EU-Flüchtlingspolitik: Paris und Berlin sagen Italien Hilfe zu

2101426 5426142

EU-Flüchtlingspolitik: Paris und Berlin sagen Italien Hilfe zu

Die europäischen Innenminister wollen die Umverteilung der Flüchtlinge verstärkt umsetzen. Zudem fordern sie eine bessere Überwachung der libyschen Südgrenze.

3.7.2017 13:14 Uhr

Flüchtlinge wie er kommen zukünftig vielleicht nicht mehr über Libyen hinaus Foto: dpa

Paris afp | Wegen stark gestiegener Flüchtlingszahlen in Italien haben Deutschland und Frankreich der Regierung in Rom verstärkte Hilfe zugesagt. Paris und Berlin zeigten sich bereit, ihre Bemühungen bei der Aufnahme von Asylbewerbern über einen bestehenden europäischen Umverteilungsmechanismus zu verstärken, wie das französische Innenministerium am Montag mitteilte. Zudem wird vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag ein „Verhaltenskodex“ für private Hilfsorganisationen gefordert, die Flüchtlinge vor der Küste Libyens retten.

Nach einem Treffen ihrer Innenminister am Sonntagabend in Paris sicherten Deutschland und Frankreich Italien „ihre entschlossene Solidarität“ zu. Dort sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR im ersten Halbjahr bereits 83.650 Flüchtlinge über das Mittelmeer angekommen. Dies sind 19 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Rom hatte in den vergangenen Tagen gedroht, Schiffe mit Flüchtlingen nicht mehr in seine Häfen zu lassen.

Deutschland, Frankreich, Italien sowie die EU-Kommission forderten nun auch mehr Anstrengungen der EU bei der Ausbildung der libyschen Küstenwache sowie zusätzliche Unterstützung beim Aufbau von Flüchtlingslagern in Libyen selbst über das UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM). Darüber hinaus sollten „konkrete Optionen“ geprüft werden, um Libyens Südgrenze besser zu überwachen und „Ströme irregulärer Migraten besser einzudämmen“.

Auch Abschiebungen aus Europa mit Hilfe der EU-Grenzbehörde Frontex sollen verstärkt werden, hieß es in der Erklärung des französischen Innenministeriums weiter. Dabei soll auch eine „abgestimmte Neubewertung der Visa-Politik gegenüber Drittstaaten“ die Zahl der Rückführungen erhöhen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen