EU-Handelsabkommen mit Südamerika: Noch eine Hürde für Mercosur-Pakt
Kurz vor dem Abschluss des Abkommens zwischen EU und Mercosur fordert der Grünen-Parteitag Nachbesserungen. Die Umsetzung wird nicht leicht.
Die grüne Positionierung ist nicht neu. „Wir werden das Mercosur-Abkommen nur ratifizieren, wenn von Seiten der Partnerländer umsetzbare, überprüfbare und rechtliche verbindliche, einklagbare Verpflichtungen im Bereich des Umwelt-, Sozial-, und Klimaschutzes vereinbart werden“, hieß es bereits in der Empfehlung der Antragskommission.
Diesen Wunsch zu realisieren, wird allerdings schwer. Denn grundsätzlich sind die Koalitionspartner in Berlin für das Abkommen. Allerdings wurde bereits im Koalitionsvertrag der Berliner Ampelregierung die Ratifizierung an Bedingungen gebunden. Dabei gibt es ein Problem: Die Mercosur-Staaten lehnen zusätzliche Auflagen und vor allem Sanktionen bei Nichteinhaltung des geplanten Abkommens strikt ab. Dies sei „neokolonial“, heißt es vor allem in Brasilien.
Die EU-Kommission, die für das Abkommen zuständig ist, hat deshalb auf verbindliche Pflichten verzichtet. Die Behörde hat zwar Nachbesserungen etwa beim Schutz des Regenwaldes vorgeschlagen. In einem Gegenangebot der Mercosur-Staaten, das vor einigen Wochen in Brüssel einging, werden diese Ideen aber zum Teil wieder verwässert.
Auch Südamerikaner haben Wünsche
So wollten die Südamerikaner die Entwaldungsrichtlinie der EU „entkernen“, berichtet die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini. Dies sei für sie und ihre Partei jedoch ein „No Go“. Über andere Wünsche der Mercosur-Staaten, etwa eine Lockerung der Rechte auf geistiges Eigentum für Medikamente, könne man dagegen durchaus reden.
„Wir Grüne lehnen das Mercosur-Abkommen nicht ab“, sagte Cavazzini. Der Parteitagsbeschluss sei vielmehr dazu gedacht, die Messlatte vor allem beim Klimaschutz möglichst hoch zu legen. Die EU-Kommission müsse mehr Ehrgeiz zeigen und ihren Versuch aufgeben, das Abkommen in zwei Teile aufzuspalten, um die Parlamente zu schwächen.
Die Brüsseler Behörde will den Deal noch in diesem Jahr abschließen. Die Wahl des Rechtspopulisten Javier Milei zum Präsidenten in Argentinien könnte die Pläne jedoch durchkreuzen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Christian Lindner
Die libertären Posterboys
Außenministerin zu Besuch in China
Auf unmöglicher Mission in Peking
Olaf Scholz’ erfolglose Ukrainepolitik
Friedenskanzler? Wäre schön gewesen!
Rücktrittsforderungen gegen Lindner
Der FDP-Chef wünscht sich Disruption
Neuer Generalsekretär
Stures Weiter-so bei der FDP
Zuschuss zum Führerschein?
Wenn Freiheit vier Räder braucht