtschaft und strukturschwache Regionen. Wo kommt es künftig her und wie soll es verteilt werden? 16.7.2025
EU-Sondergipfel in Brüssel Viktor Orbán knickt ein Ungarns Ministerpräsident Orbán verzichtet auf die Blockade der Ukrainehilfe beim EU-Sondergipfel in Brüssel. Insgesamt muss die EU aber einsparen. Von Eric Bonse 1.2.2024
Deutscher Beitrag zum EU-Haushalt Spitzenzahler Deutschland Berlins Finanzierungsbeitrag zum EU-Haushalt ist 2021 auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Auf der Habenseite: die Vorteile durch den Binnenmarkt. 29.12.2022
EU-Haushalt 2023 Budget im Zeichen des Krieges Ukraine, Green Deal, Corona: Der in Brüssel beschlossene Finanzplan ist 186,6 Milliarden Euro schwer. Er ist allerdings mit großen Unsicherheiten belastet. Von Eric Bonse 15.11.2022
Last-Minute-Einigung bei EU-Haushalt Klimaschutz zentral in EU-Haushalt 2023 sollen mehr als 186 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt verplant werden können. Zentrale Rollen spielen der Klimaschutz und Folgen des Ukrainekrieges. 15.11.2022
Nach Urteil zu Rechtsstaatsmechanismus EU-Kommission zögert noch Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen. Von Eric Bonse 16.2.2022
Merkels Abschiedsbesuch in Frankreich Das ungleiche Duo Kommentar von Eva Oer Mit der Amtszeit der Bundeskanzlerin endet auch „Mercron“. Was bedeutet das für Emmanuel Macron und die Zukunft der EU? 3.11.2021
Neue EU-Abgabe für Kunststoffmüll Plastikproduzenten werden geschont Mit einer Abgabe will die EU Kunststoffmüll verringern. Doch die Bundesregierung gibt die Kosten vorerst nicht an die Verursacher weiter. Von Malte Kreutzfeldt 29.4.2021
Deutschlands Plan für Coronahilfsfonds 90 Prozent für Klima und Digitales 25 Milliarden Euro soll Deutschland von der EU erhalten, wenn der deutsche Ausgabenplan gebilligt wird. Einige Vorgaben fehlen dort allerdings. Von Eric Bonse 28.4.2021
Corona-Aufbaufonds der EU Europa will sich schuldig machen Die EU-Kommission ist zuversichtlich, dass der Corona-Aufbaufonds bald starten kann. Er umfasst 750 Milliarden Euro. Doch noch ist vieles unklar. Von Eric Bonse 14.4.2021
Einigung über EU-Haushalt Blockade verhindert Die EU hat sich auf den Haushalt und einen Hilfsfond wegen Corona geeignet. Auch den Blockierern Ungarn und Polen kommt sie entgegen. 10.12.2020
EU-Haushaltsstreit Eine populistische Erpressung Kommentar von Gabriele Lesser Der EU-Haushalt 2021–2027 ist tatsächlich in Gefahr. Die Bürger:innen in Polen und Ungarn müssen erfahren, was ihnen das Rechtsstaatsverfahren bringt. 20.11.2020
EU-Sondergipfel weiter ohne Ergebnis Mission Impossible, Episode IV Das Treffen der Staats- und Regierungschefs wird nochmals verlängert. Nächtliche Verhandlungen bringen Annäherung, aber keinen Durchburch. 20.7.2020
Streit um Coronahilfen vor dem EU-Gipfel Das große Pokern Beim EU-Gipfel wird über die Coronahilfen verhandelt. Krisengeschüttelte Länder stehen jenen gegenüber, die nichts abgeben wollen. Von Eric Bonse 16.7.2020
Sparkurs der Niederlande beim EU-Gipfel Höchstens ein Keks Die EU-Länder sind nach der Pandemie angeschlagen, deshalb soll es Corona-Hilfen geben. Doch die Niederlande treten weiter auf die Bremse. Von Tobias Müller 16.7.2020
Ende von Sondervollmacht in Ungarn Scheinbar großzügig Kommentar von Ralf Leonhard Erst ließ sich Ungarns Premier Viktor Orbán unbegrenzte Vollmacht geben, jetzt gibt er sie zurück. Gebraucht hat er sie nie. 26.5.2020
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