EU-Freihandelsabkommen: Milchpulver und Drogengelder
Das EU-Parlament segnet ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru ab. Das eröffnet neue Märkte und bedroht die Existenz von Kleinbauern.
BRÜSSEL taz | Das Europäische Parlament hat am Dienstag ein neues Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru verabschiedet. Der Abbau von Zollschranken soll Unternehmen neue Märkte eröffnen – und ist hoch umstritten.
Die Regierungen in Bogotá und Lima hatten zugesagt, Menschen- und Arbeitnehmerrechte und die Umweltstandards zu verbessern. Unter anderem soll das Budget zum Schutz von Gewerkschaftern aufgestockt werden. „Die Verpflichtung auf die Einhaltung fundamentaler Gewerkschafts- und Menschenrechte setzt neue Standards“, sagt deshalb der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. Seine Fraktion hat gemeinsam mit Konservativen und Liberalen für das Abkommen gestimmt.
Allerdings sieht der Vertrag keinerlei Sanktionsmechanismen vor. „Die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen und entsprechende juristische Schritte bleiben vage“, beklagt der Abgeordnete der Linken-Fraktion Jürgen Klute. Für ihn ist der Vertrag ein Schritt in die „völlig falsche Richtung“.
Kolumbien indirekt als demokratisches Land legitimiert
Indirekt legitimiere das Abkommen Kolumbien als ein demokratisches und sauberes Land, stärke aber organisierte Kriminalität und Geldwäsche durch Drogenkartelle. 47 Prozent aller Morde an Gewerkschaftern weltweit werden in Peru verübt. Die Aufklärungsrate ist äußerst niedrig. „Lippenbekenntnisse zu Menschenrechten kommen unter die Räder, wenn es um handfeste Handels- und Wirtschaftsinteressen geht“, sagt die grüne EU-Abgeordnete Ska Keller. Auch ihre Fraktion hat gegen das Abkommen gestimmt.
Die Mehrheit der Abgeordneten sieht vor allem die Vorteile für die europäischen Unternehmen: Für sie eröffnet sich mit dem Freihandelsabkommen ein riesiger Exportmarkt, etwa für Autos und Maschinen. Außerdem dürfen sich EU-Unternehmen nun auch an öffentlichen Ausschreibungen in Kolumbien und Peru beteiligen. „Mitten in der Krise ist es besonders wichtig, dass die EU ihre Beziehungen zu Ländern mit aufstrebender Wirtschaft intensiviert. Das wird Arbeitsplätze schaffen“, sagt die liberale Abgeordnete Catherine Bearder.
In Kolumbien würden dafür Existenzen vernichtet, befürchten dortige Gewerkschafter und Gegner des Abkommens. Denn künftig dürfen EU-Bauern auch Milchprodukte in die Andenländer exportieren. „In unserem Land haben die Bauern meist nur zwei oder drei Kühe. Wir haben keine industrialisierte Milchproduktion. Mit der Billigmilch aus Europa können wir nicht konkurrieren. Die Existenz von rund 500.000 Bauern ist bedroht“, sagt der kolumbianische Gewerkschaftler Gustavo Ruben Triana. Der Vertrag tritt in Kraft, sobald ihn alle beteiligten Länder ratifiziert haben.
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