EU Demonstrativer gemeinsamer Auftritt von Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel auf einem wenig ergiebigen Gipfel: „Hand in Hand“ für Europa
aus Brüssel Eric Bonse
Die EU will die Krisen der vergangenen Jahre vergessen machen. Beim EU-Gipfel in Brüssel sprach Kanzlerin Angela Merkel von einem „Geist neuer Zuversicht“. Auch Frankreichs neuer Staatschef Emmanuel Macron, der seine Abschlusspressekonferenz überraschend gemeinsam mit der Kanzlerin gab, gab sich optimistisch.
„Hand in Hand“ mit Deutschland wolle er Europa voranbringen, sagte Macron bei seinem ersten Gipfeltreffen. Dabei wolle er an das Werk von Altkanzler Helmut Kohl anknüpfen. Kohl habe „die Kraft der deutsch-französischen Zusammenarbeit“ gezeigt, so Macron. „Europa ist unser bester Schutz“, fügte der Liberale hinzu.
Die Pressekonferenz fand vor Standarten mit der deutschen, französischen und der EU-Flagge statt. Macron sprach Merkel mit „Angela“ an, Merkel würdigte den Franzosen als engen Partner. Bahnt sich da ein neues „Paar“ an? Werden „Merkron“ in die Fußstapfen von Merkozy (Merkel und Expräsident Nicolas Sarkozy) treten?
So weit wollten die Kanzlerin und der Präsident nicht gehen. Man arbeite gut zusammen, sei aber nicht in allen Fragen einer Meinung, so Merkel. Die deutsch-französische Zusammenarbeit sei eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für Ergebnisse in Europa, sagte Macron. Der Verlauf des Gipfels sollte ihm recht geben.
Denn die Ergebnisse des zweitägigen Treffens blieben mager. Im Streit um die Verteilung von Flüchtlingen gab es keinerlei Fortschritte. Und auch beim britischen EU-Austritt, dem Brexit, treten die 28 auf der Stelle. Die britische Premierministerin Theresa May erklärte sich zwar dazu bereit, ein Bleiberecht für alle in Großbritannien lebenden EU-Bürger zu gewähren. Doch den 27 war dieser Vorschlag zu vage. „Mein erster Eindruck ist, dass das Angebot unter unseren Erwartungen liegt“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Am Donnerstag hatten die 27 den Weg für eine neue Verteidigungsunion frei gemacht. Künftig können willige EU-Staaten enger zusammenarbeiten. Gedacht ist dabei an eine engere Abstimmung der Verteidigungsplanung, an die Weiterentwicklung der bislang nie eingesetzten EU-Kampftruppe und den Aufbau eines Rüstungsfonds.
Ratspräsident Tusk sprach von einer „historischen“ Entscheidung. Allerdings trifft sie nicht überall auf Zustimmung. So kritisierte Reinhard Bütikofer, der Chef der Europa-Grünen, „wie begeistert man offensichtlich dabei ist, den europäischen Haushalt für Rüstungsfinanzierung zu plündern“.
Frankreich hatte seit Jahren auf eine engere Militärzusammenarbeit gedrängt. Deutschland stand lange auf der Bremse. Der Brexit und die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach höheren Rüstungsausgaben haben nun ein Umdenken bewirkt.
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