EU-Finanzhilfen für die Ukraine

„Gefahr für Stabilität und Frieden“

Zu einem geplanten Treffen der Außenminister in Paris ist Russland nicht erschienen. Derweil bietet die Europäische Union der Ukraine finanzielle Unterstützung an.

Daumen hoch: José Manuel Barroso will die Ukraine mit Geld unterstützen. Bild: dpa

KIEW/PARIS/BRÜSSEL dpa/afp/ap/rtr | Die USA und Großbritannien haben vergeblich versucht, die Außenminister Russlands und der Ukraine an einen Tisch zu bringen. US-Außenminister John Kerry sagt in Paris, Russland sei nicht zu einem Treffen der Unterzeichnerstaaten des Budapester Memorandums erschienen.

In dem Memorandum von 1994 verpflichten sich Russland, die USA und Großbritannien zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Der britische Außenminister William Hague will versuchen, die beiden Minister Russlands und der Ukraine im Laufe des Tages nach einer Libanon-Konferenz doch noch zusammenzubringen.

Die Europäische Union bietet der Ukraine Finanzhilfen in Höhe von insgesamt elf Milliarden Euro in den kommenden Jahren an. Dies teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel mit. Die Gelder sollen nach den Worten Barrosos einer „reformorientierten Regierung“ in Kiew helfen, die Ukraine in eine stabile Zukunft zu führen. Weiter sagte er: „Es ist das erste Mal seit vielen Jahren, dass wir in Europa wieder eine wirkliche Gefahr für die Stabilität und sogar für den Frieden spüren.

Die wichtigsten Bestandteile des Hilfsangebots sind drei Milliarden Euro aus dem EU-Budget – davon 1,4 Milliarden Zuschüsse und 1,6 Milliarden Euro Kredite. Hinzukommen sollen von der Europäischen Investitionsbank im Zeitraum zwischen 2014 und 2016 rund drei Milliarden Euro Kredite. Außerdem rechnet die Kommission mit Hilfen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in Höhe von fünf Milliarden Euro.

Vertretung der Gesamtbevölkerung

Barroso sagte, die EU gehe dabei davon aus, dass die Regierung der Ukraine Reformen wolle und dass es sich um eine Regierung handeln werde, die alle Teile der Bevölkerung vertrete. Er rechne fest damit, dass dieses Hilfspaket am Donnerstag von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei einem Sondergipfel in Brüssel gebilligt werde.

Die Ukraine steht wirtschaftlich unter enormem Druck. Kiew schätzt, dass es über die nächsten zwei Jahre auf internationale Rettungskredite in Höhe von 35 Milliarden Dollar angewiesen ist. Die USA kündigten am Dienstag ein Hilfspaket über eine Milliarde Dollar für die Energieversorgung des Landes an.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat unbewaffnete militärische Beobachter in die Südukraine entsendet. An der Mission seien 18 OSZE-Mitgliedsländer beteiligt, teilte die Staatenorganisation am Mittwoch in Wien mit.

Russische Aktivitäten beobachten

Insgesamt besteht die internationale Expertengruppe aus 35 Personen. Die Beobachter seien auf dem Weg in die Hafenstadt Odessa. Bis zum kommenden Mittwoch sollen sie sich in der Ukraine aufhalten, um dort militärische Aktivitäten Russlands zu beobachten. Ob die Gruppe tatsächlich Zugang zur ukrainischen Halbinsel Krim bekommt, blieb unklar.

Russische Einheiten besetzen derweil nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax zwei ukrainische Raketenabwehreinheiten auf der Krim. Das ukrainische Militär bestätigt diese Meldung zunächst nicht.

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