EU-Gipfel in Brüssel: Geld nur bei europäischem Mandat
Frankreichs Präsident Hollande fordert von der EU eine finanzielle Unterstützung für den Militäreinsatz in Zentralafrika. Merkel formuliert Bedingungen.
BRÜSSEL afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht bei Frankreichs Forderung nach finanzieller Unterstützung von Auslandseinsätzen auf ein vorheriges EU-Mandat. Die Mitgliedstaaten müssten entscheiden, ob es eine „europäische Verantwortung“ für solche Mission gebe, sagte Merkel in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel.
Frankreichs Präsident François Hollande ging aber davon aus, dass Frankreichs Einsatz in Zentralafrika noch eine „europäische Operation“ werden könne. Frankreich ist seit Anfang Dezember auf Basis eines UN-Mandats mit 1.600 Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik im Einsatz, um der Gewalt in dem Krisenstaat ein Ende zu bereiten.
Der französische Präsident François Hollande hatte zum Gipfel-Auftakt finanzielle Unterstützung Europas für die Auslandsmission gefordert. Merkel sagte, es gebe „gute Gründe, dass ein Eingreifen in Zentralafrika notwendig war“. Ein Mandat des UN-Sicherheitsrats alleine reiche aber für eine europäische Finanzierung von Auslandseinsätzen nicht aus. „Wir können keine militärische Mission finanzieren, bei der wir im Entscheidungsprozess nicht eingebunden sind.“
Hollande setzt nun darauf, dass sich Polen als weiteres EU-Land an dem Einsatz in Zentralafrika beteiligt. Dann werde die dortige Mission „als eine europäische Operation betrachtet“ und könne auch eine europäische Finanzierung bekommen, sagte der französische Staatschef.
„Militärpolitisch noch immer von den USA abhängig“
Der Streit um die Finanzierung von Frankreichs Auslandseinsätzen überschattete die ersten Beratungen der Staats- und Regierungschefs seit fünf Jahren zu Europas Verteidigungspolitik. In einem Strategiepapier forderten sie einhellig eine stärkere Zusammenarbeit bei in Krisenherden einsetzbaren Einheiten sowie bei Rüstungsprojekten.
Rückendeckung bekamen Merkel und ihre Kollegen nicht nur von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, sondern auch vom Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD). Die EU sei „militärpolitisch noch immer von den USA abhängig“, sagte Schulz. Ihre Mitgliedstaaten müssten sich vom „Jeder-für-sich-Ansatz“ verabschieden. Denn dieser führe wegen Parallelstrukturen zu milliardenschweren Mehrkosten und „Kompatibilitätsproblemen bei gemeinsamen Einsätzen“.
Angesichts von Haushaltszwängen ist auch die Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten ein wesentlicher Ansatzpunkt. Denn an diesem Bereich hängen laut EU-Kommission direkt und indirekt 1,4 Millionen Arbeitsplätze in Europa. Die EU-Staats- und Regierungschefs stellten sich hinter eine Gruppe aus Deutschland und anderen Mitgliedstaaten, die bis 2025 eine eigene europäische Beobachtungsdrohne entwickeln will.
Größere militärische „Verantwortung“ geplant
Insgesamt sehen sich die Europäer unter Druck, militärisch „größere Verantwortung“ zu übernehmen, um im Verbund mit der UNO und der NATO zum Erhalt des Friedens in der Welt beizutragen. Deshalb müssten die Möglichkeiten der EU zum raschen Einsatz in Krisengebieten verbessert werden, heißt es in der Gipfelerklärung.
Dazu gehörten „flexiblere und einsetzbarere“ EU-Gefechtsverbände. Diese sogenannten Battlegroups mit rund 1.500 Soldaten aus mehreren Staaten gibt es seit 2005, sie wurden bisher aber nie an einem Krisenherd eingesetzt.
Nicht allen Staaten gefiel der neue Enthusiasmus Europas im Verteidigungsbereich. Großbritanniens Premierminister David Cameron sprach sich zwar ebenfalls für eine engere Zusammenarbeit aus, lehnte gemeinsame europäische Streitkräfte aber kategorisch ab. Es sei „nicht richtig, wenn die EU eigene Fähigkeiten hat, Armeen, Luftstreitkräfte und so weiter“.
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